Deutschland in den 50er Jahren

24.12.2002 | Von:

Politische Entscheidungen und Einstellungen

Soziale Ordnung

Während die Deutschlandpolitik, vor allem aber die unpopuläre Wiederbewaffnung, auch in der Bundesrepublik selbst erhebliche Kontroversen ausgelöst hatten, wurden die wichtigsten Gesetzeswerke zur sozialen Ausgestaltung des westlichen Staates größtenteils einvernehmlich oder zumindest weitgehend ohne dramatische Auseinandersetzungen beschlossen, wenn man von der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung absieht:

  • Das Erste Wohnungsbaugesetz, im April 1950 vom Bundestag einmütig beschlossen, bildete die Grundlage des Wiederaufbaus. Mit fünf Millionen Wohnungen, die in den fünfziger Jahren gebaut wurden (davon 60 Prozent als staatlich besonders geförderte Sozialwohnungen) wurden alle Zielvorstellungen weit übertroffen.
  • Schon 1950 waren mit dem Bundesversorgungsgesetz die Versorgung der Kriegsopfer und im gleichen Jahr mit dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer Entschädigungen für ehemalige Kriegsgefangene beschlossen worden. Das Lastenausgleichsgesetz vom Mai 1952 schließlich sah Entschädigungen für Vermögensverluste aus Vertreibung, Flucht und Kriegszerstörungen vor. Es wurde freilich von SPD und KPD als ungenügend abgelehnt. Finanziert werden sollte der Lastenausgleich aus einer fünfzigprozentigen Abgabe von allen Vermögen, die bei der Währungsreform 5000 DM überschritten hatten. Für die Berechnung dieser in 30 Jahresraten zu leistenden Abgabe wurden aber die bei Immobilien steuerlich niedrigen Einheitswerte zugrundegelegt und zahlreiche Ausnahmen zugelassen, so daß sie für die davon Betroffenen keine große Belastung darstellte.
  • Den Höhepunkt der sozialen Ausgestaltung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren bildete zweifellos die Rentenreform, mit der 1957 die Dynamisierung der Altersrenten und damit deren Ankoppelung an die Lohnentwicklung vorgenommen wurde. Auch in diesem Fall stimmte die SPD mit der Union für das Gesetz, während die FDP und die Mehrheit der DP-Fraktion es ablehnten.

    Am Ende der fünfziger Jahre war aus der Bundesrepublik ein politisch souveräner und sozial stabiler Staat geworden, der fest in das westliche Bündnis integriert war. Der Preis dieser Entwicklung war allerdings die Zementierung der deutschen Teilung.