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März 2018

20.03.2018: Wiederwahl Putins zum russischen Präsidenten

Guten Morgen,
am Sonntag wurde Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten gewählt. Welche Rolle spielt der Präsident eigentlich im politischen System?
  • Der Präsident ist das Staatsoberhaupt Russlands (offiziell Russische Föderation) und wird alle 6 Jahre direkt vom Volk gewählt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Innen- und Außenpolitik und schlägt den/die Regierungschef*in (Ministerpräsident*in) sowie hohe Richter*innen vor, die vom Parlament bestätigt werden.
  • Laut Verfassung ist Russland ein "demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform". Allerdings trägt die politische Praxis autoritäre Züge, einige Expert*innen sprechen daher eher von einer "gelenkten Demokratie" oder einem "präsidentiellen Regime".
  • Parteien und Opposition haben in diesem System nur geringen Einfluss. Das Zweikammerparlament (Duma und Föderationsrat) kann per Veto (Einspruch des Präsidenten) blockiert oder durch Dekrete (Gesetzesverordnungen des Präsidenten) umgangen werden. Auch zivilgesellschaftliches Engagement und Pressefreiheit gelten in Russland als eingeschränkt.
Einschätzungen zur aktuellen Wahl in Russland findest du hier: kurz.bpb.de/dtdp157

Viele Grüße
deine Online-Redaktion der bpb

29.03.2018



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