Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe

Wolodymyr Selenskyj ist der neu gewählte Präsident der Ukraine. Mit einer deutlichen Mehrheit setzte er sich im zweiten Wahlgang gegen Petro Poroschenko durch. Nun sieht sich der Polit-Neuling mit großen Erwartungen und Herausforderungen konfrontiert. Außerdem wird in dieser Ausgabe der Ukraine-Analysen Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe thematisiert.

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Dokumentation: Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. April 2019

Mit 73,22 Prozent der Stimmen gewann Wolodymyr Selenskyj am 21. April 2019 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Er ging in allen Regionen, bis auf Lwiw, als Sieger hervor, wobei die Wahlergebnisse im Gebiet Luhansk mit 89,44 Prozent am höchsten waren.

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Am 30. April 2019 wurde von der zentralen Wahlkommission in Kiew verkündet, dass Wolodymyr Selenskyj den zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit 73,22 Prozent der Stimmen gewinnt.

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019

Insgesamt liefen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine demokratisch und konfliktfrei ab. Während bei beiden Wahlgängen keine bedeutenden Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind, ließen sich die Kontrolle der Wahlkampffinanzierung, der ungleiche Umgang mit Medien sowie der Einsatz von Staatsangestellten und staatlichen Finanzmitteln im Wahlkampf jedoch noch verbessern.

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Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj grüßt seine Unterstützer bei seiner Amtseinführung am 20. Mai 2019 in Kiew.

Kommentar: Selenskyjs Dilemma

Petro Poroschenko ist mit seinem patriotischen Wahlkampf gescheitert. Die große Mehrheit der Ukrainer zeigte sich von seiner Politik und dem fehlenden Einlösen von Wahlversprechen enttäuscht. Beim Wahlsieger Selenskyj handelt es sich um einen Hoffnungsträger, an den nun eine Bandbreite von Erwartungen gestellt wird.

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Wolodymyr Selenskyj bei seiner offiziellen Amtseinführung im ukrainischen Parlament in Kiew.

Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun?

Vor der Parlamentswahl im Oktober steht für den neu gewählten Präsidenten noch einiges an Arbeit an. So gilt es, einen aktiven Wahlkampf zu führen, um eine breite Repräsentation parteieigener Abgeordneter im Parlament vorzubereiten oder auch die Möglichkeit einer Auflösung des Parlaments auszuloten.

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Ein unbekannter Künstler platzierte im März 2019 in Kiew Aufsteller der zentralen Figuren der Präsidentschaftswahlen, darunter die Kandidaten Jurij Boiko, Julija Tymoschenko und Wolodymyr Selenskyj sowie den Unternehmer Serhij Taruta und den Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen

Die Wähler haben eher für die Fernsehfigur als für den Kandidaten Wolodymyr Selenskyj gestimmt, kommentiert Autorin Switlana Konontschuk. Ob er mit seinen linkspopulistischen Leitmotiven eine längerfristige Unterstützung aus der Bevölkerung jenseits von Protestwählern aufrechterhalten und eine parlamentarische Mehrheit bilden kann, sei fraglich.

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Parlamentsvorsitzender Andrij Parubij, Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Wolodymyr Hrojsman (v.l.n.r.) beim Treffen des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.

Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt

Korruption und mangelhafte Regierungsführung wird von den Ukrainern neben Krieg als größte Herausforderung der Politik genannt. Als Lösungsansätze werden der ersehnte EU-Beitritt sowie die NATO-Mitgliedschaft gehandelt. Wie begegnet der neue Präsident den diversen Problemen und welche Erfolgschancen hat er dabei?

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Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates am 5. Juni 2019 in Brüssel.

Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte

Das Fehlen eines umfassenden politischen Programms sowie kompetenter Unterstützung und die Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomskyi lassen sich als Schwächen von Wolodymyr Selenskyj deuten. Für seine zukünftigen Entscheidungen und Handlungen könnten die Vereinbarungen der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfond und der EU richtungsweisend sein.

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Die beiden Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj vor der Stichwahl bei einer Debatte im Kiewer Olympiastadion.

Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident

Mit einer ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie hat sich Wolodymyr Selenskyj nicht nur gegen Petro Poroschenko durchgesetzt, sondern auch eine neuartige politische Kreativität an den Tag gelegt. Die Aufforderung an seine Wähler, sich über die sozialen Netzwerke an der Erstellung eines Wahlprogramms zu beteiligen, erzielte großen Erfolg.

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Ein ausgefüllter Wahlzettel vor der Stimmenauszählung in einem Wahllokal im ostukrainischen Marjinka.

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019

Den Beobachtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) zufolge ist auch der zweite Wahltag der Präsidentschaftswahlen friedlich verlaufen. In einigen Wahllokalen wurden nur kleinere Verstöße, wie Fotoaufnahmen oder das Zeigen des ausgefüllten Wahlzettels, verzeichnet.

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In einem Wahllokal in Donzek geben ukrainische Bürger im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ihre Stimme ab.

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt)

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk OPORA berichtet, dass der Wahlkampf und der Wahlgang in der Ukraine weitestgehend den internationalen Standards demokratischer Wahlen entsprachen. In einigen Bereichen besteht noch Verbesserungsbedarf, beispielsweise bei der Offenlegung von Finanzquellen.

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Ein Polizist bei der Arbeit im kürzlich eröffneten Zentrum für die Ausgabe russischer Pässe in Nowoschachtinsk, in dem Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk einen Antrag auf russische Staatsbürgerschaft stellen können.

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!"

Der folgende Facebook-Post des ukrainischen Parlamentariers und Journalisten Mustafa Najem erschien am 24.04.2019 im Onlinemagazin The New Times und wurde von dekoder ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht.

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Der ukrainische und russische Pass nebeneinander. Putins Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft ruft verschiedene Reaktionen hervor.

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken"

Während Separatistenführer euphorisch auf Putins Erlass zu Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe reagieren, üben die Ukraine und ihre Alliierten scharfe Kritik: Die Entscheidung sei illegal und kontraproduktiv. Der Erlass wird allgemein als direkte Reaktion auf Selenskyjs Wahlsieg gesehen.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 217 (20.05.2019)

Chronik: 9. April – 12. Mai 2019

Die Ereignisse vom 9. April bis zum 12. Mai 2019 in der Chronik.

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