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26.1.2012 | Von:
Karlies Abmeier

Tabus in öffentlichen Debatten. Zur Fragwürdigkeit von verschwiegenen Bereichen

Die Wirkung der deutschen Vergangenheit

Das zweite, oft tabuisierte Thema betrifft die deutsche Vergangenheit. Seit der Gründung der Bundesrepublik gilt zu Recht der Grundkonsens, nationalsozialistisches Gedankengut und die damit verbundenen Verbrechen zu ächten.[18] Die Unfassbarkeit der Schoah führte lange zu einer allgemeinen Sprachunfähigkeit, die sich erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu lösen begann. Die Einzigartigkeit der deutschen Schuld hat zur Konsequenz, dass es bis heute schwierig ist, historische Parallelen zu ziehen, selbst wenn dabei abwägend verglichen und nicht gleichgesetzt wird.

Dies spiegelte sich etwa in der Walser-Bubis-Debatte 1998 wider, die sich auch um die Frage einer deutschen "Normalität" drehte. Schon 1985 meinte der spätere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis während der Debatte um Rainer Werner Fassbinders Stück "Der Müll, die Stadt und der Tod": "Normal ist, wenn wir wieder über Juden schimpfen dürfen." Damals wandte er sich gegen falsche Tabus: "Normal ist, wenn ich den Juden nicht ein Tabu-Mäntelchen überhänge. Normal ist, wenn ich einen jüdischen Verbrecher als Verbrecher bezeichne. Was nicht sein darf, ist, anonym Antisemitismus zu erzeugen, und dann sagen: Das ist ein Zeichen der Normalität. Das darf ich nicht."[19]

Die Schwierigkeit einer solchen "Normalität" drückt sich auch in der öffentlichen Debatte des deutschen Verhältnisses zu Israel aus. Es herrscht kein Zweifel, dass die besondere Verantwortung für Israel zur Staatsräson deutscher Außenpolitik gehört. Es besteht selbst in Israel in breiten Bevölkerungsschichten die Auffassung, dass sich auch Deutsche kritisch zu einzelnen Aspekten äußern dürften, die etwa auf die israelische Siedlungspolitik zurückgehen. Gerade hier ist das "Tabu" als Warnung zu begreifen, sorgfältig zu sprechen und zu handeln, Rücksicht auf Empfindungen anderer zu nehmen und Grenzen nicht zu überschreiten. Dabei ist Israel nach Kriterien zu beurteilen, die auch für alle anderen Staaten gelten.

Durch einen gewollten, manchmal aber sachlich unangebrachten Bezug zum Nationalsozialismus können Themen einer rationalen Erörterung entzogen werden wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausländerpolitik und nationale Identität oder auch medizinische Forschung etwa bei der Präimplantationsdiagnostik unter dem Stichwort "Menschenzüchtung". Auch auf die Vokabel "Bevölkerungspolitik" fiel bis vor einigen Jahren ein dunkler Schatten.

Das Beispiel der deutschen Debatte um die Thesen des australischen Philosophen und Ethikers Peter Singer zeigt, dass in Deutschland die Diskussion um Lebensrecht, Personalität und "Euthanasie" mit besonderer Sorgfalt geführt werden muss. Singer stellt das Lebensrecht in einen Zusammenhang mit dem aktuellen Selbstbewusstsein der Menschen und spricht es menschlichen Embryonen, Neugeborenen, Schwerstbehinderten und Komatösen unter bestimmten Voraussetzungen ab. Damit bricht er mit dem Konsens über den nur Menschen zukommenden Personbegriff, wie ihn das Grundgesetz mit der Menschenwürde beschreibt.[20] Eine Auseinandersetzung mit Singers Positionen ist unumgänglich, doch bleiben seine Thesen inakzeptabel.

Fußnoten

18.
Vgl. Josef Isensee, Verbotene Bäume im Garten der Freiheit, in: O. Depenheuer (Anm. 1), S. 136.
19.
Zit. nach: Der Spiegel vom 11.11.1985, online: www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514757.html (25.11. 2011).
20.
"Die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (...) normiert ebenso wie die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG (...) ein Berührungsverbot; wer es verletzt, stellt sich außerhalb der Rechtsgemeinschaft." O. Depenheuer (Anm. 1), S. 20. Vgl. auch: Wilfried Härle, Menschsein in Beziehungen, Tübingen 2005, S. 305.