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März 2018

01.03.2018: Rundfunkbeitrag

Hallo,

am Sonntag wird es spannend: Da entscheiden die Schweizer*innen in einem Referendum, ob die dortigen Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen. Der Rundfunkbeitrag ist auch bei uns umstritten.
  • In D. werden die öffentlich-rechtlichen Sender zu 80% aus Rundfunkbeiträgen finanziert. Jeder Haushalt muss dazu mtl. 17,50 € zahlen (unter best. Bedingungen ist eine Befreiung möglich), egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht.
  • Anders als bei Privatsendern (in D. seit 1984) ist für die Öffentl.-Rechtl. im Rundfunkstaatsvertrag ein klarer Programmauftrag festgeschrieben: Durch eine vom Staat (und der Werbewirtschaft) unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung soll die öffentl. Meinungsbildung und -vielfalt gefördert werden.
  • Kritiker*innen des Rundfunkbeitrags bezweifeln die Unabhängigkeit des Angebots, da in den Rundfunkräten der Öffentl.-Rechtl. u.a. Politiker*innen säßen und somit die Sender kontrollieren könnten.
  • Befürworter*innen halten dagegen, die journalistische Unabhängigkeit sei im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) verankert. Nicht zuletzt würden auch jene, die den öffentl.-rechtl. Rundfunk nicht aktiv nutzen, von Meinungsvielfalt und demokratischer Debatte profitieren.
Rund um den Rundfunkbeitrag: kurz.bpb.de/dtdp142
Mehr Pro & Contra im fluter: kurz.bpb.de/dtdp143

Bis morgen
deine bpb Online-Redaktion

29.03.2018



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