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Juni 2020

24.06.2020: Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Nordadler"

Guten Morgen,

das Bundesministerium des Innern (BMI) hat gestern die rechtsextreme Vereinigung "Nordadler" verboten. In NRW, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg gab es Razzien bei führenden Mitgliedern. Es ist das dritte Verbot einer rechtsextremen Organisation in diesem Jahr.

Nordadler...
  • ... ist eine Neonazi-Gruppe, die seit 2017 existiert und auch unter den Namen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance" agiert.
  • Die Gruppe bekennt sich zum Nationalsozialismus und nutzt Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Mitglieder propagieren ihre antisemitische und rassistische Grundhaltung vor allem auf eigenen Websites, in Chatgruppen sowie in sozialen Medien.
  • Die Gruppe hatte laut BMI zeitweise ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt in Thüringen geplant.
Wie ist das Verbot begründet?
  • Bereits seit 2018 hatte die Bundesanwaltschaft gegen die Gruppe ermittelt. Der Vorwurf: Die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie der Versuch, Waffen zu beschaffen und Anschläge zu planen.
  • Das jetzige Verbot stützt sich auf das Grundgesetz (Artikel 9, Abs. 2) sowie das Vereinsgesetz (Artikel 3, Abs. 1). Die Aktionen von "Nordadler" richteten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und seien mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt.
Hintergrund
  • Nach dem Mord an Walter Lübcke (Juni 2019) und dem antisemitischen Anschlag in Halle (Oktober 2019) hatte das BMI angekündigt, verstärkt Verbote rechtsextremer Organisationen zu prüfen.
  • Im Januar 2020 wurde "Combat 18 Deutschland" verboten, im März 2020 folgte ein Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme".
Wie Rechtsextreme und Antisemiten online Hass verbreiten, sich vernetzen und neue Anhänger/-innen gewinnen, liest du hier: https://kurz.bpb.de/dtdp689

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.06.2020



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