Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Immigration als Mobilisierungsthema

Während schon in den 1980er und 1990er Jahren die Debatten über die "nationale Identität" den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa mitbestimmten, waren in den vergangenen Jahren Immigrationsthemen ihre entscheidende Mobilisierungsgrundlage.[12] Die vielerorts herrschende Immigrationsskepsis scheint den Erfolg von Rechtspopulisten besonders dann zu begünstigen, wenn Immigration im Zusammenhang mit bedeutenden Gesellschaftsproblemen (wie Bildung, Arbeit und Soziales) diskutiert wird.[13] Das Bedürfnis nach einem Aufhalten beziehungsweise Zurücknehmen sozialer Veränderungen und der Wiederherstellung gesellschaftlicher Homogenität wird hier auf eine simple Thematik herunter gebrochen: Zuwanderung wird als vermeintlich greifbares Symbol für zunehmende Diversität und Pluralisierung (von Lebensstilen, Arbeitswelten etc.) instrumentalisiert. Migranten werden ergo als "Sündenböcke" für soziale Probleme dargestellt, die in keinem Zusammenhang mit Migration stehen. Dieser Logik folgend wirkt die Anti-Immigrations-Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wie die "Lösung" mehrerer gesellschaftlicher Herausforderungen "auf einen Streich".

Bei der Betrachtung der Rahmenbedingungen, die den Parlamentseinzug rechtspopulistischer Parteien begünstigen, muss daher entsprechend ein besonderes Augenmerk auf "immigrationsverwandte" Faktoren (wie etwa Größe und Zusammensetzung von Einwanderungspopulationen und Topoi politischer Immigrationsdiskurse) gelegt werden. Die Forschungsliteratur unterscheidet hinsichtlich der Rahmenbedingungen zwischen solchen, die sich mit Wählerpräferenzen, und solchen, die sich mit Strukturen des politischen Wettbewerbs beschäftigen.

Fußnoten

12.
Vgl. Elisabeth Ivarsflaten, What Unites Right-Wing Populists in Western Europe?, in: Comparative Political Studies, 41 (2008), S. 3-23.
13.
Vgl. J. Rydgren (Anm. 4).