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Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun?

Tadeusz Iwański Warschau) Von Tadeusz Iwański (Zentrum für Osteuropastudien – OSW

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Vor der Parlamentswahl im Oktober steht für den neu gewählten Präsidenten noch einiges an Arbeit an. So gilt es, einen aktiven Wahlkampf zu führen, um eine breite Repräsentation parteieigener Abgeordneter im Parlament vorzubereiten oder auch die Möglichkeit einer Auflösung des Parlaments auszuloten.

Wolodymyr Selenskyj bei seiner offiziellen Amtseinführung im ukrainischen Parlament in Kiew. (© picture alliance/NurPhoto)

Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Wahlergebnisse zeigen, dass Wolodymyr Selenskyj bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 21. April fast drei Mal so viele Stimmen wie Petro Poroschenko erhielt. Mit 73 Prozent Unterstützung tritt Selenskyj sein Amt als sechster ukrainischer Präsident mit dem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine bisher klarsten gesellschaftlichen Mandat an.

Der Grundstein zum Erfolg: Volk gegen Elite

Es kam zu diesem Erdrutschsieg, weil Selenskyj nicht als Teil der politischen Klasse wahrgenommen wird und weil er mit modernen Mitteln und gegen die bestehende Elite einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat. Selenskyj ist es gelungen, die Unterstützung von Wählern aus allen Altersgruppen und Regionen des Landes zu gewinnen, die eine starke Unzufriedenheit mit der Politik von Poroschenko (einem Berufspolitiker und Oligarchen) und dessen Partei teilen. Meinungsumfragen zufolge stimmten 40 Prozent der Wähler für Selenskyj, um ihrem Protest gegen die gegenwärtige politische Klasse Ausdruck zu verleihen. Er erhielt sowohl Unterstützung von Befürwortern entschlossenerer Reformen, die vom Stagnieren des staatlichen Modernisierungsprozesses enttäuscht sind, als auch von den für einen Wohlfahrtsstaat plädierenden relativ prorussischen Wählern, die von den Auswirkungen der post-Maidan-Transformation und von der antirussischen patriotischen Rhetorik der Regierung genug haben.

Die Spontanität von Selenskyj stand im Gegensatz zur banalen Kampagne Poroschenkos, die aus streberhaften Reden, Versprechungen und Besuchen von Städten und Arbeitsstätten bestand. Davon abgesehen hat der Schauspieler einen ausgesprochen positiven Wahlkampf geführt: Bis dahin ohne konkretes Manifest rief er seine Anhänger dazu auf, sich am Schreiben eines solchen Manifests zu beteiligen – ein Schritt der die normale Logik von Wahlen auf den Kopf stellte und Selenskyjs Wählern das Gefühl der Ermächtigung gab. Selenskyj bot ihnen eine Art gemeinsames Handeln an, anstatt ihnen zu versprechen, in ihrem Namen zu agieren. Diese Vorgehensweise verbindet ihn mit seinen Wählern und erzeugt die Illusion einer Beziehung auf Augenhöhe, einer geringeren Distanz zwischen Menschen und Machthabern sowie die Illusion von Zusammenarbeit anstelle von Abhängigkeit. Auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen sein sollte – das entspricht sowohl den Forderungen des Maidan als auch der Stimmung vieler junger Menschen.

Ein Schaf unter Wölfen?

Es ist zu erwarten, dass Selenskyj ein schwaches Staatsoberhaupt sein wird, das es schwer haben wird, die unterschiedlichen Interessengruppen in seinem Umfeld zu kontrollieren, und dass sich die Ukraine unter seiner Führung in Richtung eines parlamentarischen Regierungssystems bewegen wird. Das unmittelbare Umfeld des neuen Präsidenten ist vielfältig. Man kann jedoch drei Hauptgruppen in seinem Umfeld unterscheiden: Freunde und Mitarbeiter aus dem Unternehmen Kwartal-95, die Leute des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Experten für einzelne Bereiche der Regierungsführung (Sicherheit, Außenpolitik, Bildung, Gesundheitsfürsorge usw.). Bisher hatten, so scheint es, die Menschen, mit denen Selenskyj schon lange zusammenarbeitet, und die mit Kolomojskyj verbundenen Berater den größten Einfluss auf Selenskyj. Kolomojskyj, mehrheitlicher Eigentümer des Fernsehsenders "1+1", auf dem die Produktionen von Kwartal-95 ausgestrahlt werden, strebt als Gegenspieler von Präsident Poroschenko nach Rache. Vieles deutet darauf hin, dass Selenskyjs Verbindungen zu Kolomojskyj weit über Geschäftsbeziehungen hinausgehen. Berichten ukrainischer investigativer Journalisten zufolge hat Selenskyj Kolomojskyj innerhalb der letzten zwei Jahre dreizehn Mal in der Schweiz und in Israel besucht. Ein weiterer Oligarch, der versucht, Einfluss auf Selenskyj zu nehmen, ist Wiktor Pintschuk – Schwiegersohn des früheren Präsidenten Leonid Kutschma, Eigentümer von drei beliebten Fernsehsendern und Befürworter der Integration der Ukraine in die transatlantische Gemeinschaft. Erst die Berufungen in die Regierung werden jedoch zeigen, wie das Kräfteverhältnis im Umfeld des neuen Präsidenten wirklich beschaffen ist.

Was ist kurzfristig zu erwarten?

In den kommenden sechs Monaten wird sich Selenskyj darum bemühen, die Mobilisierung seiner Wählerschaft auf einem Höchststand zu halten und davon in den Parlamentswahlen im Oktober zu profitieren, um möglichst viele Abgeordnete seiner Partei "Diener des Volkes" ins Parlament zu holen. Ohne eine starke Repräsentation im Parlament und eine Beteiligung an der Regierungskoalition wird Selenskyjs Einfluss auf die politischen Prozesse im Land vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Einschränkungen gering sein. Das bedeutet, dass der neue Präsident versuchen wird, eine Politik der unumstrittenen Schritte zu betreiben. Der zu erwartende Konflikt mit dem Parlament wird als Entschuldigung für das Scheitern der Reformen dienen.

Im jetzigen Parlament wird es schwierig, allerdings nicht unmöglich sein, eine für die Verabschiedung wichtiger Gesetze erforderliche Mehrheit zu erreichen. Bisher ist die Gruppe von Abgeordneten, die bereit wäre, den neuen Präsidenten zu unterstützen, in der Werchowna Rada noch nicht groß genug. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich eine solche Gruppe innerhalb der kommenden Wochen herausbildet. Die politischen Parteien bereiten sich gerade auf die Parlamentswahlen vor und werden eine Initiative von einem Politiker, der nicht zu ihrem Kreis gehört, nicht unterstützen.

Es ist weiterhin möglich, dass der neue Präsident versuchen wird, das ukrainische Parlament aufzulösen und kurzfristig Wahlen anzusetzen. In der Ukraine gibt es verschiedene Auslegungen des Gesetzes, nach dem das Parlament aufgelöst werden kann. Für eine Auflösung des Parlaments wäre allerdings eine politische Einigung zwischen den Lagern des vorherigen und des neuen Präsidenten erforderlich. Im Grunde ist es möglich, dass dieses Szenario eintritt, und es wäre politisch vorteilhaft für beide Kandidaten. Die Mobilisierung ihrer Wähler bliebe erhalten, und beide hätten die Chance, mit ihren Parteien ein gutes Ergebnis zu erzielen. Für andere parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte wäre das Szenario allerdings unvorteilhaft. Jene Kräfte haben die Hoffnung, dass sich Poroschenkos Lager auflösen und dass Selenskyj bald diskreditiert sein wird. Eine solche Entwicklung würde zu einem Rückgang der Wählerunterstützung für beide Politiker und ihre Parteien führen.

Die verbleibenden sechs Monate vor der Parlamentswahl werden eine Zeit der populistischen Forderungen und der chaotischen politischen Aktivitäten aller wichtigen Akteure sein. Es wird die Zeit des aktiven Wahlkampfs vor der Parlamentswahl – die schließlich über das Kräfteverhältnis in der Ukraine und über den Einfluss des Präsidenten entscheiden wird. Vor der Parlamentswahl wird sich das Reformtempo insofern noch verringern, und es kann sein, dass einige der bereits umgesetzten Reformen revidiert werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Katharina Hinz

Fussnoten

Tadeusz Iwański ist Senior Research Fellow am Zentrum für Osteuropastudien – OSW (Externer Link: https://www.osw.waw.pl/en), einem in Warschau ansässigen staatlich finanzierten Thinktank. Iwańskis Fachgebiet ist Osteuropa mit besonderem Fokus auf die Ukraine. Weitere Artikel von Iwański zum Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen finden sich unter Externer Link: https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2019-04-21/great-experiment-zelensky-new-president-ukraine und unter Externer Link: https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2019-04-03/zelenskiy-anatomy-a-success.