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Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.8.2008 | Von:
Axel Kreienbrink

Herausforderungen für die Zukunft

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, wie die von der sozialistischen Regierung eingesetzten Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung funktionieren werden. Positiv ist, dass legale Zuwanderung, gebunden an Arbeitsplätze, ermöglicht wurde. Ein Arbeitsplatz mit Vertrag ist auch die Voraussetzung für die (individuelle) Regularisierung.

Doch viele Zuwanderer (zum Teil sogar mit Aufenthaltstitel) arbeiten auf dem informellen Markt, der per Definition keinen Arbeitsvertrag vorsieht und auch nicht zu einem offiziell angemeldeten offenen Arbeitsplatz innerhalb der Kontingente führen wird. Hier wird sich in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nur dann etwas ändern, wenn die Migrationspolitik nicht nur adäquate Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt bietet (die Effektivität der bisherigen Möglichkeiten ist noch nicht evaluiert worden), sondern gleichzeitig auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft mit Konsequenz angegangen wird.

Ein interessanter Punkt wird der Umgang mit der Ausländerarbeitslosigkeit sein, die angesichts der gegenwärtig abflauenden Konjunktur sichtbar zunimmt, allein im ersten Quartal 2008 um 18 % gegenüber Ende 2007. Hier wird die weitere Wirtschaftsentwicklung, die gegenwärtig u. a. durch die Krise im Bausektor nicht mehr so positiv gesehen wird wie noch vor einem Jahr [1], erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmefähigkeit des spanischen Arbeitsmarktes haben. Dass der Bedarf an ausländischer Arbeitskraft sinken würde, wurde bereits im März 2008 von Wirtschaftsminister Pedro Solbes thematisiert. Mittlerweile wird die Erweiterung eines bereits bestehenden Rückkehrhilfeprogramms erwogen, nach dem ab September 2008 arbeitslose ausländische Arbeitskräfte ihre Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe kapitalisieren können (ein Teil in Spanien, der Rest nach der Rückkehr ins Herkunftsland). Dies soll einhergehen mit dem Verzicht auf die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und der Verpflichtung, für drei Jahre nicht nach Spanien zurückzukehren. Ergänzend sollen für den Existenzaufbau im Herkunftsland auch Mikrokredite und Beratung zur Verfügung gestellt werden. Anwendbar ist dieses Programm aber nur auf jene 19 Drittstaaten, die Sozialversicherungsabkommen mit Spanien abgeschlossen haben. [2]

Zur weiteren Steuerung und Begrenzung der Einwanderung plant der neue Einwanderungsminister Celestino Corbacho Chaves Einschränkungen beim Familiennachzug (Konzentration auf die Kernfamilie und Ausschluss von Eltern und Schwiegereltern), die mit einer angekündigten Reform des Ausländergesetzes Ende 2008 umgesetzt werden sollen. Hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Einreise will der Minister die Grenzsicherung weiter verstärken und die Rückführungspolitik intensivieren. Die Maßnahmen der letzten beiden Jahre scheinen bereits Wirkung gezeigt zu haben, doch bleibt abzuwarten, wie sie sich gegenüber einem eventuell neuen Ansturm beweisen werden.

Trotz ökonomischer Probleme wird die Einwanderung nach Spanien voraussichtlich in der näheren Zukunft in großem Umfang anhalten und erheblich zum weiteren Bevölkerungswachstum beitragen. Dabei wird sie kurz- und mittelfristig auch den starken Prozess der demographischen Alterung abbremsen, dem sich Spanien mit einer der europaweit niedrigsten Geburtenraten ausgesetzt sieht. Langfristig wird sich dies aufgrund von Angleichungsprozessen im Reproduktionsverhalten jedoch weniger auswirken. [3] Die starken Zuwanderungen machen allerdings Prognosen schwierig, da bisherige Projektionen zum Teil schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in ihren Annahmen überholt waren. [4]

Angesichts dieser starken Zuwanderung wird der Frage der Integration wesentliche Bedeutung zukommen. Lange waren die national gestaltete Migrationspolitik und die regional durchgeführte Integrationspolitik, wie es sie seit einigen Jahren gibt, kaum miteinander verbunden. Der 2007 verabschiedete Strategische Plan für Bürgerschaft und Integration [5] geht hier neue Wege, indem zum einen Geld zur Verfügung gestellt wird und zum anderen die verschiedenen Ebenen von Staat, Regionen, Kommunen und NGOs in Dialog treten. Mit dem erneuten Wahlsieg der Sozialisten im März 2008 und der Umwandlung des Arbeitsministeriums in ein Ministerium für Arbeit und Einwanderung steht zu erwarten, dass Spanien den in der Integrationspolitik eingeschlagenen Weg auch in den nächsten Jahren fortführen wird. Hierfür sprechen auch die Berufung von Celestino Corbacho Chaves, einem Kenner der Einwanderungs- und Integrationsproblematik, als Minister sowie die personelle Kontinuität an der Spitze des Staatssekretariats für Einwanderung und Auswanderung.

Jenseits des erwähnten nationalen Plans und der verschiedenen Pläne auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften wird es aber darauf ankommen, was auf lokaler Ebene erreicht werden kann. Schließlich konkretisieren sich dort die Fragen nach Arbeitsplatz, angemessenem Wohnraum und Zugang zu sozialen Diensten sowie darüber hinaus das tägliche Zusammenleben mit den neuen Nachbarn. [6] Prozesse der Familienbildung (zum Teil via Familiennachzug) sind im Gange, eine zweite Generation entsteht. [7] Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Schulen, die sich jetzt schon im Primarschulbereich stark bemerkbar machen und in Kürze auch den breiten Bereich der Sekundarschulen erreichen. Dem Umgang mit den eingereisten Kindern bzw. in Spanien geborenen Kindern der Einwanderer kommt eine hohe Bedeutung zu, da ihre Bildung ihren späteren beruflichen Weg bestimmen wird. Besonders in Städten und Gemeinden wird die Frage der Partizipation eine Rolle spielen. So kam es nicht von ungefähr, dass Einwanderungsminister Corbacho das Thema des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige angestoßen hat, das bisher laut Verfassung an strenge Anforderungen an die Wechselseitigkeit gebunden ist.

Fußnoten

1.
z. B. Bergheim 2007.
2.
Das Modell ähnelt in gewisser Weise dem deutschen Rückkehrhilfegesetz von 1983.
3.
León Salas 2005.
4.
Die 2003 vom INE veröffentlichte Projektion erwartete z. B. für 2015 im höchsten Szenario eine Gesamtbevölkerung von 44,3 Mio. (Hernández Rodríguez 2003), die langfristige Projektion von 2005 nannte bereits für 2008 44,5 Mio. und für 2015 47,2 Mio., während die Anfang 2008 publizierte kurzfristige Projektion für 2008 mit 45,2 Mio. schon unter dem voraussichtlichen Wert bleibt, aber für 2015 von 50 Mio. ausgeht (http://www.ine.es).
5.
Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales 2007.
6.
Torres et al. 2007; Kreienbrink 2007.
7.
Aparicio 2007.

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