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Juni 2020

23.06.2020: Lobbyismus

Guten Morgen,

Bekommt Deutschland bald ein Lobbyregister? Seit der Lobbyismus-Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor werden die Rufe danach wieder lauter.

Was bedeutet Lobbyismus?
  • Von Lobbyismus spricht man, wenn Interessensvertretungen ("Lobbys") Einfluss auf Politiker/-innen nehmen.
  • Lobbyisten sind Spezialisten für ein Thema, die ihr Wissen mit Politiker/-innen teilen. Dadurch hoffen sie, dass Entscheidungen und Regelungen zu ihren Gunsten ausfallen.
  • Mittels Massenmedien wirken Lobbyisten auch auf die öffentliche Meinung ein.
Ist das überhaupt erlaubt?
  • Der Versuch, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaft auszuüben, ist zunächst legitim und im GG durch das Recht auf Meinungsäußerung, Demonstration und Partizipation geschützt.
  • Lobbyismus werden auch positive Effekte zugeschrieben, zum Beispiel wenn Interessenvertretungen auf gruppenspezifische Probleme aufmerksam machen, die sonst unbeachtet bleiben würden.
  • Problematisch wird es, wenn die Einflussnahme verdeckt geschieht, beteiligte Politiker/-innen persönlich stark profitieren oder der Einfluss einzelner Interessengemeinschaften unverhältnismäßig groß wird.
  • Derzeit haben laut Abgeordnetenwatch 778 Lobbyisten direkten Zugang zum Bundestag.
Lösung = Lobbyregister?
  • Korruptionsexpert/-innen beklagen, dass Deutschland im EU-Vergleich mangelhafte Regeln und zu wenig Transparenz im Umgang mit Lobbyisten aufweise.
  • Auf EU-Ebene gibt es ein öffentliches Transparenzregister, in welches sich Lobbyverbände eintragen und Politiker/-innen einzelne Treffen offenlegen müssen.
  • Auf Bundesebene haben sich in den letzten Jahren zwar einige Regeln verschärft, ein Lobbyregister gibt es bisher aber noch nicht. Die Offenheit für ein solches nationales Register wächst jedoch zurzeit wieder bei den Parteien.
Mehr zum Thema Lobbyismus findest du im bpb-Dossier: https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.06.2020



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