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Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.6.2008 | Von:
Jan Schneider

Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen

Maßnahmen gegen die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die Politik der Abschiebungen illegal beschäftigter Ausländer nicht imstande ist, die Zahl irregulärer Migranten im Land nachhaltig zu reduzieren.

Nachdem in den Jahren 2003 und 2004 im Durchschnitt mehr als 1.500 Abschiebungen pro Monat vollzogen wurden, legen die Strafverfolgungsbehörden seit 2005 einen Schwerpunkt auf die Bestrafung von Arbeitgebern, die Migranten illegal beschäftigen, und versuchen, schwarze Schafe im System der privaten Arbeitsagenturen aufzuspüren. Denn die Vermittlung von Gastarbeitern aus Übersee in temporäre Beschäftigungsverhältnisse hat sich in den letzten Jahren zu einem regelrechten Wirtschaftszweig mit oftmals illegalen Praktiken entwickelt. Die lizenzierten Agenturen dürfen laut Gesetz von den angeworbenen Arbeitern lediglich Verwaltungsgebühren in Höhe von einigen Hundert US-Dollar verlangen. Tatsächlich erreichen die illegalen Geldforderungen zur Beschaffung einer Arbeitserlaubnis durch die Vermittler jedoch exorbitante Ausmaße: Nach Angaben von Lobby-Organisationen für die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer belaufen sich die durchschnittlich gezahlten Gebühren bei Thailändern auf 8.000 bis 10.000 US-Dollar, bei Chinesen sogar auf 16.000 bis 18.000 US-Dollar. [1] Für die beteiligten Arbeitsvermittler ist es also höchst lukrativ, neue Migranten anzuwerben und entsprechende Gebühren zu kassieren; Gastarbeiter, die durch eine Kündigung oder aus anderen Gründen ihren Job verloren haben, werden "in die Illegalität entlassen". In den letzten Jahren gab es mehrfach Anhaltspunkte dafür, dass auch Parlaments- und Regierungskreise in diese illegalen Geschäfte involviert sind. [2]

Durch erste Reformschritte 2004 wurde die Abhängigkeit der Gastarbeiter von ihren Arbeitgebern bereits reduziert. Maßnahmen zur Begrenzung der Macht von Arbeitsagenturen und zur Stärkung der individuellen Rechte der ausländischen Arbeitnehmer, über die in der Knesset ein gesonderter Parlamentsausschuss berät, müssen die nächsten Schritte sein. Daneben steht die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für diese Migranten auf der Agenda.

Grenzsicherung

Im Bereich der organisierten Kriminalität ist Israel in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel professioneller Menschenhändler und -schmuggler geworden, die insbesondere Frauen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur sexuellen Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe einschleusen. Weitere Bemühungen der israelischen Migrationskontrolle konzentrieren sich also auf die Sicherung der Außengrenzen. Besonders die über 200 km lange grüne Grenze mit Ägypten, die überwiegend durch schwer zugängliche Wüstengebiete zwischen dem Negev und dem Sinai führt, wird von den Menschenschmugglern benutzt. Der Sinai gilt als Transitroute für den Transport von Drogen und Waffen.

Nachdem sich im Januar 2008 infolge einer gewaltsamen Grenzöffnung Hunderttausende von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorübergehend in Ägypten aufhielten [3], hat die israelische Regierung ihre bereits bestehenden Pläne zur Sicherung der südwestlichen Grenze zu Ägypten konkretisiert. Sie befürchtet, dass durch die Grenzöffnung palästinensische Attentäter auf dem Umweg über Ägypten in den Süden Israels gelangen und Anschläge verüben könnten. Enge Regierungskreise um Ministerpräsident Ehud Olmert berieten über den Ausbau der Grenzanlagen, der bei Errichtung eines durchgehenden Grenzzaunes schätzungsweise über 1 Milliarde US-Dollar kosten würde. Die Grenzsperranlagen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, mit deren Bau zu Beginn des Jahrtausends begonnen wurde, sind hingegen bereits weit fortgeschritten und bilden mittlerweile ein wirksames Mittel der Migrationskontrolle. In Kombination mit Hunderten von Checkpoints innerhalb der besetzten Gebiete schränken sie jedoch die Mobilität und den verbliebenen Siedlungsraum der Palästinenser drastisch ein. Die Tatsache, dass die teils als Zaun, teils als Mauer errichtete Grenzanlage überwiegend auf palästinensischem Territorium gebaut wurde und stellenweise weit in das Gebiet eines zukünftigen Palästinenserstaates hineingreift, stellt eine schwierige Hypothek für den Friedensprozess dar.

Fußnoten

1.
Kav LaOved, Annual Report 2006 (http://www.kavlaoved.org.il/UserFiles/news825_file.pdf, 21.02.2008); The Hotline for Migrant Workers, Kav LaOved (2007): Freedom Inc. - Binding migrant workers to manpower corporations in Israel (http://www.kavlaoved.org.il/media-view_eng.asp?id=1075, 12.3.2008).
2.
Vgl. Kemp (2004); Haaretz, 29.3.2007.
3.
Vgl. Newsletter "Migration und Bevölkerung", 2/2008.

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