Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Gegenbewegungen zu pluralen Gesellschaften

Der Terminus "rechtspopulistische Partei" ist bei Ländervergleichen mit Vorsicht zu verwenden. Es herrschen unterschiedliche Definitionen derjenigen Parteien, die von "Rechtspopulisten" über "Radikale Rechte" bis hin zu "Rechtsextremisten" reichen.[1] So fasst etwa der Politikwissenschaftler Michael Minkenberg in einem gesamteuropäischen Überblick autokratisch-faschistische, rassistisch-ethnozentrische, populistisch-autoritäre und religiös-fundamentalistische Parteien unter dem Oberbegriff der "Radikalen Rechten" zusammen.[2]

Im Folgenden wird die Bezeichnung "rechtspopulistische Partei" benutzt, da sich die "etablierten" rechtspopulistischen Parteien nicht per se als antidemokratisch verstehen - im Gegenteil: Sie begründen ihre Thesen oft mit vermeintlich antidemokratischen Einstellungen muslimischer Einwanderer. Dabei wird Islamfeindlichkeit als demokratische Räson instrumentalisiert, um diese im öffentlichen Raum zu legitimieren (wie etwa im Falle des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders).[3] Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ihre Wählerschaft in der Mehrheit nicht zwangsläufig am extremen rechten Rand zu verorten oder per se rassistisch ist. Charakteristisch ist vielmehr, dass sie über alle Maßen skeptisch gegenüber Immigration eingestellt ist.[4] Dieser Definition folgend können im Hinblick auf Deutschland die "Republikaner" (REP), die Schill-Partei in Hamburg oder die diversen Pro-Bewegungen (ProKöln, ProBerlin, ProNRW) als Rechtspopulisten klassifiziert werden.

Rechtspopulistische Parteien in Westeuropa eint ihre Betonung eines überhöhten Nationalismus und der Sicherung von "Recht und Ordnung" sowie populistische Rhetorik und Angriffe in erster Linie gegen etablierte Parteien und Politiker. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Homogenität und entsprechend die Zurückweisung gesellschaftlicher Pluralisierung. Mit anderen Worten: Rechtspopulistische Parteien können als institutionalisierte Bewegungen gegen die Moderation der gestiegenen Komplexität und Diversität moderner Gesellschaften durch etablierte Parteien verstanden werden. Bis dato konnten Rechtspopulisten in fast alle westeuropäischen Parlamente einziehen - allein in Irland, Spanien und Deutschland ist ihnen dies bislang nicht gelungen (vgl. Tabelle in der PDF-Version).

Fußnoten

1.
Vgl. Piero Ignazi, Extreme Right Parties in Western Europe, Oxford 2006.
2.
Vgl. Michael Minkenberg, The Radical Right in Europe, Gütersloh 2008. Vgl. zur Problematik des Extremismus-Begriffs: Gero Neugebauer, Zur Strukturierung der politischen Realität in einer modernen Gesellschaft, in: APuZ, (2010) 44, S. 3-9.
3.
Vgl. Johannes Bergh, Protest Voting in Austria, Denmark and Norway, in: Scandinavian Political Studies in Comparative International Development, 27 (2007) 4, S. 367-389.
4.
Vgl. Jens Rydgren, Immigration sceptics, xenophobes or racists?, in: European Journal of Political Research, 47 (2008), S. 737-765.