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Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

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Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:


16.10.2020: Welternährungstag
Die DTDP-Audio-Nachricht vom 16.10.2020

Guten Morgen,
an was hast Du heute beim Aufwachen gedacht? Vermutlich nicht daran, ob Du heute etwas zu essen haben wirst. Für viele Menschen auf der Welt ist das aber Realität. Der heutige Welternährungstag soll uns daran erinnern.

Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Dennoch steigt die Zahl der Hungernden immer weiter an. Um auf die weltweite Ernährungssituation und den Hunger aufmerksam zu machen, haben die Vereinten Nationen 1979 den Internationalen Welternährungstag eingeführt. Das Datum erinnert auch an den 16. Oktober 1954, als vor 75 Jahren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO, kurz FAO, gegründet wurde. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen trägt die FAO das World Food Programme (WFP), das Welternährungsprogramm. Als humanitäre Organisation leistet es insbesondere in Konflikt- und Krisenregionen Nothilfe und wurde dafür vergangene Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wie viele Menschen sind von Hunger betroffen?

Laut FAO etwa 690 Millionen. Das sind 60 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Besonders verbreitet ist der Hunger auf dem afrikanischen Kontinent südlich der Sahara und in Südasien . Zu den am stärksten betroffenen Ländern zählen der Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, Äthiopien oder auch der Südsudan. Für das Jahr 2030 prognostiziert die FAO, dass ein Viertel aller Menschen in Afrika an Unterernährung leiden werden. Das ist auch deswegen alarmierend, weil gleichzeitig die Bevölkerung wächst.

Was sind die Gründe?

Die sind ganz unterschiedlich. Die Hauptursache ist extreme Armut. Viele Menschen haben nicht genug Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen oder sie selbst anzubauen. Besonders leiden Menschen in Regionen, die von Bürgerkriegen oder ähnlichen Konflikten betroffen sind. Auch Wetterextreme haben seit jeher zu Hungerkrisen geführt. So können z.B. Dürren oder Überschwemmungen ganze Ernten zerstören. Im Zuge des Klimawandels könnten sie noch häufiger auftreten. Das würde vor allem Kleinbauern im Globalen Süden betreffen, die von der Landwirtschaft leben. Auch die Corona-Pandemie könnte die bestehenden Probleme noch verstärken, vor allem für ärmere Menschen, deren Einkommensmöglichkeiten die Krise weiter erschwert. Wie sich der Hunger auf der Welt bekämpfen lässt, dazu diskutieren Regierungen und internationale Organisationen schon seit Jahrzehnten. Das Welternährungsprogramm will vor allem die sozialen Sicherungssysteme zur Armutsbekämpfung stärken, eine nachhaltige Landwirtschaft fördern und den Zugang zu lokalen Märkten erleichtern. In einem sind sich die Expertinnen und Experten einig: Grundsätzlich wird weltweit genug Nahrung hergestellt, um alle Menschen zu ernähren. Sie müsste allerdings besser verteilt werden.

Mehr zum Thema erfährst Du auf bpb.de:

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

PS: Wir verabschieden uns in eine kleine Herbstpause. Die nächste DTDP-Nachricht gibt es am 26. Oktober.

Hier die letzten DTDP-Nachrichten:

15.10.2020: Ausnahmezustand in Kirgisistan

Guten Morgen,
Ausnahmezustand in Kirgisistan: Seit den umstrittenen Parlamentswahlen am 4. Oktober kam es zu Demonstrationen, Unruhen und einem Machtvakuum.

Kirgisistan…
  • … liegt in Zentralasien und hat ca. 6,5 Mio. Einwohner/-innen. Das Land grenzt an Kasachstan, China, Usbekistan und Tadschikistan.
  • … war bis 1991 eine Teilrepublik der Sowjetunion.
  • ... ist eine parlamentarische Republik und gilt in der Region als Land mit vergleichsweise weitreichenden politischen Freiheiten.
Wie wird’s regiert?
  • Präsident und Regierungschef teilen sich die Macht (sog. „semi-präsidentielles System“).
  • Im Parlament sitzen 120 Abgeordnete, die alle fünf Jahre per Verhältniswahlrecht gewählt werden. Mit der Verfassung von 2010 vergrößerten sich die parlamentarischen Befugnisse.
  • Nach der Parlamentswahl 2015 zerbrachen zwei Regierungskoalitionen. Von Juni bis Anfang Oktober 2020 leitete der parteilose Kubatbek Boronow die Amtsgeschäfte.
Die Parlamentswahl 2020...
  • Bei der Wahl am 4. Oktober zogen 4 Parteien ins Parlament ein. Bei dreien bestand anscheinend eine enge Verbindung zum Präsidenten. Die Opposition witterte Wahlmanipulation.
  • Auch Wahlbeobachter/-innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hielten gekaufte Stimmen für möglich.
... und ihre Folgen
  • Proteste formierten sich, Regierungsgegner/-innen stürmten das Parlament, der Premierminister trat zurück und der Präsident floh.
  • Die kirgisische Wahlkommission hat die Wahl inzwischen annulliert.
  • Sadyr Dschaparow, ehemaliger Berater des Ex-Präsidenten, saß bis vor wenigen Tagen noch im Gefängnis, wurde während der Unruhen befreit und erklärte sich letzte Woche zum Premierminister.
Die Lage ist weiter unübersichtlich. Verschiedene Gruppen der Opposition streiten derzeit um die Macht.

Mehr Infos gibt's hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp758

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

14.10.2020: Untersuchungsausschüsse

Guten Morgen!
Ob NSA, die Pkw-Maut oder zuletzt Wirecard – wenn irgendetwas gründlich schiefgelaufen ist, setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein.

Wichtiges Kontrollinstrument
  • U-Ausschüsse sollen Missstände aufklären und gelten als „schärfstes Schwert“ der Opposition und des Parlaments, um die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.
  • Häufig geht es um politische Skandale (Spendenaffären, Spionage,…) oder um das vermutete Fehlverhalten von Politiker/-innen.
  • U-Ausschüsse können jederzeit eingesetzt werden, wenn mindestens 1/4 der Abgeordneten des Bundestages es beantragen. (Art. 44, Grundgesetz/GG)
Arbeit im Ausschuss
  • Im Ausschuss sitzen Vertreter/-innen aller Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
  • Ähnlich wie in einem Strafprozess werden Zeugen geladen und vernommen, Sachverständige angehört oder Akten geprüft.
  • Ein Urteil wird aber nicht gefällt, stattdessen gibt es einen Abschlussbericht. In diesem kommen Regierungs- und Oppositionsparteien oft zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Aktuelle U-Ausschüsse
  • Zurzeit beschäftigen sich drei U-Ausschüsse im Bundestag mit den Hintergründen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz 2016, dem möglichen Fehlverhalten der Bundesregierung bei der gescheiterten Pkw-Maut sowie der Aufklärung des Wirecard-Finanzskandals.
  • Bis zum Ende der Wahlperiode (2021) müssen sie ihre Arbeit abgeschlossen haben.
Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

13.10.2020: Einsatz der Bundeswehr während Corona-Pandemie

Guten Morgen,
angesichts einer steigenden Zahl von Neuinfektionen bitten einige Behörden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie um Hilfe – und zwar bei der Bundeswehr.

Wann und wozu darf die Bundeswehr (BW) eingesetzt werden?
  • Das Grundgesetz (GG) gibt vor: Die Polizei ist für die Sicherheit im Inland, die BW für die Verteidigung nach außen zuständig.
  • Damit wollte man vermeiden, dass das Militär gegen den politischen Gegner eingesetzt werden kann, wie es während der NS-Zeit und zuvor bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik geschah.
  • Daher darf die Bundeswehr im Inland nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen:
  • Im Verteidigungsfall,
  • im Fall des inneren Notstands, wenn die "demokratische Grundordnung" gefährdet ist (Art. 87a GG),
  • zur Katastrophenhilfe bei schweren Unglücken oder Naturkatastrophen,
  • oder im Rahmen der "Amtshilfe", also zur Unterstützung von Behörden (Art. 35 GG).
In der Corona-Pandemie …
  • gingen seit März 917 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr ein, 622 wurden gebilligt.
  • So leisten etwa 1.400 Soldaten/-innen an verschiedenen Stellen Unterstützung, z.B. bei Corona-Tests an Flughäfen oder der Nachverfolgung von Infektionsketten.
  • Es wurden aber auch Infizierte aus Italien und Frankreich von der deutschen Luftwaffe zur Behandlung nach Deutschland geflogen.
Sind weitere Einsätze vorstellbar?
  • Die BW hat angekündigt, weiteres Personal zur Verfügung stellen zu können, wenn sich die Lage verschlimmern sollte.
  • Ein großflächiger Einsatz dieser Kräfte fällt aber nicht mehr unter "Amtshilfe". Dafür müsste der Notstand ausgerufen werden, was sich derzeit aber nicht abzeichnet.
Was darf die Bundeswehr im Inland?
https://kurz.bpb.de/dtdp757

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

12.10.2020: Welttag gegen die Todesstrafe

Guten Morgen,
über 26.000 Menschen warteten Ende 2019 auf ihre Hinrichtung. Auf das unwürdige und international umstrittene Strafmaß machte am Samstag der Welttag gegen die Todesstrafe aufmerksam.

Todesstrafe weltweit
  • Laut Amnesty International (AI) wurden 2019 mindestens 657 Menschen in 20 Staaten hingerichtet, die meisten in Iran (mind. 251), Saudi-Arabien (184) und Irak (mind. 100). AI geht davon aus, dass außerdem Tausende in China hingerichtet wurden – genaue Daten liegen hier nicht vor.
  • In 56 Ländern wurden vergangenes Jahr Todesurteile verhängt. In Europa ist Belarus das einzige Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird.
  • In 106 Staaten ist die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft, insgesamt 142 wandten sie Ende 2019 nicht mehr an. Positive Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe gab es z. B. in Gambia, Kasachstan und Zimbabwe.
Warum Todesstrafe?
  • Oft angeführt wird das Argument, die Todesstrafe schrecke ab. Tatsächlich gibt es dafür in wissenschaftlichen Studien keine belastbaren Beweise.
  • Manche sehen die Hinrichtung als gerechte Vergeltung für schwere Verbrechen. Damit schließen sie aber das rechtsstaatliche Konzept der Resozialisierung von Verurteilten aus.
Kritik
  • Kritiker/-innen der Todesstrafe argumentieren: Sie verstoße gegen die Menschenrechte, verletze das Recht auf Leben und sei eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe.
  • Unverhältnismäßig oft werde die Todesstrafe gegen Angehörige von marginalisierten Gruppen verhängt. In den USA z. B. ist der Anteil von zum Tode verurteilten Afroamerikaner/-innen überproportional hoch.
  • Zudem könnten durch die Todesstrafe Justizirrtümer oder Fehlurteile nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Mehr zum Thema: https://kurz.bpb.de/dtdp756

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

09.10.2020: Rechtsextremistischer Anschlag auf Synagoge in Halle

Guten Morgen,

heute vor einem Jahr versuchte ein Rechtsextremist in die Synagoge von Halle (Saale) einzudringen. Er scheiterte an der Tür, tötete jedoch danach zwei Menschen.

Was war passiert?
  • Am Tag der Tat ist Jom Kippur – der höchste jüdische Feiertag. In der Synagoge in Halle halten sich bis zu 80 Gemeindemitglieder auf.
  • Gegen Mittag versucht ein Mann in die Synagoge einzudringen. Die Tür hält seinen Schüssen und Sprengsätzen stand – und rettet so die Anwesenden.
  • Der Mann verlässt das Gelände und erschießt zwei Menschen: Jana L. und Kevin S. Zwei weitere Personen verletzt er auf seiner Flucht schwer.
  • Seine Tat streamt der Angreifer live ins Internet. Dabei äußert er sich judenfeindlich.
  • Die Polizei nimmt den Täter am gleichen Tag fest.
Wie wird der Anschlag aufgearbeitet?
  • Seit Juli 2020 läuft der Prozess. Die Anklage lautet u.a. auf zweifachen Mord und mehrfachen versuchten Mord. Der Angeklagte hat seine Tat gestanden.
  • Die Tat löste eine Diskussion über den Schutz jüdischer Einrichtungen aus: Am Tag des Anschlags bewachten keine Polizisten/-innen die Synagoge. Überlebende kritisierten zudem unsensibles Verhalten der Einsatzkräfte.
  • Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert neben besserem Schutz auch die Schulung von Polizisten/-innen zum Thema Antisemitismus.
Antisemitismus in Deutschland
  • In Deutschland leben rund 170.000 Jüdinnen und Juden. Die Zahl der gegen sie gerichteten Straftaten ist in den letzten Jahren gestiegen.
  • 2019 gab es rund 2.000 antisemitische Straftaten, davon 73 Gewaltdelikte. Das ist der höchste Wert der letzten 20 Jahre.
  • Untersuchungen (wie die sogenannte Mitte-Studie) zeigen, dass antisemitische Vorurteile und Einstellungen in der Gesellschaft weiterhin verbreitet sind.
Mehr zum Anschlag in Halle: https://kurz.bpb.de/dtdp755

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

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