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April 2018

12.04.2018: Urteil des BVerfG zur Grundsteuer

Guten Morgen,

am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die derzeitige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Was die Grundsteuer überhaupt ist und warum das Urteil uns alle betrifft:
  • Mit der Grundsteuer besteuern Gemeinden und Kommunen Grundbesitz, also z.B. bebaute Wohn- oder Betriebsgrundstücke - ca. 14 Mrd. Euro nehmen sie damit jährlich ein.
  • Die Berechnung der Grundsteuer basiert auf dem Wert eines Grundstückes, dem sog. Einheitswert. Dieser wurde allerdings zuletzt 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) ermittelt.
  • Laut BVerfG verletzt das bisherige Bemessungsverfahren den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3, Abs. 1 GG), da z.B. immer noch für alle Eigentümer/-innen in Westdeutschland die gleiche Bemessungsgrundlage von 1964 gilt, obwohl sich die Immobilienwerte seitdem sehr unterschiedlich entwickelt haben. In Großstädten sind diese z.B. viel stärker gestiegen als auf dem Land.
  • Die Kommunen gleichen die unterschiedlichen Wertveränderungen bisher mit einem sog. Steuerhebesatz aus. Das reiche aber laut BVerfG nicht aus.
Wie geht es nun weiter?
  • Das BVerfG fordert eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 und eine Neubewertung aller etwa 35 Mio. Grundstücke in Deutschland.
  • Die Änderung des Einheitswertes und die möglichen neuen Vorschriften zur Berechnung der Grundsteuer betreffen nicht nur Immobilienbesitzer/-innen. Auch Mieter/-innen sind davon betroffen, da die Grundsteuer oft auf die Miete umgelegt wird.
Noch Fragen? Mehr zur Grundsteuer und zum Urteil des BVerfG erfährst du hier: kurz.bpb.de/dtdp176

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.04.2018



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