Wolodymyr Selenskyj ist der neu gewählte Präsident der Ukraine. Mit einer deutlichen Mehrheit setzte er sich im zweiten Wahlgang gegen Petro Poroschenko durch. Nun sieht sich der Polit-Neuling mit großen Erwartungen und Herausforderungen konfrontiert. Außerdem wird in dieser Ausgabe der Ukraine-Analysen Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe thematisiert.
Mit 73,22 Prozent der Stimmen gewann Wolodymyr Selenskyj am 21. April 2019 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Er ging in allen Regionen, bis auf Lwiw, als Sieger hervor, wobei die Wahlergebnisse im Gebiet Luhansk mit 89,44 Prozent am höchsten waren.
Insgesamt liefen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine demokratisch und konfliktfrei ab. Während bei beiden Wahlgängen keine bedeutenden Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind, ließen sich die Kontrolle der Wahlkampffinanzierung, der ungleiche Umgang mit Medien sowie der Einsatz von Staatsangestellten und staatlichen Finanzmitteln im Wahlkampf jedoch noch verbessern.
Petro Poroschenko ist mit seinem patriotischen Wahlkampf gescheitert. Die große Mehrheit der Ukrainer zeigte sich von seiner Politik und dem fehlenden Einlösen von Wahlversprechen enttäuscht. Beim Wahlsieger Selenskyj handelt es sich um einen Hoffnungsträger, an den nun eine Bandbreite von Erwartungen gestellt wird.
Vor der Parlamentswahl im Oktober steht für den neu gewählten Präsidenten noch einiges an Arbeit an. So gilt es, einen aktiven Wahlkampf zu führen, um eine breite Repräsentation parteieigener Abgeordneter im Parlament vorzubereiten oder auch die Möglichkeit einer Auflösung des Parlaments auszuloten.
Die Wähler haben eher für die Fernsehfigur als für den Kandidaten Wolodymyr Selenskyj gestimmt, kommentiert Autorin Switlana Konontschuk. Ob er mit seinen linkspopulistischen Leitmotiven eine längerfristige Unterstützung aus der Bevölkerung jenseits von Protestwählern aufrechterhalten und eine parlamentarische Mehrheit bilden kann, sei fraglich.
Korruption und mangelhafte Regierungsführung wird von den Ukrainern neben Krieg als größte Herausforderung der Politik genannt. Als Lösungsansätze werden der ersehnte EU-Beitritt sowie die NATO-Mitgliedschaft gehandelt. Wie begegnet der neue Präsident den diversen Problemen und welche Erfolgschancen hat er dabei?
Das Fehlen eines umfassenden politischen Programms sowie kompetenter Unterstützung und die Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomskyi lassen sich als Schwächen von Wolodymyr Selenskyj deuten. Für seine zukünftigen Entscheidungen und Handlungen könnten die Vereinbarungen der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfond und der EU richtungsweisend sein.
Mit einer ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie hat sich Wolodymyr Selenskyj nicht nur gegen Petro Poroschenko durchgesetzt, sondern auch eine neuartige politische Kreativität an den Tag gelegt. Die Aufforderung an seine Wähler, sich über die sozialen Netzwerke an der Erstellung eines Wahlprogramms zu beteiligen, erzielte großen Erfolg.
Den Beobachtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) zufolge ist auch der zweite Wahltag der Präsidentschaftswahlen friedlich verlaufen. In einigen Wahllokalen wurden nur kleinere Verstöße, wie Fotoaufnahmen oder das Zeigen des ausgefüllten Wahlzettels, verzeichnet.
Das zivilgesellschaftliche Netzwerk OPORA berichtet, dass der Wahlkampf und der Wahlgang in der Ukraine weitestgehend den internationalen Standards demokratischer Wahlen entsprachen. In einigen Bereichen besteht noch Verbesserungsbedarf, beispielsweise bei der Offenlegung von Finanzquellen.
Der folgende Facebook-Post des ukrainischen Parlamentariers und Journalisten Mustafa Najem erschien am 24.04.2019 im Onlinemagazin The New Times und wurde von dekoder ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht.
Während Separatistenführer euphorisch auf Putins Erlass zu Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe reagieren, üben die Ukraine und ihre Alliierten scharfe Kritik: Die Entscheidung sei illegal und kontraproduktiv. Der Erlass wird allgemein als direkte Reaktion auf Selenskyjs Wahlsieg gesehen.
Die Ereignisse vom 9. April bis zum 12. Mai 2019 in der Chronik.
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