Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

Infokanal für Messenger

Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

26.01.2021: Oxfam-Studie zu sozialer Ungleichheit

Guten Morgen!
Das "Ungleichheitsvirus" – so betitelt die Hilfsorganisation Oxfam ihre Studie über die sozialen Folgen der Corona-Krise. Demnach hat sich die soziale Ungleichheit durch Covid-19 weltweit verschärft.

Was sind zentrale Ergebnisse der Studie?
  • Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weiter vertieft: Die 10 reichsten Männer der Welt konnten ihr Vermögen in der Krise vermehren. Zeitgleich verloren Millionen Menschen ihre Arbeit.
  • Für die ärmsten Menschen werden die Folgen der Krise mindestens die nächsten 10 Jahre spürbar sein, während die 1000 reichsten Menschen ihre Verluste in 9 Monaten wieder wettmachen konnten.
  • Ein paar reiche Länder, die zusammen nur 14% der Weltbevölkerung ausmachen, haben mehr als die Hälfte aller Impfstoffe gekauft.
Wen trifft die Corona-Krise besonders?
  • Frauen sind deutlich stärker betroffen. Viele von ihnen haben keine Sozialversicherung, leisten Care-Arbeit oder arbeiten in geschädigten Branchen.
  • In vielen Ländern haben Minderheiten ein höheres Risiko, sich mit Covid-19 zu infizieren. In Brasilien z.B. ist die Wahrscheinlichkeit am Virus zu sterben für Schwarze Menschen um 40% höher als für Weiße.
  • 2020 gingen knapp 1,7 Mrd. Kinder und Jugendliche zeitweise nicht zur Schule. In armen Ländern bedeutete dies ca. 4 Monate Schulzeitverlust, in reicheren Ländern waren es nur 6 Wochen.
Was fordert Oxfam von der Politik?
  • Ein solidarischeres Wirtschaftssystem, u.a. durch Regulierung großer Konzerne.
  • Den Ausbau der Gesundheits-, Bildungs- & Sozialsicherungssysteme zu stärken. Dafür sollten die Profiteure der Krise besteuert werden.
  • Reiche Länder wie Deutschland sollten zudem ärmere Staaten mehr unterstützen.
Was sind die sozialen Folgen der Krise in Deutschland?
Mehr dazu erfährst Du im Interview mit dem Soziologen Jan Paul Heisig:
https://kurz.bpb.de/dtdp819

Die Zusammenfassung der Studie zum Nachlesen findest Du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp820

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion


Hier die letzten fünf DTDP-Nachrichten:

25.01.2021: Präsidentschaftswahlen in Uganda

Guten Morgen!
Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Zum Gewinner erklärte sich Langzeitpräsident Yoweri Museveni. Doch das Ergebnis ist umstritten.

Wer stand zur Wahl?
  • Der 76-jährige Präsident Museveni regiert Uganda seit 35 Jahren. Für eine erneute Kandidatur änderte er die Verfassung und strich die Altersgrenze von 75 Jahren.
  • Sein größter Konkurrent war der 38-jährige Musiker und Abgeordnete Bobi Wine (bürgerlich: Robert Kyagulanyi). Vor allem junge Ugander/-innen unterstützen ihn.
  • Die staatliche Wahlkommission erklärte Museveni mit 58,6% zum Sieger. Wine erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug.
Umstrittene Wahl
  • Wie in den Jahren zuvor, griff die Regierung stark in den Wahlkampf ein. Sie ging gewaltsam gegen Oppositionspolitiker/-innen und Journalisten/-innen vor, verbot Versammlungen und blockierten die Nutzung sozialer Medien.
  • Proteste finden derzeit kaum statt – Museveni hatte angekündigt, diese konsequent niederzuschlagen.
  • Wine steht faktisch unter Hausarrest. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung so eine Anfechtung der Wahl verhindern wolle.
Uganda?
… liegt im Osten Afrikas und hat ca. 45 Mio. Einwohner. Die Bevölkerung gehört zu den jüngsten weltweit.

… ist eine Präsidialrepublik mit Mehrparteiensystem. Der Präsident hat weitreichende Befugnisse.

… wurde als ehemalige Kolonie 1962 von Großbritannien unabhängig. Es folgten unruhige Jahrzehnte unter verschiedenen Diktatoren: Während der Herrschaft Idi Amins (1971-79) fanden mehrere hunderttausend Menschen einen gewaltsamen Tod.

Musevenis Regierungszeit wurde 20 Jahre lang von einem Bürgerkrieg im Norden des Landes bestimmt. Mehr zum Konflikt findest du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp818

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

22.01.2021: Verbot von Kükenschreddern

Guten Morgen,
Schluss mit dem Kükenschreddern: Ab 2022 soll es in D. verboten sein, männliche Küken nach der Geburt zu töten. Dafür soll nun das Tierschutzgesetz geändert werden.

Worum geht es?
  • Jährlich werden in D. mehr als 45 Mio. männliche Küken getötet und zu Tierfutter verarbeitet. Der Grund: Hähne legen keine Eier und setzen kaum Fleisch an.
  • 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die umstrittene Praxis nur noch übergangsweise zulässig ist.
Was ändert sich?
  • Ab 2022 soll das Töten von geschlüpftem Küken, ab 2024 das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem 6. Bebrütungstag verboten sein.
  • Betriebe sollen stattdessen eine Geschlechterbestimmung vornehmen und Eier mit männlichen Küken aus der Brut nehmen.
  • Für Tierschützer/-innen kommt die neue Regelung zu spät, zu lange hätte das Prinzip Freiwilligkeit gegolten. Andere kritisieren: Ein nationaler Weg bringe wenig, wenn die Eier aus dem Ausland bezogen werden – wo Kükenschreddern weiterhin erlaubt ist.
  • Die Geflügelwirtschaft fürchtet hingegen aufgrund von Wettbewerbsnachteilen um die Existenz kleinerer Betriebe.
Tierschutz in D.?
  • Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz (Art. 20a GG).
  • Genaueres regelt das Tierschutzgesetz, das z.B. vorsieht, dass niemand einem Tier ohne Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen darf (§1 TierSchG).
  • Diskussionen gibt es immer wieder über die Frage, wie sich Tierschutz und menschliche Nutzungsinteressen ausgleichen lassen.
Sollten Tiere mehr Rechte bekommen? Was denkst Du?

Hier ein paar Gedanken zum Anstoß:
https://kurz.bpb.de/dtdp817

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

21.01.2021: Kinderrechte im GG

Wimmelbild KinderrechteWimmelbild Kinderrechte (© bpb)

Guten Morgen,

auch Kinder haben Rechte!
  • Das Recht auf ein gesundes Leben.
  • Das Recht auf eine gute Schulbildung.
  • Das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel.
Diese und viele weitere Rechte sind seit 1989 in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgehalten. Nun sollen Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden – das hat das Regierungskabinett gestern beschlossen.

Was ist geplant?
  • Bisher sind Kinderrechte vor allem in konkreten Gesetzen wie dem Jugendschutzgesetz festgeschrieben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Kinderrechte zu stärken und explizit im Grundgesetz zu nennen.
  • Nach jahrelangen Verhandlungen soll nun Art. 6 des Grundgesetzes (Ehe und Familie) um einen Absatz erweitert werden.
  • Darin soll es unter anderem heißen: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder […] sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. […] Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."
  • Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig – das bedeutet, auch Oppositionsparteien müssen zustimmen.
Warum gibt es Kritik?
  • Manchen geht der Entwurf nicht weit genug: Während das Wohl des Kindes laut UN-Kinderrechtskonvention "vorrangig" berücksichtigt werden soll, heißt es im Gesetzesvorschlag nur "angemessen". Das könnte z. B. in der Rechtsprechung einen großen Unterschied machen.
  • Außerdem werden Beteiligungsrechte für Kinder – z. B. bei Entscheidungen, die sie betreffen – gar nicht erwähnt – anders als in einigen anderen europäischen Ländern.
  • Kritik kommt auch von manchen Familienverbänden. Sie fürchten eine zu große Einmischung des Staates in die Eltern-Kind-Beziehung.
Welche Rechte haben Kinder? Entdecke unseren Falter mit Wimmelbild: https://kurz.bpb.de/dtdp816

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

20.01.2021: Inauguration des 46. Präsidenten der USA

Guten Morgen!
Heute beginnt die vierjährige Amtszeit des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bevor Joe Biden und seine Vize Kamala Harris aber mit der Arbeit beginnen, gibt es noch eine feierliche Inauguration in Washington, DC.

Inauguration?
  • So nennt man die Amtseinführung eines neuen Präsidenten / einer neuen Präsidentin in den USA.
  • Herzstück ist der Eid auf die Verfassung: Das neue Oberhaupt schwört, das es sein Amt "getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde".
  • Seit 1789 ist die Zeremonie ein Symbol für die friedliche Machtübergabe in der ältesten Demokratie der Welt.
Was ist dieses Jahr anders?
  • Große Teile des Regierungsviertels sind abgeriegelt: Nachdem Anhänger/-innen des abgewählten Präsidenten Donald Trumps am 6. Januar das Kapitol gestürmt haben, sind die Vorsichtsmaßnahmen hoch: Mehr als 20.000 Soldaten/-innen der Nationalgarde sind im Einsatz.
  • Trump hat bereits seine Teilnahme an der Amtseinführung abgesagt – was vor ihm nur vier weitere Ex-Präsidenten gemacht haben.
  • Wegen der Corona-Abstandsregeln wurden nur 200 Gäste eingeladen.
  • Trotz aller Beschränkungen wird es auch feierlich zugehen, mit Auftritten von Prominenten wie Lady Gaga, die auf den Stufen des Kapitols die Nationalhymne singen wird.
Was auf die neue Regierung zukommt:
  • Vor allem ein Thema wird Biden von Beginn an beschäftigen: die Pandemie, die weiterhin viele Tote in den USA fordert. Er möchte innerhalb der ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen US-Amerikaner/ -innen impfen lassen.
  • Außerdem hat Biden bereits angekündigt, einige Beschlüsse Trumps sofort rückgängig zu machen, etwa den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
Wie kam es zu dem Wahlsieg Joe Bidens und wer sitzt im neuen Kabinett?
https://kurz.bpb.de/dtdp815

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

19.01.2021: Parteivorsitz

Guten Morgen,
am Wochenende hat die CDU den Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Aber welche Rolle spielen Parteivorsitzende überhaupt?

Wie sind Parteien in D. aufgebaut?
  • Parteien gliedern sich formal in Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie den Bundesverband. Diese Ebenen arbeiten zusammen, haben aber auch ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche und folgen keiner strengen Hierarchie.
  • Auf allen Ebenen finden Parteitage statt – dort entscheiden die Parteien u.a. auch, welche Vertreter/-innen sie für die nächsthöhere Ebene entsenden.
Was machen Parteivorsitzende?
  • Der Parteivorsitz ist die mächtigste Position in einer Partei: Der/die Parteivorsitzende vertritt die Partei nach außen, vereint verschiedene parteiinterne Strömungen und bestimmt die politischen Leitlinien der Partei maßgeblich mit.
  • Für die innere Organisation der Partei, u.a. Leitung der Parteizentrale, Vorbereitung von Parteitagen und Organisation von Wahlkämpfen ist allerdings der/die Generalsekretär/-in zuständig.
  • In einigen Parteien übernimmt den Parteivorsitz eine Person (z.B. CDU/CSU/FDP), in anderen eine Doppelspitze (z.B. SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke/AfD).
Parteivorsitz = Kanzlerkandidat/-in?
  • Nicht automatisch – Kanzlerkandidat/-in ist kein formales Amt; die Parteien haben verschiedene Wege, ihre Kandidaten/-innen im Vorfeld einer Bundestagswahl zu nominieren. Häufig werden es die beliebtesten Politiker/-innen der Partei, die dann auf Parteitagen nominiert werden.
  • Gleichzeitig Parteivorsitzende/-r und Kanzler/-in zu sein, wird oft mit mehr Stabilität in Verbindung gebracht. Andererseits kann sich der/die Kanzler/-in, wenn die Ämter getrennt sind, besser aus parteiinternen Konflikten heraushalten.
Wer zur Bundestagswahl am 26. September 2021 für die jeweiligen Parteien Kanzlerkandidat/-in wird, steht – außer bei der SPD (Olaf Scholz) – bisher noch nicht fest.

Wie die Parteien genau organisiert sind, kannst Du hier nachlesen:
https://kurz.bpb.de/dtdp814

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

Archiv

2021

2020

2019

2018

Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen