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März 2018

27.03.2018: Verhaftung von Carles Puigdemont, EU-Haftbefehl

Guten Morgen,

am Sonntag wurde Carles Puigdemont in Norddeutschland verhaftet. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens führt die dortige Unabhängigkeitsbewegung an. Gegen ihn liegen in Spanien Haftbefehle vor, u.a. wegen "Untreue" und "Rebellion".

Warum kann ein in Spanien Gesuchter in D. verhaftet werden?
  • Seit Freitag lag ein europäischer Haftbefehl vor. Dieser regelt, dass eine Person EU-weit durch die Polizei festgenommen werden kann und erleichtert die Auslieferung.
Muss Deutschland Puigdemont nun an Spanien ausliefern?

Das prüft jetzt ein deutsches Gericht. Grundsätzlich gilt bei Auslieferungen:
  • Die/der Auszuliefernde muss im Auslieferungsland einen fairen Prozess erhalten.
  • Es dürfen dort weder Folter, Misshandlung oder die Todesstrafe drohen.
  • Die zur Last gelegte Tat muss in beiden Ländern strafbar sein.
Wichtig: Der europäische Haftbefehl sieht 32 Straftaten vor, bei denen für eine Auslieferung die Strafbarkeit in beiden Ländern nicht(!) geprüft werden muss - etwa bei Terrorismus, Menschenhandel oder Korruption.

Was die europäischen Medien über die Festnahme Puigdemonts schreiben, kannst du hier nachlesen: kurz.bpb.de/dtdp165

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

29.03.2018



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