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Deine tägliche Dosis Politik - Archiv

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Jeden Morgen schicken wir Dir kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweis auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten. Hier findest Du die letzten veröffentlichten Beiträge und unser Archiv.

Hier die Nachricht von heute:

14.01.2022: Inflation

Guten Morgen!
Einkaufen, Auto fahren, Energie – Alles wird teurer. Aktuell liegt die Inflationsrate in D. bei 5,3 % Lässt sich die Inflation aufhalten?

Was macht eine Inflation zu einer Krise?
  • Durch Inflation steigen die Preise bzw. nimmt der Wert von Geld ab. Die Folge: Die Menschen können sich immer weniger leisten, besonders diejenigen mit geringem Einkommen.
  • Im Extremfall geraten die Preise außer Kontrolle und das Vertrauen in die Währung schwindet, wodurch die Inflation weiter zunimmt.
  • Das Gegenteil von Inflation ist Deflation: Hier sinken die Preise, das Angebot ist größer als die Nachfrage. Unternehmen müssen ihre Produkte für immer niedrigere Preise verkaufen. Häufiges Resultat: sinkende Löhne und Entlassungen.
Woher kommt die Inflation?
  • Ein Grund ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Geldmenge erhöht hat, um in Krisenzeiten die Wirtschaft oder hoch verschuldete Staaten zu unterstützen. Dazu hat die EZB den sog. Leitzins auf Null gesenkt: Jede/-r kann sich "billiges Geld" leihen.
  • Steigende Energiepreise und die durch Corona kriselnde Weltwirtschaft tragen zusätzlich zur Inflation bei.
Kritik an EZB
  • Einige dt. Wirtschaftsverbände und Banken fürchten durch die lockere Geldpolitik der EZB einen Verfall des Euro. Auch der neue Bundesbank-Chef Joachim Nagel fordert mehr Preisstabilität.
  • Andere Expert/-innen weisen darauf hin, dass ein höherer Zins in Krisenzeiten wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen könnte.
  • Die EZB rechnet damit, dass sich das Problem von selbst löst: Zusätzliche Preistreiber wie der rapide Ölpreis-Anstieg seien überwunden, ebenso die Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer nach den Corona-Senkungen.
Welchen Einfluss haben Zentralbanken und wie wirkt der Leitzins? Ein Überblick über Geldpolitik in der Praxis:
https://kurz.bpb.de/dtdp1035

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

Hier die letzten DTDP-Nachrichten:

13.01.2022: 120 Jahre Volkshochschulen

Guten Morgen,
sie bieten Sprach- und Sportkurse an, haben aber auch Lachspaziergänge oder erfolgreiches Telefonieren im Programm: Die Volkshochschulen. Heute vor 120 Jahren wurde in Berlin die erste Volkshochschule (VHS) Deutschlands gegründet.

Geschichte der VHS
  • Die Volkshochschule geht auf die Idee der Erwachsenenbildung des 18. Jh. und der Philosophie der Aufklärung zurück.
  • In der Weimarer Republik wurde die Volksbildung und die VHS verfassungsrechtlich verankert. Zwischen 1917 und 1922 vervielfachte sich ihre Zahl von 18 auf 853 Volkshochschulen in ganz Deutschland.
  • Nach dem Ende des 2. Weltkriegs erwirkten die Alliierten einen schnellen Wiederaufbau der Erwachsenenbildung zum Zweck der demokratischen Bildung der Bevölkerung.
Aufgaben und Funktion
  • Volkshochschulen sind öffentliche (Weiter-)Bildungseinrichtungen der Kommunen. Sie stehen allen Bürger/-innen offen und bieten ein breites Bildungsangebot an.
  • Die rechtlichen und bildungspolitischen Grundlagen sind in den jeweiligen Weiterbildungsgesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Bspw. ist in BaWü die Einrichtung von VHS für Kommunen nicht verpflichtend – in NRW dagegen schon.
  • VHS sollen den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt fördern. Zudem verwirklichen sie das Grundrecht auf Bildung.
Zahlen und Fakten
  • Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 870 Volkshochschulen, die ca. 384.000 Kurse angeboten und über 3,5 Mio. Teilnehmer/-innen verzeichnet haben.
  • 2019 war das Kursangebot (650.000) und die Zahl der Teilnehmenden (über 8. Mio.) noch deutlich höher. Durch die Corona-Pandemie mussten die Volkshochschulen ihr Präsenzangebot stark einschränken und auf digitale Kurse umsteigen.
Lust auf einen Nähkurs, Gesichtsmuskeltraining oder politische Bildung? Schau doch mal, was die VHS in deiner Nähe anbietet:
https://kurz.bpb.de/dtdp1034

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

12.01.2022: Kulturhauptstädte Europas

Guten Morgen,
was haben die Städte Kaunas, Novi Sad und Esch gemeinsam? Sie sind Kulturhauptstädte Europas 2022.

Was ist eine "Kulturhauptstadt Europas"?
  • Der Titel wird seit 1985 jährlich von der EU vergeben.
  • Die jeweiligen Länder (zwei pro Jahr) hat die EU bereits bis 2033 festgelegt. Städte oder Regionen dieser Länder können sich auf den Titel bewerben.
  • Alle drei Jahre ist zusätzlich ein Land mit Aussicht auf den EU-Beitritt an der Reihe.
  • Die Initiative soll den kulturellen Reichtum Europas sichtbar machen, das Gefühl einer gemeinsamen europäischen Identität fördern und mittels EU-Fördergeldern auch für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.
  • Die Kulturhauptstädte profitieren von einer positiven internationalen Wahrnehmung und steigenden Besucherzahlen – im besten Fall gewinnen sie langfristig ein positives Image.
Kritik gibt es…
  • … v.a. am Auswahlverfahren: Die Arbeit der Auswahljury sei zu intransparent und der Bewerbungsprozess viel zu aufwendig, was die kandierenden Städte zu teuren Beratungsleistungen zwinge.
  • Die Vergabe-Debatte kochte zuletzt vor allem in Deutschland hoch. Chemnitz setzte sich als Kulturhauptstadt 2025 u.a. gegen Nürnberg durch.
Wer sind die "Kulturhauptstädte" 2022?
  • Kaunas ist die zweitgrößte Stadt Litauens und bekannt für ihre modernistischen Bauten der Zwischenkriegszeit. Mit 7 Hochschulen gilt Kaunas auch als Studentenstadt.
  • Novi Sad liegt in Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten. Die Stadt an der Donau ist gekennzeichnet von großer kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt.
  • Wie Kaunas und Novi Sad möchte Esch an der Alzette in Luxemburg als "Second City" aus dem Schatten der Landeshauptstadt springen. Auch hier setzt man mit dem Motto "Remix Culture" auf seine Vielfalt.
In Deutschland trug den Titel zuletzt das Ruhrgebiet – das war 2010:
https://kurz.bpb.de/dtdp1033

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

11.01.2022: 20 Jahre Guantanamo

Guten Morgen,
heute vor 20 Jahren wurden einige Gefangene auf einen Stützpunkt der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika gebracht. Nach Guantanamo auf Kuba. Seitdem werden dort Menschen gefangen gehalten und fast ebenso lang wird dies international kritisiert.

Was ist Guantanamo?
  • Auf der Guantanamo Bay Naval Base wurden seit 2002 drei Gefangenenlager errichtet: Camp X-Ray (geschlossen), Camp Delta und Camp Iguana.
  • Die Internierungslager entstanden im Rahmen des "War on Terror". Ein Feldzug, den der damalige US-Präsident George W. Bush gegen international agierende islamistische Terroristen ausgerufen hatte.
  • In 20 Jahren sind rund 800 Gefangene in Guantanamo interniert worden. Heute sollen es noch 39 sein.
Was ist das Problem?
  • Die Gefangenen wurden von der US-Regierung als "unlawful combatants" (ungesetzliche Kämpfer) eingestuft. Ihnen wurden dadurch Rechte als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention abgesprochen. Viele kamen ohne Anklage oder Verfahren in Haft.
  • Neben menschenunwürdigen Haftbedingungen war Guantanamo berüchtigt für die Anwendung von Folter.
  • Von Menschenrechtsorganisationen über einzelne Regierungen bis zur UNO wurde daher mehrfach die Schließung gefordert. 2008 beurteilte auch der Oberste Gerichtshof der USA die Haft vieler Insassen als nicht rechtmäßig.
Wie soll es weitergehen?
  • Es gab bereits Versuche "Gitmo" zu schließen: Im Jahr 2009 nahm Barack Obama bereits einen ersten Anlauf. Doch der scheiterte am Veto des US-Senats.
  • Auch der aktuelle Präsident Joe Biden hat sich zur Schließung bekannt und eine Überprüfung eingeleitet. Ein konkreter Zeitplan besteht aber noch nicht.
  • Auch wenn sich die Haftbedingungen verbessert haben sollen, bleibt deshalb die Kritik. Zum 20. Jahrestag wurde wieder weltweit zu Protestaktionen aufgerufen.
Mehr zum "War on Terror" kannst Du in unserem Podcast hören:
https://kurz.bpb.de/dtdp1032

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

10.01.2022: Corona-"Spaziergänge"

Guten Morgen,

in den vergangenen Wochen ist der Montag in vielen Städten Deutschlands zum Tag der "Spaziergänge" geworden.

Was steckt dahinter?
  • Bei den "Corona-Spaziergängen" versammeln sich Bürger/-innen, die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestieren wollen. Häufig wird auch Misstrauen gegenüber der Corona-Schutzimpfung geäußert. Teilweise kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.
  • Laut Teilnehmer/-innen handelt es sich aber nicht um Demonstrationen, sondern um spontane Treffen. Das Ziel: ein Verbot der Kundgebung im Vorhinein zu verhindern.
  • Die Spontaneität wird jedoch bezweifelt. Zum Beispiel werden sie oft nachweisbar in Social Media und über Messengerdienste angekündigt und vorbereitet.
Was sagt das Gesetz?
  • Laut Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), "haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln".
  • Eine Einschränkung gilt jedoch für Versammlungen an öffentlichen Orten: Diese müssen spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.
  • Als Versammlung gilt eine Zusammenkunft dann, wenn sie einem gemeinsamen Zweck dient, vor allem der Meinungsäußerung.
Wie mit "Spaziergängen" umgehen?
  • Es ist eine rege Debatte darüber entstanden, ob die "Spaziergänge" verboten oder strikter unterbunden werden sollen. Auch da im Rahmen der teilweise von Querdenkern und Rechtsextremen begleiteten Proteste die Gewaltbereitschaft steigt.
  • Nach Einschätzung vieler juristischer Fachleute und Politiker/-innen ist dies grundsätzlich möglich, weil die Teilnehmenden die rechtlichen Vorgaben für Versammlungen missachten.
  • Wer an einer unangemeldeten Versammlung teilnimmt, begeht zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit, entfernt er/sie sich nicht, wenn die Polizei dazu auffordert. Sollte ein Spaziergang verboten werden, kann die Teilnahme sogar eine Straftat sein.
Du willst mehr über Widerstand und Protest in Corona-Zeiten erfahren? Dann schau Dir unser Video aus der Reihe "Abdelkratie" an:
https://kurz.bpb.de/dtdp1031

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

07.01.2022: Proteste und Gewalt in Kasachstan

Guten Morgen,
seit mehreren Tagen versinkt Kasachstan in Gewalt. Was ist da los?

Hintergrund
  • Zum Jahreswechsel hob die Regierung des autoritär geführten Landes die Deckelung der Autogas-Preise auf. Die Folge: eine Verdopplung der Preise.
  • Das löste im ganzen Land Massenproteste aus. Viele Bürger/-innen Kasachstans tanken ihre Autos mit Gas.
  • Die Regierung rief daraufhin den Ausnahmezustand aus, blockierte das Internet und ging mit aller Gewalt gegen die Protestierenden vor, insbesondere in der Wirtschaftsmetropole Almaty.
Aktuelle Lage
  • Aus Gas-Protesten ist mittlerweile eine schwere Staatskrise geworden. Trotz Rücktritts der Regierung und Rücknahme der Preiserhöhung gibt es weiter landesweite Proteste.
  • Das Ausmaß der Gewalt ist schwer einzuordnen, weil es wenig bis keine freie Presse in Kasachstan gibt. Laut Regierungsangaben gab es bislang mehr als 1.000 Verletzte und zahlreiche Tote. Zahlen zu zivilen Opfern dringen nicht an die Öffentlichkeit.
  • Auf Bitten des kasachischen Präsident Tokajew hat ein Militärbündnis unter russischer Führung (OVKS) Soldaten ins Land gesendet.
Einordnung
  • Expert/-innen sehen die regierungskritischen Proteste als Reaktion auf die wachsende Ungleichheit im Land, Korruption und die Macht der Eliten.
  • Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan ist aufgrund seiner Bodenschätze (u.a. Öl, Gas und Uran) und seiner Lage ("Seidenstraße") geopolitisch wichtig - für die angrenzenden Staaten Russland und China, wie auch für die EU.
  • Die internationale Gemeinschaft ruft zu einer friedlichen Lösung auf. Die EU, die USA und weitere Länder fordern, Presse- und Demonstrationsfreiheit zu achten und den Zugang zum Internet wiederherzustellen.
Mehr zu Russlands Beziehungen in Zentralasien erfährst Du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp1030

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

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