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März 2018

23.03.2018: Ermächtigungsgesetz (23. März 1933)

Guten Morgen,

heute vor 85 Jahren, am 23. März 1933, stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Reichstages für das Ermächtigungsgesetz. Es besiegelte das Ende der Weimarer Demokratie und den Anfang der nationalsozialistischen Diktatur.

Wie verlief die Abstimmung und welche Folgen hatte das Gesetz?
  • Einzig die anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz, große Teile der Partei waren allerdings schon vorher verhaftet worden. Die Abgeordneten der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) waren wenige Wochen zuvor aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Die Abgeordneten der 8 anderen Parteien (neben der NSDAP) stimmten für das Gesetz – teilweise aus Überzeugung, Fraktionszwang oder Angst.
  • Das Ermächtigungsgesetz verschaffte der NS-Regierung das Recht, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Im Februar 1933 hatte die "Reichstagsbrandverordnung" bereits Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt.
  • Die Mütter und Väter des Grundgesetzes (GG) hatten die Folgen des Ermächtigungsgesetzes im Hinterkopf, als sie 1948/49 u.a. die sog. Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) ins GG schrieben: Demnach sind die Grundrechte (Art. 1+20) und die demokratische wie föderative Staatsform (Bund und Länder) in Deutschland unveränderbar.
Mehr Infos zum Ermächtigungsgesetz und seinen Folgen: kurz.bpb.de/dtdp162

Die gesamte Parlamentssitzung vom 23.3.1933 zum Nachhören gibt es beim Südwestrundfunk (SWR): kurz.bpb.de/dtdp163

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

29.03.2018



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