Deutschland in den 50er Jahren

24.12.2002 | Von:

Politische Entscheidungen und Einstellungen

Verbot von KPD und SRP

Alle anderen Oppositionsparteien wurden in den fünfziger Jahren marginalisiert oder verschwanden gänzlich. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte sich in den ersten Nachkriegsjahren als antifaschistisch-demokratische Kraft präsentiert und beträchtlichen Einfluß gewonnen. Sie war bis 1948 mit Ministern in den Koalitionsregierungen vieler Länder vertreten, wandte sich dann aber im Parlamentarischen Rat gegen das Grundgesetz und gegen die Bildung eines westdeutschen Teilstaats. Nachdem sie bei der ersten Bundestagswahl nur 5,7 Prozent erhalten hatte, verfolgte sie verstärkt einen von der stalinistischen SED-Führung aus der DDR vorgegebenen Kurs, in dem sich klassenkämpferisches Vokabular mit nationalistischer Agitation gegen die Westintegration mischte. Die Bundesregierung beantragte 1951 das Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der nächsten Bundestagswahl 1953 erhielt die KPD nur noch 2,2 Prozent der Stimmen. Ihre Mitgliederzahl sank - nach allerdings unsicheren Angaben - von etwa 300.000 Mitte 1948 auf 78.000 im August 1956, dem Monat ihres Verbots. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kommunisten auch in der Arbeiterschaft und in den Gewerkschaften politisch nahezu gänzlich isoliert.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen erhielten lediglich um 1950 einen gewissen Zulauf, darunter in Bayern die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV) und in Norddeutschland die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP), die bei der niedersächsischen Landtagswahl 1951 immerhin 11 Prozent der Stimmen erhielt. Die SRP wurde noch im gleichen Jahr vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Die Entwicklung des Parteiensystems hatte innerhalb von drei Legislaturperioden zu einer Konzentration auf lediglich noch drei Fraktionen im Bundestag geführt. Alle kleineren regionalen und Weltanschauungsparteien hatten in diesem Zeitraum ihre einstmalige Bedeutung eingebüßt oder waren - besonders von der Union - integriert worden.

Verbände

In den fünfziger Jahren stellte sich immer stärker heraus, daß die Stabilität der parlamentarischen Demokratie in beträchtlichem Maße von funktionsfähigen Vereinigungen und Verbänden im gesamten Gesellschaftssystem abhängt (siehe "Informationen zur politischen Bildung" 253 zum Thema "Interessenverbände").

Zentrale Bedeutung hatten dabei die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände, die durch ihre autonomen Tarifabschlüsse wichtige Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau schufen.

Arbeitnehmervertretung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) war 1949 als Dachverband von (zunächst) 17 Einzelgewerkschaften und - in bewußter Absage an die Zersplitterung politischer Richtungsgewerkschaften vor 1933 - als überparteiliche und überkonfessionelle Einheitsgewerkschaft gegründet worden. Allerdings organisierte sich ein großer Teil der Angestellten in der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), und im öffentlichen Dienst gab es mit dem Deutschen Beamtenbund (DBB) eine weitere starke Konkurrenz.

Der DGB forderte in seinem Grundsatzprogramm die Sozialisierung wichtiger Schlüsselindustrien und eine Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft. Unter dem Eindruck gewerkschaftlicher Drohungen und nach dramatischen Verhandlungen zwischen Konrad Adenauer und dem DGB-Vorsitzenden Hans Böckler wurde 1951 im Montan-Mitbestimmungsgesetz eine Parität in den Aufsichtsräten festgelegt (je fünf Vertreter der Unternehmer- und Arbeitnehmerseite, ein weiteres neutrales Mitglied zur Vermeidung von Pattsituationen). Dies war lediglich die Verteidigung des bereits durch alliierte Bestimmungen geschaffenen Rechtszustandes, ein "halber Sieg der Gewerkschaften" (Klaus Schönhoven). Bis zur Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 hatten sich die politischen Verhältnisse weiter zu ihren Ungunsten verschoben. In den Aufsichtsräten außerhalb des Montanbereichs erhielten die Vertreter der Arbeitnehmer nur noch ein Drittel der Sitze, und die Mitbestimmung des Betriebsrats wurde im wesentlichen auf soziale und personelle Angelegenheiten beschränkt. Die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurden 1955 im Personalvertretungsgesetz geregelt.

Nachdem die Positionen der Gewerkschaften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz 1952 kaum berücksichtigt worden waren, und nachdem die offene gewerkschaftliche Werbung für die Sozialdemokratie zur Bundestagswahl 1953 sich als Fehlschlag erwies, verlegte sich der DGB zunehmend auf die Verbesserung der sozialen Situation der Arbeitnehmer. In einer Art "Wachstumspakt" mit den Unternehmerverbänden erreichten die Gewerkschaften in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts durch Tarifverhandlungen, vereinzelt aber auch durch Streiks erhebliche Arbeitszeitverkürzungen und Einkommens- sowie soziale Verbesserungen. Vor allem die IG Metall, die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft, übernahm die "Rolle eines tarifpolitischen Eisbrechers" (Klaus Schönhoven). In ihrem Bereich, und zwar in Schleswig-Holstein, kam es auch zum längsten Streik (von Oktober 1956 bis Februar 1957); er wurde für die Verbesserung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geführt.

Die Mitgliederzahl der DGB-Gewerkschaften erhöhte sich in den fünfziger Jahren nur geringfügig, und angesichts der Ausweitung der Beschäftigung sank der Organisationsgrad sogar von 39 Prozent (1951) bis zur Mitte der sechziger Jahre auf unter 30 Prozent. Vor allem Angestellte, Frauen und Jugendliche ließen sich nur schwer organisieren.

Quellentext

Grundsätze des DGB

(München 1949)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich in seinen wirtschaftspolitischen Grundsätzen von 1949 dafür ein, daß "soziale Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Not beseitigt und jedem Arbeitswilligen Arbeit und Existenz gesichert" werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende "Grundsatzforderungen" erhoben:

"I. Eine Wirtschaftspolitik, die unter Wahrung der Würde freier Menschen die volle Beschäftigung aller Arbeitswilligen, den zweckmäßigsten Einsatz aller volkswirtschaftlichen Produktivkräfte und die Deckung des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs sichert.

II. Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung.

III. Die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere des Bergbaues, der Eisen- und Stahlindustrie, der Großchemie, der Energiewirtschaft, der wichtigen Verkehrseinrichtungen und der Kreditinstitute.

IV. Soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Werktätigen am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag und Gewährung eines ausreichenden Lebensunterhaltes für die infolge Alter, Invalidität oder Krankheit nicht Arbeitsfähigen."

Um sicherzustellen, daß die Notwendigkeiten der Gesamtwirtschaft in die wirtschaftspolitische Willensbildung eingehen und die Wirtschaftsführung prägen, wird eine "zentrale volkswirtschaftliche Planung" gefordert. […]

Da Lenkungsmaßnahmen allein als unzureichend zur Sicherung einer einheitlichen Wirtschaftspolitik angesehen werden, fordern die Gewerkschaften, gestützt auf die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum.

Geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Zeit unterstreichen die Gewerkschaften, "daß die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine echte demokratische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Demokratisierung des politischen Lebens muß deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden".

Um eine demokratische Wirtschaftsführung zu gewährleisten, soll eine staatliche Monopol- und Kartellkontrolle unter Beteiligung der Gewerkschaften verwirklicht werden. Eine verbesserte Publizität soll der Sicherung der demokratischen Wirtschaftsverfassung dienen. […]

Gerhard Leminsky/Bernd Otto, Politik und Programmatik des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Köln 1974, S. 248.

Wirtschaftsverbände

Die Unternehmerverbände, vor allem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) als Zusammenschluß der Industrie- und Handelskammern, fühlten sich der Bundesregierung in den fünfziger Jahren besonders verbunden; zwischen Fritz Berg, dem Präsidenten des BDI (1951-1971), und dem Bundeskanzler bestand ein enges Vertrauensverhältnis. Publizistisch mühten sich die Unternehmerverbände unter anderem um den Nachweis, daß demokratische Prinzipien nicht auf die betriebliche Ebene übertragbar seien. Zunehmend sahen sie allerdings die Vorteile einer pragmatischen Kooperation mit den Gewerkschaften bei der Verteilung des wachsenden Wohlstandes; Westdeutschland wurde in den fünfziger Jahren zu einem der streikärmsten Länder der westlichen Welt.

Trotz des rasanten Schrumpfungsprozesses der Landwirtschaft - der Halbierung ihres Anteils an der erwerbstätigen Bevölkerung in der Ära Adenauer - kam der bäuerlichen Interessenvertretung eine hohe Bedeutung zu. Der Deutsche Bauernverband (DBV) betonte die staatspolitisch wichtige Rolle des bäuerlichen Familienbetriebs, wobei traditionelle Argumente angesichts der Zwangskollektivierung in der DDR zusätzliche Verstärkung erfuhren. Der mitgliederstarke Bauernverband verfügte über eine starke Lobby in den Fraktionen des Bundestages, vor allem in der Union. Zwar konnte es dem Bauernverband nicht gelingen, überall die kleinbäuerlichen Strukturen zu bewahren, und auch das Zurückbleiben der Einkommen in der Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen war nicht zu verhindern. Die unter dem Druck der Agrarlobby durchgesetzten staatlichen Subventionen (Anpassungshilfen) halfen aber, soziale Probleme für die landwirtschaftlichen Betriebe abzumildern und eine Radikalisierung bäuerlicher Proteste zu verhindern.

Vertriebenenverbände

Eine starke Verbandsposition besaßen in den fünfziger Jahren auch die Vertriebenen. 1950 war der Zentralverband Vertriebener Deutscher gegründet worden, daneben gab es seit 1952 den Verband der Landsmannschaften, der Mitte der fünfziger Jahre etwa eine Million Mitglieder zählte; 1957 erfolgte der Zusammenschluß zum Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände (BdV). Bis zu einem Sechstel der Bundestagsabgeordneten gehörte in den fünfziger Jahren den Vertriebenenorganisationen an. In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages und in zahlreichen Landtagen war außerdem die Vertriebenenpartei GB/BHE vertreten.

Die Vertriebenenverbände hatten in ihrer Charta von 1950 feierlich auf Rache und Vergeltung verzichtet und gleichzeitig das Recht auf Heimat verteidigt. In der Nichtanerkennung der Nachkriegsgrenzen wußten sie sich im übrigen einig mit dem größten Teil der Bevölkerung und der offiziellen Bonner Politik. Jenseits aller sonntäglichen Rhetorik sorgten die Vertriebenenverbände durch die Vertretung der sozialen Belange ihrer Mitglieder mit für deren Integration in ihre neue Heimat.

Zu den Interessenverbänden im weiteren Sinne werden auch die im Grundgesetz eigens erwähnten Kirchen gerechnet. Die Kirchen beider großer Konfessionen kümmerten sich nicht nur um religiöse Belange, sondern verstanden sich als Element politischer Öffentlichkeit. Die vor allem von katholischer Seite vehement und insgesamt erfolgreich geführte Kampagne um das Elternrecht zur Erhaltung konfessionell homogener Schulen, der Einfluß auf die Militärseelsorge der neuen Bundeswehr und die starke Position der Kirchen in allen Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft zeigten ihre Bedeutung.