Dossierbild Polen

11.8.2009 | Von:
Dieter Bingen

Vorreiter des Umbruchs im Ostblock

Jaruzelski hatte bis zum X. Parteitag der PZPR (29. Juni – 3. Juli 1986) seine Position gegenüber innerparteilichen Gegnern seines "mittleren" Kurses in der Innenpolitik ausgebaut. Der Parteikongress sollte dem Prozess der "sozialistischen Erneuerung" neue Impulse geben. Das politische Angebot fand seinen Niederschlag in der überraschenden Freilassung aller politischen Gefangenen nach der am 17. Juli 1986 verkündeten Amnestie. Im Dezember 1986 wurde von Jaruzelski ein "Konsultativrat beim Staatsratsvorsitzenden" einberufen. Ihm gehörten auch von der demokratischen Opposition respektierte Persönlichkeiten an, die jedoch von dieser kein Mandat besaßen.

Weitere Anzeichen für eine Öffnung der Innenpolitik waren die liberalere Kulturpolitik unter dem neuen Kulturminister Aleksander Krawczuk und die Bestellung eines Bürgerrechtsbeauftragten/Ombudsmannes beim Sejm im November 1987. Die innenpolitische Liberalisierung vollzog sich jedoch zu langsam, um die Verschärfung der sozioökonomischen Situation der Gesellschaft noch auffangen zu können. [...]

Verhandlungen am "Runden Tisch"

Nach dieser politischen Niederlage, den Streiks im April/Mai 1988, der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni 1988 und einer zweiten Streikwelle im August 1988 machte sich in der Warschauer Führung die Einsicht breit, dass ohne direkte politische Entscheidungsfreiheit der Gesellschaft ein Ausweg aus der Dauerkrise nicht zu finden war. Die Idee des "Runden Tisches" wurde geboren und schuf die Institutionalisierung eines – historisch präzedenzlosen – evolutionären Systemwechsels vom realen Sozialismus zur pluralistischen Demokratie, die eine Vorbildfunktion für vergleichbare politische Prozesse in den Ländern Mittel- und Südosteuropas, die DDR eingeschlossen, übernehmen sollte. Ungeachtet seiner fehlenden verfassungsrechtlichen Verwurzelung übernahm der Runde Tisch eine quasi gesetzgebende Funktion, auch wenn entsprechende Vereinbarungen noch vom formellen Gesetzgeber, dem Parlament, ratifiziert werden mussten.

Nach der Zustimmung des 10. ZK-Plenums der PZPR im Januar 1989 kam es zu den historischen Verhandlungen am Runden Tisch vom 6. Februar bis 5. April 1989 zwischen Vertretern der "Regierungskoalition" (PZPR, ZSL, SD, drei im Sejm vertretenen christlichen Gruppierungen, OPZZ) und der "Oppositions-Solidarnosz"-Seite über einen "historischen Kompromiss", der das Machtmonopol der PZPR endgültig beseitigen sollte. Nicht beteiligt an den Gesprächen waren Vertreter der Fundamentalopposition, die eine Diskussion mit den Vertretern des alten Systems grundsätzlich ablehnten. Symptomatisch für die Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen auch nach über vierzig Jahren Sozialismus war die Tatsache, dass sowohl auf der Regierungs- wie auf der Oppositionsseite nur wenige Frauen vertreten waren. Im Unterschied zum Runden Tisch in der DDR wurde – abgesehen von Fragen des Mutterschutzes – über Frauenfragen nicht gesondert verhandelt.

Am Runden Tisch wurden Abmachungen getroffen, die das politische und institutionelle System Polens grundlegend verändern sollten. Schon vor der Unterzeichnung der Ergebnisprotokolle wurden dem Sejm am 22. März Verfassungsänderungen und Gesetzesnovellierungen zugeleitet: Es handelte sich um die Änderung der Wahlordnung für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 1989, die Einführung des Senats als zweite Kammer und des Präsidentenamtes, die Einführung des Gewerkschaftspluralismus und ein weitgehend liberalisiertes Vereinsrecht.

Das Ergebnis der eigentlichen Verhandlungen wurde in drei Protokollen über die politischen Reformen, den Gewerkschaftspluralismus und die Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammengefasst.

Das Protokoll über politische Reformen sah die schrittweise Einführung des Prinzips der vollen Volkssouveränität vor (unter anderem politischer Pluralismus, Freiheit des Wortes, demokratische Verfahren bei der Besetzung der staatlichen Vertretungskörperschaften, Unabhängigkeit der Richter). Das im Juni zu wählende Parlament wurde verpflichtet, eine neue demokratische Verfassung und ein neues demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten.

Das Protokoll über den Gewerkschaftspluralismus wurde von drei Seiten unterzeichnet, da die kommunistisch gelenkten Gewerkschaften (OPZZ) unabhängig von der Regierungsseite auftraten. Die drei Seiten bekannten sich zu den "Gesellschaftlichen Vereinbarungen" vom August 1980, zur allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und zur Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, International Labour Organization).

Das Protokoll zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sah unter anderem die Verbesserung der Marktversorgung und der Lebensbedingungen der Bevölkerung, einen freien Wechselkurs des Zloty, die Anbindung der Lohn- an die Preisentwicklung mit achtzigprozentigem Inflationsausgleich, eine Einschränkung der Arbeitsplatzgarantie, die Schaffung einer Marktwirtschaft, die verfassungsmäßige Garantie der Eigentumsformen (staatlich, genossenschaftlich, privat) sowie eine Neuregelung des Schuldendienstes vor.

Mit drei Gesetzesinitiativen wurde der historische Ausgleich des Staates mit der katholischen Kirche besiegelt. Im Juli 1989 nahmen Polen und der Vatikan diplomatische Beziehungen auf.

Auszug aus: Information zur politischen Bildung Heft 273


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