30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

Juni 2018

05.06.2018: Untersuchungsausschuss

Guten Morgen,

in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen mind. 1.200 Asylanträge unrechtmäßig positiv entschieden worden sein. Teile der Opposition im Bundestag (BT) fordern nun einen Untersuchungsausschuss (UA), um zu klären, was und wann die Bundesregierung davon wusste. Doch was ist ein UA?
  • Der UA ist ein Kontrollinstrument des Parlaments. Er dient v.a. der Aufklärung von Missständen oder Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung.
  • Der BT muss einen UA einsetzen, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder einen Antrag darauf stellt (Art. 44 GG).
  • Alle BT-Fraktionen sind entsprechend ihrer Größe im UA vertreten.
  • Der UA kann Beweise erheben, Zeugen vorladen und Sachverständige hören. Gerichte und Behörden müssen ihn unterstützen. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.
  • Im letzten BT (2013–2017) gab es insgesamt fünf UA, u.a. zur NSA-Affäre, zum "Diesel-Skandal" und zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Im aktuellen BT gibt es bereits einen UA zum Terroranschlag in Berlin 2016.
Daneben gibt es derzeit 24 ständige Ausschüsse, die für die komplette Wahlperiode eingerichtet wurden (z.B. Haushalts- und Sportausschuss).

Wie die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag funktioniert, erfährst Du hier: kurz.bpb.de/dtdp219

Viele Grüße
deine bpb-Online-Redaktion

29.06.2018



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen