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April 2018

10.04.2018: Parlamentswahl in Ungarn

Guten Morgen,

am Sonntag haben die Ungarinnen und Ungarn ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Viktor Orbán ist alter und neuer Ministerpräsident von HU. Das Parteienbündnis aus seiner Fidesz-Partei und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) erhielt knapp 49 % aller Stimmen. Was bedeutet das Wahlergebnis für EU?
  • Orbán ist auf Konfrontationskurs mit der EU. Verbündete findet er in vielen EU-kritischen und Anti-EU-Parteien anderer Länder.
  • Zum Konflikt führt immer wieder der Umgang mit Migration: Ungarn boykottiert die EU-weiten Quoten zur Aufnahme Geflüchteter. Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen Ungarns Haltung.
  • Die EU wiederum kritisiert an Ungarn den Umbau des Wahlsystems, die Beschneidung der Medienfreiheit und der Bürgerrechte sowie eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Vorwürfe der Korruption und des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern stehen außerdem im Raum.
  • Im EU-Parlament wird Orbáns Partei wieder als Mitglied der Parteienfamilie "Europäischen Volkspartei (EVP)" in einer Fraktion mit den deutschen EU-Abgeordneten der CDU/CSU sitzen. An dieser Zusammenarbeit entzündet sich immer wieder Kritik.
Wie die EU nun mit Ungarn umgehen könnte, lest ihr in der eurotopics-Debatte: kurz.bpb.de/dtdp174

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.04.2018



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