Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Einwanderungsdebatten in Deutschland

Auch in Deutschland steigen auf Bundesebene die Zustimmungswerte zu einer rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei.[28] Die jüngsten Wahlerfolge rechtspopulistischer und rechter Parteien spielten sich allerdings ausschließlich auf Länderebene ab: Hierzu zählen die Erfolge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2006 und 2011), in Sachsen (2004 und 2009) sowie der Einzug der Schill-Partei (beziehungsweise deren Ableger "Bürger in Wut") in die Bürgerschaften Hamburgs (2001) und Bremens (2007). Die begrenzten Erfolge der Rechtspopulisten in den Hansestädten gehen zurück auf interne Organisationsprobleme und den Mangel an bundesweiten Mobilisierungsthemen. Der lokal begrenzte Erfolg der NPD wird aufgrund ihrer ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus und damit einem Mangel an bundesweiter Akzeptanz erklärt.[29]

Nach einer scharfen bundesweiten Auseinandersetzung über die steigende Anzahl von Asylanträgen in den 1970er Jahren firmierte die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler im Jahr 1982 unter dem Slogan der "geistig-moralischen Wende" und eröffnete eine Debatte über die "nationale Identität" Nachkriegsdeutschlands. Den "Republikanern" (REP) wurde so ein bundesweites Mobilisierungsthema beschert, welches sie spätestens mit der "moderateren" Positionierung der Regierungsparteien in Asylfragen ab Ende der 1980er Jahre aufgreifen konnten. Entsprechend erreichten sie bei der Europawahl 1989 bundesweit 7,1 Prozent.

Sie konnten diese Erfolge bei der Bundestagswahl 1990 allerdings nicht wiederholen, da die Wiedervereinigung den Bundestagswahlkampf dominierte und die christlich-konservativen Parteien sich hierbei als "Wahrerinnen der nationalen Interessen" porträtieren konnten. Allerdings führte der bundesweite Streit in den frühen 1990er Jahren zwischen den beiden damaligen Volksparteien - den Unionsparteien und den Sozialdemokraten - über die Handhabung der "Asylfrage" zu beachtlichen Wahlerfolgen der REP bei verschiedenen Landtagswahlen.

Das anschließende Versinken der REP in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit wird durch drei Faktoren erklärt: interne Organisationsprobleme, die geringe Beachtung durch bedeutende Massenmedien und das Gesetz über ein schärferes Asylrecht im Jahr 1992 (der sogenannte Asylkompromiss), der als "konservativer Konsens" in oben skizzierter Art und Weise bezeichnet werden kann. Entsprechend spielten Zuwanderungsfragen im Bundestagswahlkampf 1994 keine dominante Rolle mehr. Infolgedessen verfehlten die REP mit 1,9 Prozent der Wählerstimmen die Fünfprozenthürde.[30]

Der Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der nach der Bundestagswahl 1998 eingebracht wurde, stieß auf große Ablehnung der christlich-konservativen Parteien. Erst nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde es 2000 mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedet. Die parallel zum Gesetzgebungsprozess ausgelöste "Leitkulturdebatte" schlug zu dem Zeitpunkt zwar hohe Wellen, wurde aber vor der Bundestagswahl 2002 durch die Parteiführungen entschärft, so dass Zuwanderungsfragen im Wahlkampf 2002 fast keine Rolle spielten.[31] Auch die Debatte über ein neues Zuwanderungsgesetz ließ unterschiedliche Parteipositionen zutage treten. Sie wurde aber vor der Bundestagswahl 2005 durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das abermals im Vermittlungsausschuss unter Mitwirkung aller Parteien zu Stande kam, entschärft.

Zuwanderungsfragen wurden somit bis dato in keinem Bundestagswahlkampf der Berliner Republik schwerpunktmäßig thematisiert - das zentrale Mobilisierungsthema für Rechtspopulisten entfiel.

Fußnoten

28.
Vgl. Martin Dolezal, Germany, in: Hanspeter Kriesi et al. (eds.), West European Politics in the Age of Globalization, Cambridge, UK 2008.
29.
Vgl. Frank Decker/Florian Hartleb, Populism on Difficult Terrain, in: German Politics, 16 (2007) 4, S. 434-454.
30.
Vgl. A. Ellinas (Anm. 6); S. Bornschier (Anm. 8); M. Dolezal (Anm. 28); F. Decker/F. Hartleb (Anm. 29).
31.
Vgl. Hartwig Pautz, The politics of identity in Germany, in: Race & Class, 46 (2005) 4, S. 39-52.