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26.1.2012 | Von:
Karlies Abmeier

Tabus in öffentlichen Debatten. Zur Fragwürdigkeit von verschwiegenen Bereichen

Freiheit versus Gleichheit: Der Umgang mit Minderheiten

Ausgangspunkt ist für Zehnpfennig die Spannung von Freiheit und Gleichheit in Demokratien. Rechtlich, vor dem Gesetz, sind alle Menschen gleich. Das Wahlrecht als elementares demokratisches Grundrecht gilt ebenfalls - von Altersbeschränkungen und der Staatsangehörigkeit abgesehen - für alle gleich. Kontroversen beginnen, wenn es um die Anerkennung der Unterschiede geht, die in der Individualität und der Freiheit der Menschen begründet sind. Wie kann trotz Differenzen, die auf Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft beruhen, ein gesellschaftlicher Ausgleich erreicht werden? Einer der Hauptstreitpunkte ist die Diskussion um Migration und Integration. Bei der vielerorts emotional geführten Debatte geht es oftmals weniger um den Inhalt, sondern vor allem um den Stil der Auseinandersetzung.

Zur Bewertung von Debatten ist ein ethisches Kriterium, dass keine beteiligte Gruppe und kein Thema ausgeschlossen werden dürfen, sondern alle in ihrer Betroffenheit einbezogen werden müssen. Sätze wie "Man wird ja noch sagen dürfen" deuten darauf hin, dass es Menschen gibt, die sich ausgegrenzt fühlen. Mögliche, als solche wahrgenommene Diskursverbote können auf mangelnde Aufmerksamkeit von Eliten für den Umfang eines Problems zurückzuführen sein. Daher sind sämtliche Befindlichkeiten ernst zu nehmen, innerhalb eines Diskussionsprozesses zu berücksichtigen und nicht von vornherein auszuschließen. Im Sinne einer Anwaltschaft für Benachteiligte, die sich weniger lautstark artikulieren können als eloquente Eliten, wäre ein Perspektivwechsel zugunsten Zurückgesetzter geboten.

Die Komplexität der Zusammenhänge, in denen es nicht immer leicht ist, die Wechselwirkung der verschiedenen auf den politischen Prozess wirkenden Kräfte in verständlicher Sprache darzustellen, darf keine Entschuldigung sein, mögliche Probleme nicht zu thematisieren. So zeigt eine religionssoziologische Studie der Universität Münster, dass wegen der mangelnden "ehrliche(n) und intensive(n) öffentliche(n) Debatte über Islam und Integration" Teile der deutschen Mehrheitsgesellschaft weniger tolerant gegenüber Muslimen seien als andere Europäer.[15] Wenn diese Einschätzung stimmt, dann hat gerade die zur Schau getragene Toleranz am Ende möglicherweise das Gegenteil bewirkt.

Es erfordert häufig Mut und Zivilcourage, auch unpopuläre oder gern verschwiegene Fakten gegen das vorherrschende Meinungsklima zu nennen und zu vertreten. Wenn von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft die Rede ist, sollte auch unaufgeregt über "Deutschenfeindlichkeit" bei Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln gesprochen werden. Auch ein Hinweis auf die statistisch höhere Kriminalitätsrate innerhalb einzelner gesellschaftlicher Gruppen und die differenzierte Diskussion über ihre möglichen Ursachen dürfen nicht verpönt sein. Andernfalls werden dadurch möglicherweise selbst ernannte Tabubrecher gestärkt, in populistischer Weise die vermeintliche "Stimme des Volkes" zu erheben und öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Gerade dann ist die Gefahr groß, dass es zu gefährlichen Verallgemeinerungen kommt, wie Thilo Sarrazins Einlassung, dass "Türken", statt sich um die Ausbildung ihrer Kinder zu kümmern, "ständig neue kleine Kopftuchmädchen" produzierten.[16] Hier ist eine Grenze weit überschritten. Die Äußerung kann nicht nur rassistisch aufgefasst werden, sondern ist in ihrer Wortwahl beleidigend und herabwürdigend. Sie zählt damit zu zerstörerischen menschenverachtenden Bemerkungen, die zurückgewiesen werden müssen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf. Dies gilt in gleicher Weise auch für manche (anonyme) Internetforen und Blogs, in denen hetzerische Parolen stehen, die jenseits von Toleranzgrenzen liegen.

Tabuisierte Zonen werden nicht zuletzt durch Medien begünstigt, die politische Konflikte zuspitzen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Auf diese Weise können ursprünglich differenzierte Stellungnahmen einen neuen, vom Sprecher nicht beabsichtigten Ton erhalten.[17] Aus Furcht, falsch interpretiert zu werden, ziehen sich Politiker zurück und schweigen. So entsteht eine moderne Form der Schweigespirale, die aus der Komplexität der Sachverhalte resultiert, die sich nicht in einem eng beschränkten zeitlichen Korsett darstellen lassen. Gerade dieser Zusammenhang zeigt, dass die Meinungsfreiheit zwar juristisch gesichert ist, aber in der Gesellschaft praktiziert und geübt werden muss.

Dies gilt auch für den Umgang mit anderen von Ungleichheit betroffenen Gruppen, seien es sozial Zurückgesetzte wie Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit niedrigem Einkommen oder seien es Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Bei öffentlichen Debatten ist darauf zu achten, dass sie nicht in ihrer Würde beschädigt, als Gruppe diskriminiert und marginalisiert werden. Im Einzelnen gilt es daher, Gründe für die Benachteiligung zu analysieren, Bewusstsein für Diskriminierungen und soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen und nach politischen Lösungen zu suchen.

Mangelnde Bereitschaft, sich mit Themen intensiv auseinanderzusetzen und alle Aspekte zur Geltung zu bringen, sollte man jedoch nicht voreilig mit einem Tabu in Verbindung bringen. Stattdessen ist der Hinweis auf verschwiegene Bereiche der öffentlichen Diskussion eher als Aufforderung zu betrachten, die zurückgedrängten Facetten einer Diskussion ans Licht zu holen.

Fußnoten

15.
"Deutsche sind viel weniger tolerant gegenüber Muslimen", Mitteilung des Exzellenzclusters "Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und Moderne" an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dezember 2010, online: www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2010/dez/PM_Studie_Religioese_Vielfalt_in_Europa.html (25.11.2011).
16.
Vgl. Frankfurter Rundschau Online vom 26.8.2010: www.fr-online.de/panorama/aylin-selcuk-verklagt-sarrazin-kein-kopftuchmaedchen,1472782,4592000.html (25.11.2011).
17.
Vgl. Michael Borchard, Sprichst Du Volkspartei?, in: Die politische Meinung, (2011) 504, S. 28.