Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Einfluss auf die politische Kultur

Faktoren, die den Parlamentseinzug rechtspopulistischer Parteien auf nationaler Ebene, und solche, die eine Verstetigung von Wahlerfolgen ermöglichen, unterscheiden sich stark. Mit dem Parlamentseinzug und dem Status einer Fraktion im Nationalparlament ergeben sich neue Einflussmöglichkeiten auf nationale Diskurse. Denn nach dem Parlamentseinzug ermöglichen der einfachere Zugang zu Massenmedien und die Möglichkeiten zur systematischen Konsolidierung und Professionalisierung ihrer internen Organisationsstrukturen eine Verstetigung ihrer Wahlerfolge.[5]

Diese Faktoren (mediale Präsenz und solide Organisationsstrukturen) sind allerdings für den Einzug ins Parlament zunächst zweitrangig.[6] Es muss folglich auch zwischen originären rechtspopulistischen Parteien und solchen, die aus der Transformation einer bereits etablierten Partei stammen, unterschieden werden: So gingen beispielsweise die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus wirtschaftsliberalen Parteien hervor. (Nicht von ungefähr sucht rechtspopulistische Rhetorik daher die Nähe zu liberalen Argumenten, um sie im öffentlichen Raum zu legitimieren: Sie betont allzu gerne, dass sich die Thesen nicht gegen Immigranten per se richten, sondern gegen die vermeintlich überbordende sozialstaatliche Umverteilung, die Zuwanderer über Gebühr begünstige, und die vermeintliche Bedrohung liberaler Errungenschaften westlicher Demokratien durch die muslimische Religion vieler Einwanderer.[7] ) Da SVP und FPÖ aus Parteien hervorgingen, deren Fraktionen bereits in Nationalparlamenten vertreten waren, hatten sie von Beginn an breiten Zugang zu Massenmedien und eine gewachsene Organisationsstruktur. Beides trug dazu bei, die Wahlerfolge zu verstetigen. Ihre Entstehung ist daher nur begrenzt mit der originärer Rechtspopulisten vergleichbar.[8]

Die Medienpräsenz rechtspopulistischer Parteien ergibt sich unter anderem auch dadurch, dass sich etablierte Parteien darum bemühen, die Themen des neuen Wettbewerbers im Werben um Wählerstimmen aufzugreifen.[9] Vor diesem Hintergrund hat der Umgang etablierter Parteien mit Rechtspopulisten einen großen direkten wie auch indirekten Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse: Dadurch kann beispielsweise die Liberalisierung von Staatsbürgergesetzen durch die Präsenz rechtspopulistischer Parteien in Nationalparlamenten erschwert werden, wie etwa die restriktive Gesetzgebung in Dänemark, Italien und Österreich auch auf starke rechtspopulistische Parteien zurückgeführt wird.[10]

Eine weitere Folge der Etablierung von rechtspopulistischen Parteien im Parteienspektrum ist die Politisierung vermeintlicher kultureller Konfliktlinien im nationalen Diskurs. Ihr Parlamentseinzug wird daher als erster Schritt in Richtung einer pfadabhängigen Veränderung der gesamten politischen Kultur interpretiert.[11] Eine Analyse der politischen Debatten in Frankreich oder den Alpenrepubliken nährt die These, dass nach einer Verstetigung der Wahlerfolge von Rechtspopulisten der gesamte politische Diskurs mit weitaus nationalistischeren und ausländerfeindlicheren Tönen geführt wird.

Fußnoten

5.
Bis auf das Ausscheiden der Rechtspopulisten "Neue Demokratie" aus dem schwedischen Reichstag im Jahr 1994 gibt es keinen Fall in Westeuropa, in dem der Parlamentseinzug nicht zu einer Verfestigung im politischen Spektrum führte. Vgl. Sonia Alonso/Sara Claro da Fonseca, Immigration, left and right, in: Party Politics, 17 (2011), S. 1-20.
6.
Vgl. Antonis Ellinas, The Media and the Far Right in Western Europe, New York 2010.
7.
Vgl. Tjitske Akkerman/Anniken Hagelund, "Women and children first!", in: Patterns of Prejudice, 41 (2007) 2, S. 197-214.
8.
Vgl. Simon Bornschier, Why a right-wing populist party emerged in France but not in Germany, in: European Political Science Review, (2011).
9.
Vgl. Jens Rydgren, Meso-level Reasons for Racism and Xenophobia, in: European Journal of Social Theory, 6 (2003) 1, S. 45-68; Bonnie Meguid, Competition Between Unequals, in: American Political Science Review, 99 (2005) 3, S. 347-359.
10.
Vgl. Marc Howard, The Impact of the Far Right on Citizenship Policy in Europe, in: Journal of Ethnic and Migration Studies, 36 (2010) 5, S. 735-751.
11.
Vgl. Simon Bornschier, The New Cultural Divide and the Two-Dimensional Political Space in Western Europe, in: West European Politics, 33 (2010) 3, S. 419-444.