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Juni 2020

10.06.2020: Klage der AfD für "Chancengleichheit"

Guten Morgen,

was darf ein Mitglied der Bundesregierung sagen? Und was nicht? Darüber urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Worum gings genau?
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in einem Interview 2018 u.a. gesagt, die AfD sei "staatszersetzend". Die Partei stelle "sich gegen diesen Staat".
  • Der Text erschien auf der Internetseite seines Ministeriums.
  • Die AfD sah darin eine Einschränkung ihrer Chancengleichheit und klagte.
Was bedeutet diese "Chancengleichheit"?
  • Das Grundgesetz garantiert den Parteien in Artikel 21 einen freien und gleichen Wettbewerb: So kann sich z.B. jede demokratische Partei zur Wahl stellen.
  • Der Staat und sein Personal muss sich den einzelnen Parteien gegenüber neutral verhalten, um eine unabhängige politische Willensbildung zu ermöglichen.
Warum entschied das BVerfG gegen Seehofer?
  • Als Regierungsmitglied habe er "allgemein politische Äußerungen" getätigt, die nichts mit "regierungsamtlichem Handeln" zu tun hatten.
  • Die Mittel und Möglichkeiten des Amtes (wie amtliche Internetseiten) hätte er also nicht benutzen dürfen.
  • Das BVerfG sah daher die Chancengleichheit der Parteien, in dem Fall der AfD, verletzt.
Aber ein/e Minister/in ist (fast) immer auch Parteipolitiker/in!?
  • Wer ein Regierungsamt inne hat, kann sich trotzdem parteipolitisch engagieren.
  • Auf seiner eigenen Internetseite oder auf der Seite seiner Partei hätte Seehofer das Interview veröffentlichen dürfen.
  • Oft ist es aber schwer zu unterscheiden, in welcher Rolle sich Politiker/-innen gerade äußern und ob sie dadurch ihre Neutralitätspflicht verletzen.
Wie Parteien in staatliche Institutionen hineinwirken: https://kurz.bpb.de/dtdp678

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.06.2020



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