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am 08.10.2019

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite

Von Rouzbeh Taheri
Rouzbeh Taheri ist Mitgründer und Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.Rouzbeh Taheri ist Mitgründer und Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. (© Picturekat)

Der Wahnsinn des Wohnungsmarkts in Berlin hat viele Facetten: Mieterhöhung, Vertreibungsmodernisierung, Eigenbedarfskündigung. Familien, die in viel zu kleine Wohnungen zusammenrücken müssen, Senioren, die aus Sorge vor Vertreibung nicht schlafen können, Studenten, die in Notübernachtungen unterkommen müssen. Gemeinsam ist allen Betroffenen die Angst um eines der existenziellen Bedürfnisse der Menschen: eine menschenwürdige Unterkunft.

Wer soll diesen Wahnsinn bekämpfen? "Der Markt regelt es." So lautet die gängige Antwort der Marktgläubigen auf die vielen existenziellen Probleme der Menschen in unserer Gesellschaft. Die unsichtbare Hand des Marktes soll den Klimawandel aufhalten, die soziale Ungerechtigkeit abmildern und auch das Wohnungsproblem lösen. Der Markt regelt es aber nicht. Das zeigen alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in den modernen Großstädten dieser Welt. Dort, wo der freie Markt sich selbst überlassen wurde, hat er in diesen Städten soziale Verheerungen angerichtet. Wir brauchen nur nach New York, Paris oder London zu schauen. Dort finden Normalverdiener keine Wohnung mehr oder nur zu horrenden Preisen. Von Geringverdienern brauchen wir gar nicht erst zu reden. Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner möchte keine solchen Zustände in ihrer Stadt.

Was ist aber die Alternative zur Alleinherrschaft der Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt? Ich denke, dass die Antwort Gemeinwirtschaft lautet. Gemeinwirtschaft bezeichnet ein Wirtschaften, welches nicht Gewinnmaximierung zum Ziel hat, sondern die Versorgung der Allgemeinheit mit den existentiell notwendigen Gütern und Dienstleistungen. Die anfallenden Gewinne verbleiben in der Gemeinschaft, werden für Verbesserungen des Angebots und neue Investitionen verwendet, anstatt an externe Investoren ausgeschüttet zu werden. Das solidarische Wirtschaften in solchen Gemeinschaften basiert auf der demokratischen Mitverwaltung durch die Konsumenten, die zugleich Eigentümer sind. Das bekannteste Beispiel für Gemeinwirtschaft in Berlin sind die Wohnungsbaugenossenschaften. Unsere Vorstellungen gehen allerdings weiter als das alte Genossenschaftsmodell. Wir wollen Wohnungen im öffentlichen Besitz, die mit einer sozialen Zielsetzung und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, der Mieter und der Stadtgesellschaft bewirtschaftet werden.

Mit der Vergesellschaftung der Wohnungsbestände der großen Immobilienkonzerne will die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" den Anteil des gemeinwirtschaftlichen Wohnungssektors in Berlin signifikant erhöhen. In einem gemeinsamen Konzept unserer Kampagne, das demnächst veröffentlicht wird, definieren wir Vergesellschaftung wie folgt: "Durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann Berlin Probleme lösen, für die heute der Politik jedes Mittel fehlt. Öffentliches Eigentum erlaubt nicht nur leistbare Mieten, sondern auch Schutz für Kleingewerbe, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Raum für Kunst und alternative Jugendkultur oder Schutzräume vor häuslicher Gewalt. Demokratische Selbstverwaltung bedeutet, dass über die Umsetzung dieser Möglichkeiten direkt in den Bezirken und Kiezen entschieden werden kann. Bürgerbeteiligung öffnet Räume für politische Gestaltung, die durch Privatisierung und eine rein investorenorientierte Stadtpolitik der letzten drei Jahrzehnte verbaut worden sind."

Wir stehen heute in Berlin an einem Scheideweg: In welche Richtung soll sich unser Gemeinwesen entwickeln? Wollen wir unsere Stadt endgültig zur bedingungslosen Verwertung durch kapitalkräftige Investoren freigeben? Oder wollen wir selbst entscheiden, wie die Stadt von morgen aussieht? Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zeigen wir den Damen und Herren von Deutsche Wohnen & Co, dass unser Leben mehr wert ist als ihre Profite.

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Kommentare anderer Nutzer

Jennifer Nitzkowsky | 11.10.2019 um 00:17 [Antworten]

Parlamente und Parteien tragen die Verantwortung für unzureich

Für die vielen Kritikpunkte von Herrn Taheri besteht ein Denkfehler in der Ursache, die er im "Markt" sieht. Alle von ihm beklagten Misstände in der Wohnungswirtschaft werden nicht vom "Markt" gemacht sondern sind das Ergebnis der Spielräume, die der Gesetzgeber der Wohnungswirtschaft durch die Ausgestaltung der mietrelevanten Gesetze ermöglicht. Alle diese Misstände in der Mietenpolitik werden vom Gesetzgeber "gemacht", denn der Gesetzgeber ist für die Gesetze zuständig, die die Grundlage für das Handeln der Wohnungswirtschaft sind. Adressat um diese Gesetze zu ändern sind nicht die Wohnungseigentümer sondern Parlamente und Parteien. Der Austausch von Eigentümern, egal ob privat oder öffentlich, ändert an Misständen in der Wohnungsbewirtschaft nichts, wenn auch nach einem Eigentumswechsel anschließend mit denselben "schlechten" Gesetze weitergearbeitet wird wie davor. Die übergroße Mehrheit der privaten Eigentümer beweist tagtäglich, dass auch ohne große Renditegier eine sozial verantwortliche und ökonomisch für den Eigentümer auskömmliche Vermietung "marktkonform" möglich ist, der "Markt" ist also nicht die Ursache. Es wäre ausreichend, wenn der Gesetzgeber solche Lücken in der Gesetzgebung schließt, die es anderen Eigentümer ermöglicht, eine größere Gier nach Rendite auf Kosten der Mietern gesetzeskonform durchsetzen zu können.

Die ganzen Diffamierungskampagnen gegen privates Eigentum, gegen den zivilen Wert der Freiheit und für einen Rückfall in monströse Zwangsbürokratien ala SED/DDR die in Berlin geführt werden zielen doch nur darauf ab von der Rolle der Linkspartei in der Berliner Wohnungspolitik abzulenken.

Verantwortlich für Politik und Gesetze, die zu Misständen für Mieter führen, ist als Teil der Gesetzgebung auch die Linkspartei. Den "Markt" statt den Gesetzgeber als Sündenbock anzuprangern ist ein Agitationsmanöver zum ausschließlichen parteitaktischen und machtpolitischen Vorteil der Linkspartei. Um die Mieter geht es dabei gar nicht.


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