1 Matthias Klein am 19.03.2014
"Deutschland geht einen Sonderweg"
Keine Sperrklausel mehr bei den Wahlen zum Europaparlament: Damit sei Deutschland in Europa eine Ausnahme, sagt der Politikwissenschaftler Michael Kaeding im Interview. Kleine Parteien ...
2 Matthias Klein am 19.03.2014
Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der ...