Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Alle im selben Boot

Immigrationsfragen gehören zu den wichtigsten Mobilisierungsthemen rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Die Chancen auf ihren Parlamentseinzug hängen kaum von demografischen oder ökonomischen Faktoren ab. Ländervergleiche belegen hingegen die große Rolle, welche die moderaten und etablierten Parteien einnehmen: Sollten jene das Immigrationsthema auf die politische Agenda setzen und dieses nicht zeitnah durch einen möglichst parteiübergreifenden Konsens entschärfen, begünstigt dies die Verbreitung rechtspopulistischer Thesen auf Bundesebene. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Immigrationsthematiken bislang kaum - und vor allem nur sehr begrenzt in Bundestagswahlkämpfen - politisiert wurden, da sich etablierte Parteien stets relativ rasch in einem eher konservativen Konsens verständigten. Dies ist einer der entscheidenden Gründe für die Schwäche rechtspopulistischer Parteien auf Bundesebene.

Das Potenzial zu neuen Immigrationsdebatten wird in Deutschland in den nächsten Jahren rapide steigen. Sollten etablierte Parteien dieses Thema aufgreifen und der bundespolitische Konsens aufbrechen oder eine als zu liberal wahrgenommene Übereinkunft konservative Wähler zurücklassen, würde dies Rechtspopulisten ein bundesweites Mobilisierungsthema liefern.

Der mögliche Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag würde nicht nur die christlich-konservativen und liberalen Parteien schwächen - da jene ihre Wählerinnen und Wähler größtenteils im sogenannten bürgerlichen Lager finden. Der Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag würde höchstwahrscheinlich in der gesamten politischen Kultur Deutschlands weitaus nationalistischere und ausländerfeindlichere Thesen zutage treten lassen. Dies kann insbesondere angesichts der guten Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und des in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Vertrauens gegenüber dem wiedervereinten Deutschland, des hohen Bedarfs an qualifizierter Zuwanderung und der großen Integrationserfolge der vergangenen Jahrzehnte nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler (auch nicht der konservativen) liegen.

Das "Spielen" mit der Immigrationsskepsis vieler Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise ein langwieriger Konflikt über Immigrationsfragen kann folglich allen etablierten politischen Kräften und vor allem der gesamten Berliner Republik mittel- und langfristig nur schaden.