Deutschland in den 50er Jahren

24.12.2002 | Von:

Aufbau eines sozialistischen Staates

Ausschaltung politischer Gegner

Der "Aufbau des Sozialismus" - offiziell im Sommer 1952 auf der Zweiten Parteikonferenz der SED proklamiert, tatsächlich aber schon seit 1948 praktiziert - fand unter politischen Bedingungen statt, die von einer extremen Furcht vor Agenten, Spionen und Saboteuren gekennzeichnet waren. Der Sozialismus sowjetischer Prägung, wie ihn Ulbricht seit 1948 vertrat, konnte nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Daher wurde in den fünfziger Jahren Terror gegen politische Gegner in besonders drastischen Formen angewandt. Die SED folgte dabei der Doktrin von der "Verschärfung des Klassenkampfes" in der Phase des sozialistischen Aufbaus, die Stalin zur ideologischen Rechtfertigung seiner Repressalien in der Sowjetunion entwickelt hatte.

Zwar gab es in der DDR keine Schauprozesse, die denen in der Sowjetunion der dreißiger Jahre oder denen in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Rumänien vergleichbar gewesen wären, aber politische Prozesse waren an der Tagesordnung. Dabei bestimmten unmittelbare politische Eingriffe und völlige Willkür im Strafmaß die Verfahren. Berüchtigt wurden in diesem Zusammenhang die Waldheimer Prozesse nach Beendigung der Entnazifizierung. Als die sowjetischen Internierungslager in Deutschland aufgelöst wurden, übergaben die sowjetischen Dienststellen die Internierten deutschen Gerichten.

Die sächsische Kleinstadt Waldheim wurde zum Symbol für serienweise gefällte schematische Urteile ohne geregelte Verfahren und Verteidigung. Von insgesamt 3392 Verurteilten erhielten 1829 Freiheitsstrafen zwischen 15 und 20 Jahren, 146 eine lebenslängliche Zuchthausstrafe, 32 wurden zum Tode verurteilt. Traurige Berühmtheit erlangte auch das "Gelbe Elend", das aus einem sowjetischen Sonderlager hervorgegangene Zuchthaus Bautzen I.

Die Zahl der politischen Häftlinge läßt sich nur ungefähr schätzen. Anfang der fünfziger Jahre muß man von über 20.000 ausgehen. Die Zusage der SED-Führung nach dem Aufstand vom 17. Juni, 18.000 Urteile zu "überprüfen", ist ein Anhaltspunkt für diese Größenordnung. Zu den Charakteristika der frühen stalinistischen Phase der DDR gehört, daß nicht nur politische Gegner der SED - unter ihnen besonders viele ehemalige Sozialdemokraten -, sondern auch unpolitische und insbesondere religiös orientierte Menschen verfolgt wurden.

Quellentext

Artikel 6 der DDR-Verfassung: Boykotthetze

Der umstrittene Artikel 6 der ersten Verfassung der DDR lautete:

"Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt.

Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

Wer wegen Begehung dieser Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht, zu wählen und gewählt zu werden."

Obwohl diesem Artikel alle Wesensmerkmale eines Strafgesetzes fehlten - er enthielt weder eine genaue Tatbestandsdefinition noch eine Strafandrohung und legte demzufolge auch keinen Strafrahmen fest -, wurden mit seiner Anwendung durch die Gerichte bis zum Inkrafttreten des Ersten Strafrechtsergänzungsgesetzes der DDR am 1. Februar 1958 schwerste Strafen einschließlich der Todesstrafe verhängt. Die Justiz der DDR schuf sich die formelle Handhabe dazu durch eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung vom 4. Oktober 1950, in der Artikel 6 der Verfassung als "ein unmittelbar anzuwendendes Strafgesetz" qualifiziert wurde. […]

Mit Hilfe des "Boykotthetze"-Artikels konnte jedes nonkonforme politische Verhalten strafrechtlich verfolgt werden. Der Justizwillkür wurde um so mehr Vorschub geleistet, als Artikel 6 höchst unklar formuliert und mithin vielfältiger Auslegung zugänglich war. Zwischen der "Ausübung demokratischer Rechte", die er zu garantieren schien, und strafbarem Handeln im Sinne von "Boykotthetze" war eine Abgrenzung nicht ersichtlich. Die Delikte bei Verurteilungen nach Artikel 6 reichten denn auch von politischen Unmutsäußerungen über unbewußt-spontanes Aufbegehren bis hin zu bewußter Opposition und regimefeindlicher Aktivität einschließlich Spionage und Hochverrat. […]

Karl Wilhelm Fricke, Politik und Justiz in der DDR, Köln 1979, S. 168 f.

Der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Dresden hat am 28. Mai 1953 einen 22 Jahre alten Volkspolizisten "wegen Boykotthetze […]" zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das nur zwei Seiten umfassende Urteil enthält folgende Feststellungen:

Trotz seiner fortschrittlichen Jugenderziehung beteiligte er sich nicht aktiv an der Jugendarbeit der FDJ und übernahm auch im FDGB keine besonderen Funktionen. Etwa 1951 hörte der Angeklagte mehrfach den berüchtigten Hetzsender RIAS. Das hatte zur Folge, daß sich der Angeklagte immer mehr von den fortschrittlichen Zielen der Werktätigen unserer DDR abwandte und zum Feind der Arbeiterklasse wurde.

Am 12. Dezember 1949 trat er in den Ehrendienst der Volkspolizei und erhielt kurze Zeit später eine Ausbildung als Offizier […] Er unterlag immer mehr durch das Abhören des Hetzsenders RIAS und des NDR der westlichen Propaganda. Von dieser Zeit an versah er seinen Dienst interesselos und verweigerte teilweise die ihm übertragenen Befehle. Er ging soweit, daß er während des obligatorischen Politunterrichts allerlei Unfug trieb und damit den Unterricht störte. Obwohl es ihm als Offizier der VP bekannt war, daß es Aufgabe der Kasernierten Volkspolizei ist, mit den vorhandenen Waffen den Schutz der DDR zu gewährleisten, erklärte er seinen Vorgesetzten im Beisein seiner Kameraden, daß er die Ausbildung an den Waffen ablehnen müsse, da selbige nur für einen Krieg bestimmt sind. Im weiteren Verlaufe seiner Diensttätigkeit äußerte er offen in Gegenwart von Kameraden, daß man der Presse in der DDR keinen Glauben schenken könne, da sie angeblich nur Unwahrheiten berichte. Diese staatsfeindliche Äußerung hat der Angeklagte im Zusammenhang mit der gemeldeten Übererfüllung unserer Produktionspläne getan. Der Angeklagte hat auch sowjetfeindliche Propaganda unter seinen Kameraden getrieben. Er behauptete u.a., daß die Sowjetmenschen angeblich keine Kultur kennen würden, uns aber Kultur beibringen wollten. […]

Die o.a. Äußerungen selbst sind eine Boykott-Hetze im Sinne der Art. 6, 144 der Verfassung und waren geeignet, die VP und die Freundschaft zur Sowjetunion in Verruf zu bringen. […]

Durch Beschluß vom 3. Mai 1991 hat das Bezirksgericht Dresden das Urteil vom 28. Mai 1953 aufgehoben und den Betroffenen rehabilitiert. In dem Beschluß heißt es im Anschluß an eine kurze Zusammenfassung des aufgehobenen DDR-Urteils:

Schon aus diesen Feststellungen selbst ergibt sich, daß die Voraussetzungen für eine Rehabilitierung vorliegen. Der Betroffene hat lediglich von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, indem er die damaligen Verhältnisse in der DDR kritisiert […] hat. […]

Hans-Jürgen Grasemann, "Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter", in: Jürgen Weber (Hg.): Der SED-Staat: Neues über eine vergangene Diktatur, München 1994, S. 25 ff.

Da die evangelische Kirche als einzige Großorganisation nicht dem Führungsanspruch der Monopolpartei unterworfen war, geriet sie ins Zentrum der Angriffe. Vor allem der Kampf gegen die "Junge Gemeinde", einen durchaus politikfernen Zusammenschluß junger evangelischer Christinnen und Christen, nahm groteske Ausmaße an und rief Erinnerungen an den "Kirchenkampf" im Dritten Reich wach. In seiner Eigenschaft als FDJ-Vorsitzender (1946-1955) bezeichnete Erich Honecker die Junge Gemeinde 1952 als "Tarnorganisation für Kriegshetzer, Sabotage und Spionage im amerikanischen Auftrag". Etwa 300 Schülerinnen und Schüler mußten wegen ihrer Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde im Frühjahr 1953 die Oberschulen verlassen. Ein Verbot wurde im Frühjahr 1953 vorbereitet, kam dann aber im Zuge der politischen Veränderungen in Moskau nach Stalins Tod nicht mehr zum Tragen.