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März 2018

07.03.2018: Verlängerung des Mandats zum Bundeswehreinsatz im Irak

Guten Morgen,

heute berät die Bundesregierung den Text, mit dem das Mandat zum Bundeswehreinsatz im Irak verlängert werden soll. Aktuell bildet die Bundeswehr dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS aus und koordiniert die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung.

Bis entschieden wird, ob, wann und wo die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, läuft ein kompliziertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene ab. Die Schritte im Überblick:
  • Voraussetzung ist in der Regel ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN), der ein militärisches Eingreifen in Konflikte erlaubt bzw. fordert.
  • 2. wird entschieden, wer eingreift. Das können Friedenstruppen der UN selbst sein, aber auch die NATO oder die EU.
  • Die Bundesregierung schlägt dann vor, wie lange und in welcher Form sich die Bundeswehr am Einsatz beteiligen soll (Mandatsentwurf).
  • Der Bundestag muss dem Einsatz mit einfacher Mehrheit (>50% der abgegebenen Stimmen) zustimmen, damit der Einsatz wirklich zustande kommt oder verlängert wird.
Der neue Mandatsentwurf zum Irak-Einsatz soll kommende Woche im Bundestag diskutiert werden.

Du willst mehr wissen? Hier unsere Linktipps

Die Infografik zum Verfahren: kurz.bpb.de/dtdp082
Eine Interaktive Karte mit aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr: kurz.bpb.de/dtdp083
Und weitere Infos zur Lage im Irak: kurz.bpb.de/3if

Bis morgen
deine bpb Online-Redaktion

29.03.2018



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