Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Wählerpräferenzen

Bereits 1994 argumentierte der Politikwissenschaftler Hans-Georg Betz, dass Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien als "Verlierer der Moderne" zu betrachten seien: Aufgrund des individuellen ökonomischen Drucks empfänden sie Sympathien, wenn die Handhabung des sozialen Ausgleichs angeprangert wird.[14] Dieses Argument wurde inzwischen mehrfach entkräftet, da sich das Wählerklientel rechtspopulistischer Parteien auf alle Einkommensschichten erstreckt - Wählerinnen und Wähler aus der Mittelschicht sind gar überrepräsentiert. Auch die volkswirtschaftliche Gesamtsituation hat wenig Einfluss auf die Erfolgsaussichten von Rechtspopulisten.[15] Dies wird unter anderem daran deutlich, dass beispielsweise Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Skandinavien gerade in Zeiten höchster ökonomischer Prosperität und starker sozialer Absicherung beachtliche Wahlerfolge einfuhren. Daher kann festgehalten werden, dass strukturelle und soziale Probleme - wie etwa in Deutschland in den vergangenen beiden Jahrzehnten oder aufgrund der aktuellen Finanzkrisen - nicht zwangsläufig zu Durchbrüchen von Rechtspopulisten führen müssen.

Es scheint gar, dass Rechtspopulisten besonders dann schwach sind, wenn soziale Fragen (wie Arbeitsmarktthemen oder wohlfahrtsstaatliche Reformen) ohne den Verweis auf kulturelle Anknüpfungspunkte wie Zuwanderungsthematiken diskutiert werden. Zwei Gründe könnten diesen Umstand erklären: Zum einen sehen untere Einkommensschichten in solch einer Situation ihre Interessen primär durch Parteien des linken Spektrums gewahrt; zum anderen fokussiert sich die vermeintliche "Problemlösungskompetenz", die Wählerinnen und Wähler unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Situation Rechtspopulisten zusprechen, vor allem auf kulturelle Fragen.[16]

Die These von den "Protestwählern" ist ebenfalls umstritten: Zwar zeigen Studien Indizien für einen Zusammenhang zwischen der Unzufriedenheit über die Art und Weise der Moderation zentraler Gesellschaftsprobleme durch etablierte Parteien und der Stimmabgabe für rechtspopulistische Parteien.[17] Doch andere Analysen relativieren diesen Zusammenhang: Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien verstehen (von wenigen Ausnahmen abgesehen) ihre Stimme für Rechtspopulisten vor allem als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit der Handhabung von Immigrations- und Integrationsfragen durch etablierte Parteien.[18]

Auch lässt sich keine Kausalität zwischen der Anzahl muslimischer Einwanderer - die oftmals als zentrale "Integrationsherausforderung" bezeichnet werden - und antimuslimischen Einstellungen europäischer Wählerschaften erkennen.[19] So können hohe Zuwandererzahlen zwar die subjektive Bedrohungsempfindung erhöhen, durch die Möglichkeit des vermehrten Austausches wird jedoch zugleich der Anstieg multikultureller Toleranz begünstigt.[20] Kurzum: Allein der proportionale Gesellschaftsanteil von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Ausländern (Menschen ohne die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes) ist noch keine hinreichende Erklärung für den Wahlerfolg von rechtspopulistischen Parteien.[21]

Fußnoten

14.
Vgl. Hans-Georg Betz, Radical Right Wing Populism in Western Europe, New York 1994.
15.
Vgl. Kai Arzheimer, Contextual Factors and the Extreme Right Vote in Western Europe, in: American Journal of Political Science, 53 (2009) 2, S. 259-275.
16.
Vgl. Elisabeth Ivarsflaten, The vulnerable populist right parties, in: European Journal of Political Research, 44 (2005), S. 465-492.
17.
Vgl. Marcel Lubbers/Mérove Gijsberts/Peer Scheepers, Extreme right-wing voting in Western Europe, in: European Journal of Political Research, 41 (2002), S. 345-378.
18.
Vgl. Kai Arzheimer, Protest, Neo-Liberalism or Anti-Immigrant Sentiment, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 2 (2009), S. 173-197.
19.
Vgl. Zan Strabac/Ola Listhaug, Anti-Muslim prejudice in Europe, in: Social Science Research, 37 (2008) 1, S. 268-288.
20.
Vgl. Elmar Schlueter/Peer Scheepers, The relationship between outgroup size and anti-outgroup attitudes, in: Social Science Research, 39 (2010) 2, S. 285-295.
21.
Vgl. Pippa Norris, Radical Right, New York 2005.