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Matthias Klein am 10.12.2014

"Die Lage der Menschenrechte ist unterschiedlich"

In einigen Ländern gab es Fortschritte, in anderen Rückschritte: Die Umsetzung der Menschenrechte entwickelt sich weltweit nicht linear, sagt der Politikwissenschaftler Michael Krennerich im Interview zum Tag der Menschenrechte. Auch in Europa und Nordamerika gebe es Probleme.

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.Die Menschenrechte gelten für alle Menschen. (© picture-alliance, blickwinkel/Samot)

Vor 66 Jahren haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Wie hat sich die Situation der Menschenrechte seitdem verändert?

Die Entwicklung der Menschenrechte verläuft nicht geradlinig und ist nicht vor Rückschlägen gefeit. Vor dem Hintergrund anhaltenden, wiederkehrenden und neuen Unrechts müssen die Menschenrechte ständig aufs Neue verteidigt, eingefordert und erstritten werden. Dementsprechend stellt sich die Lage der Menschenrechte im Länder- und Zeitvergleich sehr unterschiedlich dar. Positiv zu vermerken ist, dass sich, ausgehend von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der internationale Menschenrechtsschutz erheblich ausdifferenzierte. Er brachte eine Reihe wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen hervor. Dadurch wurden besonders "verletzliche" Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung oder Arbeitsmigranten geschützt. Zugleich erstarkten und vernetzten sich weltweit nicht-staatliche Organisationen, um Verfolgung, Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung und Not anzuprangern und sich für die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einzusetzen.

Freedom House klassifiziert die Staaten der Welt in freie, unfreie und teilweise freie Länder. Welche Trends werden hier sichtbar?

Der Freedom House-Index misst vor allem die bürgerlichen und politischen Rechte und ist damit ein – wenn auch grober – Indikator für die Entwicklung einer liberalen Demokratie. Demgemäß bilden die Daten insbesondere die Fort- und Rückschritte der Demokratisierungsprozesse in den verschiedenen Weltregionen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade in vielen Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und Zentral- und Südostasiens die Demokratie nicht Einzug gehalten hat. Auch der "Arabische Frühling" mündete – trotz der Fortschritte in Tunesien – bislang nicht flächendeckend in die Etablierung von Demokratien und die uneingeschränkte Achtung von Menschenrechten.

Freiheit in der WeltKlicken Sie auf das Bild, um die interaktive Karte zu öffnen. (© bpb)



In welchen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren verschlechtert?

Russland ist hervorzuheben, das sich unter Wladimir Putin zu einem autoritären Regime zurückentwickelt hat. Dort hat sich der öffentliche Raum für Regimekritik verengt, Menschenrechtsorganisationen werden schikaniert und verfolgt. In Lateinamerika hat sich beispielsweise die Menschenrechtslage in Mexiko aufgrund der ausgeuferten Gewalt erheblich verschlechtert: Die organisierte Kriminalität, lokale Banden und Sicherheitskräfte haben Zivilisten misshandelt, gefoltert oder ermordet. In Mexiko ist darüber hinaus auch die Lage der vielen lateinamerikanischen Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg in die USA besonders dramatisch. Ihnen gegenüber kommt es zu schwersten Menschenrechtsverbrechen, ohne dass der Staat Maßnahmen ergreift, um die Betroffenen zu schützen oder die Straftaten zu ahnden. In Afrika ist Mali eines von vielen Beispielen: Dort erlitt die – jahrelang als vorbildlich geltende – Demokratisierung durch den Konflikt im Norden des Landes und einen Militärputsch im Jahre 2012 einen empfindlichen Rückschlag. Akteure aller Konfliktparteien begingen schwere Menschenrechtsverbrechen.

Einige Staaten weisen ein chronisch schlechtes Menschenrechtsprofil auf.

Dazu gehören viele unfreie Staaten, unter anderem die meisten Staaten des Nahen Ostens, allen voran Saudi-Arabien und die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak. Außerdem sind etliche zentral- und ostafrikanische Staaten zu nennen. In Zentralasien ist die Menschenrechtslage in Usbekistan und Turkmenistan besonders schlimm. Weiter östlich verletzen beispielsweise China, Vietnam und schon gar Nordkorea systematisch die Menschenrechte. Doch wir müssen gar nicht so weit schauen: In Belarus und in Aserbaidschan, das immerhin Mitglied des Europarates ist, herrschen Diktatoren, die gerade bürgerliche und politische Menschenrechte missachten. Letztlich verletzen viele Regierungen weltweit mit dem vorgeschobenen Verweis auf die Staatsräson oder die öffentliche Ordnung unverblümt die Menschenrechte. Sie diskreditieren, kriminalisieren und verfolgen Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Gibt es auch positive Entwicklungen?

Durchaus! In Lateinamerika, wo in den 1970er Jahren vielerorts repressive Militärregime herrschten, werden die meisten Staaten seit den 1980er oder 1990er Jahren demokratisch regiert. Allerdings gibt es selbst dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die nicht geahndet werden. In vielen mittel- und osteuropäischen Staaten hat sich die Menschenrechtslage seit den 1990er Jahren beachtlich verbessert, wobei allerdings die Diskriminierung von Roma in einigen Ländern noch ein großes Problem darstellt. In Afrika stellt – bei aller Kritik im Detail – Ghana ein positives Beispiel dar. Geradezu vorbildlich ist die Verfassung der Republik Südafrika, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte enthält. In Zentralasien sticht die Mongolei positiv hervor.

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Zur Person

Dr. habil Michael KrennerichMichael Krennerich
Dr. habil Michael Krennerich
ist Privatdozent am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist zugleich Vorsitzender des "Nürnberger Menschenrechtszentrum" (NMRZ) und Mit-Herausgeber der "Zeitschrift für Menschenrechte" (zfmr).







Wenn man auf Nordamerika sowie West- und Mitteleuropa blickt, sieht man, dass alle Staaten als frei eingeordnet werden. Gibt es dort keine Probleme in der Umsetzung der Menschenrechte?

Nein, es gibt sehr wohl Probleme. So haben beispielsweise die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung international anerkannte Menschenrechte verletzt – etwa durch Folter und Misshandlungen, Verschleppungsflüge, unrechtmäßige Inhaftierungen sowie durch die weltweite Überwachung der Kommunikation. In Europa steht das Sterben von Flüchtlingen an den Seegrenzen der EU und der teils menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen innerhalb einzelner EU-Staaten im Fokus. Auf menschenrechtliche Kritik stoßen darüber hinaus auch der Rassismus in Teilen der Gesellschaften oder – Stichwort NSA-Skandal – Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung. Umso wichtiger ist es, dass die Demokratien gewissenhaft die Menschenrechte achten und schützen. Eine wache Zivilgesellschaft ist dabei der Schlüssel für den Menschenrechtsschutz auch in Demokratien.



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Kommentare anderer Nutzer

Frieda | 12.12.2014 um 05:58 [Antworten]

Interview

Das Interview ist sehr gut. Auch die Karte ist sehr informativ. Ein sehr schönes Angebot zum Thema.

Friedrich-Wilhelm Herkelmann | 09.04.2015 um 11:26 [Antworten]

Behinderterrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat es zwar in Deutschland geschafft, dass sie gesetzlich in einigen Bereichen Einzug gehalten hat, doch in entscheiden Lebenslagen hat sich für die Menschen mit Behinderungen wenig oder gar nicht verändern. Es gibt sogar Bereiche in denen die Menschen die das sogenannte "Sagen" haben die Ziele der Behindertenrechtskonvention hinterfragen und häufig genung von "Wolkenkuckucksheimen" von überzogenen Fordern und dergleichen sprechen. Zur Zeit diskutieren die Verantwortlichen mit dem entsprechenden UN-Ausschuss inwieweit sich Deutschland den Belangen der Menschen mit Behinderungen genügend angenommen hat. Die Nachrichten der privaten und öffentlich-rechtlichen ist dies keine Meldung wert. Ich würde gern in meiner Stadt Dortmunddas Handbuch Behindertenrechtskonvention an die Meinungsbildner meiner Stadt verschenken. Möglicherweise gibt es über dieses Medium Gleichgesinnte.
Mit freundlichen Grüßen Friedrich-Wilhelm Herkelmann

A.M. Gernandt | 06.05.2015 um 18:58 [Antworten]

Menschenrechte und Flüchtlingspolitik

Mit großer Sorge sehe ich die Flüchtlingsströme aus Afrika und es sind kaum Frauen und Kinder an Bord, es könnte sich auch um Mitglieder der gefürchteten Terrororganisation Boko Haram handeln und muss Europa erst zum Krisenherd werden, ähnliches passieren wie im Irak, wo man glaubte endlich ist Frieden und dann zog der radikale islamistische Terror ein? Natürlich muss man wirklichen Flüchtlingen helfen, aber man darf doch nicht die Augen vor den Trittbrettfahrern verschließen, die Europa zum neuen Krisenherd ausweiten wollen und sich in Hamburg lt. den Meldungen die Polizei schon mit den Gästen prügelt. Wo ist der Einsatz von Amnesty International in Afrika, wo die Menschenrechte kaum eingefordert werden ? Warum ruft man die kriegerischen Regierungen nicht zur Ordnung und hilft direkt auf dem afrikanischen Kontinent Infrastrukturen für die Zukunft zur Selbsthilfe aufzubauen? Partner Kontinente auf Augenhöhe klingt gut, aber die Massenflucht ist wohl kaum der richtige Ansatz, um auf Dauer den Frieden in Europa zu erhalten und auf dem afrikanischen Kontinent aufzubauen. Im Gegensatz mit einer linksradikalen Sichtweise der Flüchtlingsbewegung noch alle Pforten zu öffnen, anstatt hilfreiche Konzepte für die globale Zukunft der Völker zu entwickeln und billigend blutige Auseinandersetzungen in Kauf zu nehmen. Globalisierung sollte doch inhaltlich so gestaltet sein, das Völker sich die Hände reichen und nicht globale Krisenherde weiter entwickelt werden und das traurigste Beispiel ist das Schicksal des irakischen Volkes, dass sich von der Diktatur Husseins befreit fühlte und wieder vom islamistischen Terror heimgesucht wird, ein Schicksal dass den Europäern bei dieser dramatischen unkontrollierten Flüchtlingspolitik auch blühen könnte. Amnesty International hätte hier die Pflicht die Völker auf dem afrikanischen Kontinent ebenfalls zur Einhaltung der Menschenrechte einzufordern und nicht alles nach Europa abzuwälzen, zumindest entsteht bei mir dieser Eindruck, bei einer so gewaltigen Völkerwanderung und wenn Clans sich in Somalie im eigenen Volk gegenseitig bekämpfen.

waldemar | 13.04.2017 um 21:46 [Antworten]

Menschenrechte? oder erher Propaganda!

Also was die Beschränkung der Menschenrechte innerhalb der Länderinternen Grenzen angeht. Ja da hat sich einiges getan.

Aber was aus meiner Sicht wird hier etwas gewaltiges "verschwiegen".

USA Bombardieren mit Massenvernichtungswaffen Afghanistan
"[Link]http://www.n-tv.de/ticker/USA-setzen-in-Afghanistan-groesste-Bombe-ihres-Arsenals-ein-article19793944.html]/Link]"
oder Greifen in Fremde Länder ein "siehe Syrien Konflikt" nur was wird dabei nicht erwähnt...
Die Bombardierung Syriens seitens USA ist eine klare Verletzung der Menschenrechte! Da werden mehr als nur ein paar Zivilisten sterben. Europa triumphiert und macht die Augen zu! Beim Assad wird direkt mit Sanktionen blockiert.
Man vergleicht zwar keinen Schlechter mit dem anderen Schlechter. Fakt bleibt: Sind beide Verbrecher! nur der eine ist öffentlich bekannt der andere wird EXPLIZIT verschwiegen!

Bei der Bombardierung Afghanistans wird in nächster Zeit auch kein Aufschrei kommen. Schließlich darf ja die "Weltpolizei" auch genau das tun was die möchte. Bombardieren und ihre Meinung Durchsetzen!

und am Ende heißt es "Freie Welt".

Ich würde wohl eher sagen aufgezwungene "Freiheit".


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