Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Verhalten etablierter Parteien ist entscheidend

Aufschlussreich ist daher auch der Blick auf die Struktur des politischen Wettbewerbs: Es sind zahlreiche Beispiele von schwach organisierten rechtspopulistischen Parteien zu beobachten, die in nationale Parlamente einziehen. Eine solide Organisationsstruktur ist daher entscheidend, um die Verstetigung ihrer Wahlerfolge zu gewährleisten.[22]

Im Prozess der Verstetigung spielen Medien eine wichtige Rolle: Sie können politische Themen, welche die etablierten Parteien vernachlässigen, auf die öffentliche Agenda setzen.[23] Doch bevor allerdings Rechtspopulisten mit diesen Themen auf "Stimmenfang" gehen können, müssen diese durch etablierte Parteien aufgegriffen und "legitimiert" werden.[24] Dies war auch bei den Themen und Positionen der Fall, mit denen Rechtspopulisten in den vergangenen Jahrzehnten mobilisierten, etwa Debatten über die "nationale Identität" oder Immigrations- und Integrationsfragen: Bevor sie mit diesen Themen bei den Wählerinnen und Wählern "punkten" konnten, wurden sie von etablierten Parteien "hoffähig" gemacht.

Im Umkehrschluss heißt das, dass selbst wenn Themen durch Medien gesetzt werden, etablierte Parteien aufgrund ihrer herausragenden Position im politischen Willensbildungsprozess immer noch in der Lage sind, die Interpretation und Gewichtung jener Themen im politischen Diskurs zu steuern: "Politische Akteure können nicht verhindern, dass sich bestimmte strukturelle Streitfragen im politischen Diskurs etablieren. Wie sie sich im politischen Diskurs manifestieren hingegen schon. Hieraus folgt, dass das Verhalten etablierter Parteien definiert, inwieweit sich jene Konflikte polarisieren; sie beeinflussen folglich mit, inwiefern es für radikale rechte Parteien Möglichkeiten gibt, sich im Parteiensystem festzusetzen."[25]

Die Erklärung für den Parlamentseinzug und die Etablierung rechtspopulistischer Parteien im Parteienspektrum scheint also zu einem großen Teil im Zusammenspiel der etablierten Parteien zu liegen: Als sich in den 1980er Jahren Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien in Europa über Fragen der "nationalen Identität" oder der Zuwanderung stritten, wurde die "nationale Frage" zum Stichwort des politischen Diskurses. Erst beziehungsweise spätestens als etablierte Parteien andere Thematiken in den Vordergrund rückten, konnten rechtspopulistische Parteien den vernachlässigten Diskurs zur Mobilisierung für eigene Zwecke nutzen.[26]

Ein ähnliches Muster zeigte sich in den vergangenen Jahren in Immigrationsfragen: Die Chancen von Rechtspopulisten auf einen Parlamentseinzug stiegen signifikant, sobald sich etablierte Parteien in Zuwanderungsfragen über einen längeren Zeitraum konfrontativ zueinander positionierten. Dies hatte zur Folge, dass Migrationsfragen als ungelöste gesellschaftliche Herausforderung auf der nationalen Agenda stehen bleiben und damit einen Nährboden für rechtspopulistische Thesen bereiten konnten. Mit anderen Worten: Rechtspopulisten profitierten vom Parteienstreit um Zuwanderungsfragen; ein langwieriger Parteienstreit oder eine Vernachlässigung des Themas erhöhten den öffentlichen Zuspruch für Rechtspopulisten. Entsprechend lässt sich für den gegenteiligen Fall sagen: Eine "Abstimmung" beziehungsweise ein zuwanderungspolitischer Konsens zwischen den etablierten Parteien verringerte die Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien. Eine politische Konsequenz hieraus sollte sein, das Immigrationsthema durch einen kommunizierten parteiweiten Konsens - und nicht durch das Ignorieren des Themas - zeitnah als Konfliktthema von der politischen Tagesordnung zu nehmen.

Die Einzugschancen von Rechtspopulisten können also durch einen kommunizierten Konsens unter etablierten Parteien verringert werden. Aus drei Gründen verringern sich diese umso mehr, je "konservativer" der zuwanderungspolitische Konsens ist: (1) Es werden rechtskonservative Stimmen "eingefangen", (2) das Thema wird von der politischen Agenda genommen, und (3) es erleichtert vor allem Mitte-Rechts-Parteien, geschlossen mit Mitte-Links-Parteien gegen rechtspopulistische Rhetorik vorgehen und sie so delegitimieren zu können. Inwiefern durch einen solchen Konsens zuwanderungspolitischen Herausforderungen tatsächlich begegnet werden kann, sei zunächst dahingestellt.

Diese Mechanismen lassen sich am Beispiel des Durchbruchs der rechtspopulistischen "Liste Pim Fortuyn" in den Niederlanden illustrieren: Zu Beginn der 1990er Jahre mahnte die rechtsliberale Partei VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) eine härtere Gangart in Immigrations- und Asylfragen an. Da die damalige Große Koalition - deren Teil die VVD ab 1994 war - allerdings auf liberale Immigrationsrichtlinien bestand, blieb das Thema beständig auf der nationalen Agenda. In den Wahlkämpfen 1994 und 1998 konnten sich die etablierten Parteien noch auf einen gemeinsamen Nenner in Integrationsfragen verständigen und porträtierten die Niederlande unisono als multikulturelles Land. Sie delegitimierten somit die Standpunkte der damals aktiven ausländerfeindlichen Partei von Hans Janmaat. Im Wahlkampf 2002 äußerte sich auch Fortuyn antimuslimisch und zweifelte stark an der niederländischen Einwanderungspolitik - wenngleich weniger rabiat als Janmaat in den Jahren zuvor. Im Unterschied zu vorangegangenen Wahlkämpfen scherten nun allerdings einige konservative Politiker aus dem vorherigen Konsens aus und äußerten ebenfalls Zweifel an der niederländischen Integrationspolitik. Fortuyns antimuslimische und immigrationsskeptische Rhetorik wurde somit durch Vertreterinnen und Vertreter etablierter Parteien legitimiert. Die rechtspopulistische "Liste Pim Fortuyn" erreichte in der Folge bei den Parlamentswahlen 2002 aus dem Stand 17 Prozent der Wählerstimmen.[27]

Fußnoten

22.
Vgl. David Art, Inside the Radical Right, Cambridge, UK 2011.
23.
Vgl. Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge, UK 2007.
24.
Vgl. Wouter van der Brug/Meindert Fennema/Jean Tillie, Why Some Anti-Immigrant Parties Fail and Others Succeed, in: Comparative Political Studies, 38 (2005) 5, S. 537-573.
25.
S. Bornschier (Anm. 8), S. 22.
26.
Vgl. A. Ellinas (Anm. 6).
27.
Vgl. Ruud Koopmans/Jasper Muis, The rise of right-wing populist Pim Fortuyn in the Netherlands, in: European Journal of Political Research, 48 (2009), S. 642-664.