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Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

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Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

17.06.2021: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremismus im Fokus

Guten Morgen,
die größte Gefahr für unsere Demokratie gehe derzeit vom Rechtextremismus aus, so Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwort des neuen Verfassungsschutzberichts 2020. Ein Kurz-Überblick zum Bericht:

Problembereich Rechtsextremismus
  • 2020 ist die Zahl der Rechtextremist/-innen gestiegen. Verantwortlich sei hierfür u. a. die Pandemie: So konnten Rechtsextremist/-innen bei Protestesten gegen die Corona-Maßnahmen bewusst die Grenze zu bürgerlichen Demonstrant/-innen verwischen.
  • Auf 33.300 schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitgliederzahl der rechtsextremen Szene, 13.300 von ihnen seien gewaltbereit.
  • Rechtsextreme Gewalttaten sind 2020 um ca. 10 % angestiegen. Dazu zählt auch der rechtextremistisch motivierte Anschlag in Hanau am 19.2.2020, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden.
Weitere Entwicklungen
  • Einen Fokus legt der Bericht auf Akteure der "Neuen Rechten". Rechtsextremistische Bezüge seien hier nicht immer offensichtlich, sie böten aber das ideologische Fundament zur Legitimierung rechter Gewalttaten.
  • Doch nicht nur von rechts gehe laut BfV eine Gefahr aus: Auch bei der linksextremen Szene sei eine Radikalisierung feststellbar, die sich u. a. in einer deutlichen Zunahme von Gewalttaten ausdrücke.
  • Eine anhaltend hohe Gefahr gehe auch vom Islamismus aus, auch aufgrund von Anschlägen in Frankreich und Österreich. Das BfV geht von 12.150 Salafist/-innen in D. aus.
Der Bericht
  • Als Inlandsgeheimdienst beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, und fasst diese Beobachtungen jährlich in einem Bericht zusammen.
  • Das BfV bedient sich hierfür öffentlich zugänglicher Daten, etwa den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA), aber auch nachrichtendienstlicher Mittel (Observationen, Telekommunikationsüberwachung).
Mehr zu den unterschiedlichen Formen des Extremismus erfährst Du in unserer Podcast-Reihe. Jetzt reinhören: https://kurz.bpb.de/dtdp924

Viele Grüße Deine bpb Online-Redaktion

Hier die letzten fünf DTDP-Nachrichten:

16.06.2021: NATO-Gipfel in Brüssel: Neue transatlantische Einigkeit?

Guten Morgen!
Erst der G7-Gipfel in Cornwall, dann die Konferenz der NATO in Brüssel: In den vergangenen Tagen haben Staats- und Regierungschef/-innen bei mehreren internationalen Treffen u. a. über die Pandemiebekämpfung und den Klimawandel diskutiert. Beim NATO-Gipfel stand der Umgang mit Russland und China im Mittelpunkt.

Neue transatlantische Einigkeit?
  • Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump wiederholt mit dem Austritt aus der NATO (North Atlantic Treaty Organization) gedroht hatte, war der erste Besuch seines Nachfolgers Joe Biden mit Spannung erwartet worden.
  • Biden betonte, wie wichtig die NATO für die USA sei: Artikel 5 des Nordatlantikpakts – die Beistandspflicht – bezeichnete er als "heilige Verpflichtung".
  • Beim Thema Rüstungsausgaben fordern die USA weiterhin mehr Engagement aller Bündnispartner, um das Ziel einzuhalten, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Deutliche Position gegenüber China
  • Die NATO bezeichnete China in der Abschlusserklärung als "systemische Herausforderung", u. a. aufgrund seiner militärischen Aufrüstung und wirtschaftlichen Machtansprüche.
  • Gleichzeitig warb etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Doppelstrategie: China sei zwar in vielen Fragen "Rivale“, aber auch ein Partner.
  • Die chinesische Regierung kritisierte die Haltung der NATO und warf ihr vor, eine Mentalität des Kalten Krieges zu haben.
Angespanntes Verhältnis zu Russland
  • Die Beziehungen zu Russland sieht die NATO auf einem Tiefpunkt: Sie wirft Russland u. a. Cyberangriffe, ein aggressives Verhalten gegenüber Nachbarstaaten und die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land vor.
  • Wie es weitergeht, könnte auch von einem für heute angesetzten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Genf abhängen.
Wie blickt die europäische Presse auf den NATO-Gipfel?
https://kurz.bpb.de/dtdp923

15.06.2021: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin bestreitet Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, die Absicht, in Berlin eine Mauer zu errichten. (© bpb, berliner-mauer.de)

Das war Walter Ulbricht, erster Staatsratsvorsitzender der DDR. Auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961, also heute vor 60 Jahren, fragte ihn eine Journalistin der Frankfurter Rundschau, ob die "Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird". Seine Antwort darauf: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Wie wir heute wissen, kam es anders. Aber wieso sollte West-Berlin abgeriegelt werden?

Einer der Hauptgründe war, dass viele Menschen über Berlin in den Westen flohen. Darunter viele Akademikerinnen und Facharbeiter, die für die DDR-Wirtschaft dringend benötigt wurden. Westberlin galt als eine Art Schlupfloch, denn nur dort war die Grenze noch offen. Die DDR hatte bereits 1952 ihre innerdeutsche Grenze zur Bundesrepublik abgeriegelt. Fast 1400 km lang war die Sperrzone von Bayern bis an die Ostsee. Das Schlupfloch in Westberlin nutzten auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler. 1961 arbeiteten mehr als 50.000 Ostberlinerinnen und Ostberliner in Westberlin. Sie wurden in D-Mark bezahlt und profitierten von der stärkeren Währung.

Auf Druck der Sowjetunion sollte endlich eine Lösung für das sogenannte Berlin-Problem gefunden werden: Am liebsten hätte Nikita Chruschtschow, damaliger Regierungschef der Sowjetunion, ganz Berlin kontrolliert. Das scheiterte allerdings am Widerstand der West-Alliierten, die die Freiheit Westberlins auf gar keinen Fall aufgeben wollten.

Am 3. August 1961, also knapp zwei Monate nach der berüchtigten Pressekonferenz, erhielt Ulbricht von Chruschtschow die Genehmigung, die Grenze zwischen Ost- und Westberlin zu schließen. Am 13. August begann schließlich der Bau der Berliner Mauer. In den folgenden Tagen und Monaten wurde zwischen West- und Ostberlin eine 46 km lange Mauer errichtet. Später schloss die Mauer ganz Westberlin ein und umfasste eine Strecke von 156 Kilometern. 28 Jahre lang trennte die Mauer die Stadt und war das Symbol für die deutsche Teilung. Heute lässt sich übrigens der gesamte Berliner Mauerweg zu Fuß oder mit dem Rad umrunden: An vielen Stellen bieten Stelen historische Einblicke, an anderen lassen sich zahlreiche Mauerspuren entdecken.

Wenn du mehr über die Geschichte der Berliner Mauer erfahren willst, folge einfach dem Link: www.chronik-der-mauer.de

Quelle O-Ton: berliner-mauer.de

14.06.2021: Lieferkettengesetz

Guten Morgen,
2013 starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch über 1.000 Menschen. Die Katastrophe löste eine Debatte über Arbeitsbedingungen in der Textilbranche aus – auch deutsche Unternehmen ließen dort Kleidung herstellen. Der Bundestag will diese nun in die Verantwortung nehmen: mit dem Lieferkettengesetz.

Was sind Lieferketten?
  • Unternehmen stellen ihre Produkte häufig nicht in einem einzigen Land her. Stattdessen lagern sie einzelne Produktionsschritte weltweit aus.
  • Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt sind dann zahlreiche Subunternehmen und Zulieferfirmen aus verschiedenen Ländern involviert.
  • Bis das Produkt bei dir im Laden ankommt, hat es oft eine Weltreise hinter sich: Ein T-Shirt kann dann z.B. 18.000 km zurückgelegt haben.
Wo ist das Problem?
  • Für die Unternehmen rechnet sich das: Häufig werden Produktionsschritte, die z.B. Handarbeit erfordern, in Länder ausgelagert, in der genau die wenig kostet.
  • Sprich: Niedrige Löhne, geringe Arbeitsschutzstandards und fehlende soziale Sicherungssysteme vor Ort.
  • Zudem kommt es entlang der Lieferketten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, z.B. Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierung.
Warum ein Gesetz?
  • Auch von dt. Unternehmen wird gefordert, mehr für die Einhaltung von Menschenrechten (und Umweltstandards) in ihren Lieferketten zu tun. Bislang war das freiwillig. Im Koalitionsvertrag von 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine gesetzliche Regelung.
  • Das Lieferkettengesetz sieht nun ab 2023 Sorgfaltspflichten für dt. Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiter/-innen vor: Kommt es z.B. bei ihren unmittelbaren Zulieferern zu Menschenrechtsverletzungen, drohen hohe Bußgelder.
  • Während Arbeitgeberverbände das Gesetz als „überregulierend“ bezeichnen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen u.a. fehlende Klagemöglichkeiten für Betroffene und eine zunächst geringe Zahl an verpflichteten Unternehmen.
Der Bundestag hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt. Schon im letzten Jahr hat sich fluter genauer angesehen, was sich seit dem Fabrikeinsturz 2013 in der Textilbranche geändert hat:
https://kurz.bpb.de/dtdp921

11.06.2021: Tag gegen Kinderarbeit

Guten Morgen,
lernen, spielen und Taschengeld: Für viele Kinder ist das nicht möglich. Sie müssen arbeiten, unter schlechten Bedingungen, für keinen oder wenig Lohn. Am morgigen Tag gegen Kinderarbeit steht dieses Unrecht im Mittelpunkt.

Was ist Kinderarbeit?
  • International Labour Organisation (ILO): Nicht jede Beschäftigung von Kindern ist "Kinderarbeit" (z.B. bei leichten und zugelassenen Tätigkeiten mit Mindestalter)
  • Kinderarbeit = Arbeiten, für die Kinder zu jung sind, die sie psychisch, physisch oder sozial gefährden und/oder die sie vom Schulbesuch abhalten
  • Gefährliche Kinderarbeit = Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder Tätigkeiten, die Gesundheit, Entwicklung oder Sicherheit der Kinder schädigen
  • Schlimmste Formen der Kinderarbeit = z.B. Versklavung und Prostitution
Wie ist die aktuelle Lage?
  • neuer UNICEF-Bericht: Erstmals seit 20 Jahren ist die Zahl der Kinderarbeiter/-innen gestiegen. 2020 waren es 160 Mio., 2016 noch 152 Mio.
  • Gefährliche Kinderarbeit ist um 6,5 Mio. auf 79 Mio. angestiegen.
  • Besonders betroffen sind Kinder zwischen fünf und 17 Jahren in Sub-Sahara Afrika (23,9 %), Nord- und Westafrika (7,8 %) und Ost- und Südostasien (6,2 %).
  • Der größte Teil der Kinderarbeit findet in der Landwirtschaft statt, meist unbezahlt in familiären Betrieben.
  • Jungen sind häufiger betroffen als Mädchen.
  • Durch die Corona-Pandemie rutschten viele Familien in die Armut ab. UNICEF warnt vor einem weiteren Anstieg der Kinderarbeit.
Was wird dagegen getan?
  • In der Agenda 2030 (auch bekannt als Ziele für nachhaltige Entwicklung, Sustainable Development Goals, SDGs) einigten sich nahezu alle Staaten darauf, Kinderarbeit bis zum Jahr 2025 abzuschaffen.
  • Auch Investitionen in Bildung und finanzielle Unterstützung betroffener Familien gelten als Instrumente im Kampf gegen Kinderarbeit.
Mehr zum Thema findest du hier:
https://www.bpb.de/334704

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

10.06.2021: UN-Aids-Konferenz

Guten Morgen,
heute endet die UN-Aids-Konferenz. Die UN treffen zu einem historischen Zeitpunkt zusammen, denn vor 40 Jahren wurden die ersten HIV-Fälle registriert, vor 25 Jahren das "Joint United Nations Programme on HIV/AIDS" (UNAIDS) gegründet.

Kurzer Rückblick
  • 1981 traten die erste Aids-Fälle in den USA auf, aber erst zwei Jahre später entdeckte ein französischer Wissenschaftler das sog. Humane Immunschwäche-Virus (HIV). Ein Virus, das das Immunsystem des Menschen anfällt und die Erkrankung Aids auslöst. Medikamente dagegen gab es nicht.
  • In den USA und in Europa entstand daraufhin eine regelrechte Hysterie, die sich in Diskriminierungen und Stigmatisierungen gegenüber Betroffenen entlud.
Und heute?
  • Mittlerweile ist HIV behandelbar, aber noch immer nicht heilbar: Medikamente verhindern, dass sich das Virus im menschlichen Körper ausbreitet und dass Aids auftritt.
  • Allerdings sind viele dieser Medikamente auch heute noch in v. a. ärmeren Regionen der Welt nur schwer erhältlich.
  • 2020 haben sich rund 1,5 Mio. Menschen neu infiziert, knapp 38. Mio. Menschen leben mit einer HIV-Infektion – 1,7 Mio. davon sind Kinder.
  • Insgesamt haben sich seit dem Start der Epidemie mehr als 77 Mio. Menschen infiziert, ca. 35 Mio. starben an einer Krankheit im Zusammenhang mit Aids.
Die Konferenz
  • Die Ziele der UN-Aids-Konferenz: eine gemeinsame Strategie gegen die Krankheit entwickeln und die Aids-Epidemie bis 2030 beenden.
  • Um das zu erreichen, fordern Expert/-innen, dass auch ärmere Menschen und Länder problemlos Zugang zu Medizin und Forschung haben.
  • Zudem sollen die Staaten mehr Maßnahmen gegen die Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ergreifen und die Anstrengungen zur Entwicklung eines Impfstoffs erhöhen.
Mehr zur Geschichte von Aids:
https://kurz.bpb.de/dtdp919

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

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Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

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