Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

Juni 2020

02.06.2020: Hongkong und Chinas Sicherheitsgesetz

Guten Morgen!

Trotz Corona sind Hongkongs Straßen gerade voller Protestierender. Denn: Vergangene Woche hat Chinas Nationaler Volkskongress Pläne für ein "Sicherheitsgesetz" beschlossen, das Hongkongs unabhängigen Status gefährdet.

Was ist der Hintergrund?
  • Hongkong ist eine ehemalige britische Kronkolonie.
  • Bei der Machtübergabe von Großbritannien 1997 hatte China sich verpflichtet, Hongkong bis 2047 politische Freiheiten und wirtschaftliche Sonderrechte einzuräumen – nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme"".
  • Seit Sommer 2019 gibt es in Hongkong aber immer wieder Massenproteste gegen eine vermehrte Einflussnahme der kommunistischen Führung in Peking.
Was hat es mit "Sicherheitsgesetz" auf sich?
  • Tätigkeiten wie "das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben" sowie "terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet" sollen unter Strafe gestellt werden.
  • Die zentralchinesischen Sicherheitsbehörden könnten damit die Befugnis bekommen, Proteste oder Äußerungen in den Sozialen Medien gegen die chinesische Zentralregierung auch in Hongkong zu verfolgen.
  • Bisher sind nur die vagen Pläne zum Gesetz verabschiedet, die Details sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.
Was sind die Reaktionen?
  • Viele Staaten sehen nun Hongkongs Unabhängigkeit in Gefahr und kritisieren Chinas Vorgehen.
  • Die USA haben angekündigt, Hongkongs vorteilhaften wirtschaftlichen Sonderstatus aufzuheben und Sanktionen gegen China (z. B. Einreiseverbote) zu verordnen.
  • In Hongkong selbst ließ der Beschluss die Proteste der Demokratiebewegung weiter eskalieren.
Mehr über Hongkong, seine Geschichte und Sonderstatus liest Du hier:
https://kurz.bpb.de/dtdp672

Schöne Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.06.2020



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen