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Deutschland in den 50er Jahren

24.12.2002 | Von:

Aufbau eines sozialistischen Staates

Der 17. Juni 1953

Mit dem "Aufbau des Sozialismus" wurde auch das Tempo der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung erheblich beschleunigt. Zugleich wurde die Abschottung der DDR vom Westen vorangetrieben. Unmittelbar nachdem in Bonn die Deutschland- und EVG-Verträge unterzeichnet worden waren, erließ die DDR-Regierung am 27. Mai 1952 eine Verordnung "über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Fortan wurde die Westgrenze (mit Kontrollstreifen, Schutzstreifen und Sperrzone) scharf bewacht.

Zur politischen Umgestaltung gehörte auch die Abschaffung des Föderalismus. Die fünf Länder wurden durch 14 Bezirke und 217 Kreise ersetzt. Aber nicht nur der politische Druck auf die Bevölkerung wurde härter. Auch wirtschaftlich hatte die ehrgeizige und völlig überzogene Zielsetzung mit einseitiger Bevorzugung der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterversorgung und mit dem Beginn der Kollektivierung der Landwirtschaft (Übergang von der privatbäuerlichen zur genossenschaftlichen Organisation) fatale Folgen. Verbunden mit steigenden Rüstungslasten und einer wachsenden Militarisierung der Gesellschaft (Kasernierte Volkspolizei als Vorstufe einer Armee) ergab sich Ende 1952 eine Krisensituation, die bald außer Kontrolle geriet. Diese Konstellation gehört zur Vorgeschichte des ersten großen Aufstandes im sowjetischen Machtbereich nach 1945, der Erhebung vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und in der ganzen DDR.

Als Stalin im März 1953 starb, herrschte in Moskau zunächst Unklarheit über die politische Linie. Stalins Nachfolgern wurde jedoch schnell bewußt, daß eine politische und ökonomische Kursänderung notwendig war. In der DDR sperrte sich die SED-Führung zunächst gegen eine solche Entspannung und setzte ihren Kampf um Erhöhung der Arbeitsnormen (Arbeitsleistung pro Zeiteinheit) bei der Arbeiterschaft ebenso fort wie die politischen Auseinandersetzungen mit der Kirche. Erst im Mai 1953 erzwang die Moskauer Führung die Durchsetzung des "Neuen Kurses", weil sie die Krisensituation in der DDR realistischer einschätzte als die deutschen Genossen. Die erst 1990 im Wortlaut bekanntgewordenen Direktiven beinhalteten vor allem eine Änderung der Politik gegenüber Bauern und Mittelstand, eine bessere Konsumgüterversorgung, die Einstellung des Kampfes gegen die Kirche und einen anderen Umgangsstil der politischen Führung gegenüber der Bevölkerung.

Zu dieser Zeit machten sich unter den Arbeitern in der DDR vereinzelt jedoch bereits Unruhen in Form von kurzen Arbeitsniederlegungen und Protesten bemerkbar. Am 9. Juni 1953 verkündete das Politbüro offiziell den "Neuen Kurs" und stellte damit beträchtliche Situationsverbesserungen für die Bevölkerung in Aussicht, hielt jedoch an der vorgesehenen Erhöhung der Normen für die Arbeiter um 10 Prozent fest. Rein volkswirtschaftlich betrachtet war diese Forderung nach Steigerung der (viel zu niedrigen) Arbeitsproduktivität zwar richtig, wenn es mit der Wirtschaft aufwärts gehen sollte. Das Festhalten an der geplanten Normerhöhung bei gleichzeitigen politischen Lockerungen und Zugeständnissen an den Mittelstand und die Bauern (Wiederzulassung geschlossener Einzelhandelsgeschäfte, Aufhebung von Zwangsmaßnahmen bei der Steuereintreibung, Rückkehrangebote für "Republikflüchtlinge", Wiederzulassung relegierter Oberschüler und Studenten) schufen aber eine explosive Situation, aus der sich der Aufstand vom 17. Juni entwickelte.

Ausbruch der Unruhen

Die ersten, die auf die Straße gingen, waren die Bauarbeiter der Stalin-Allee in Berlin, des Vorzeigeprojektes künftiger "sozialistischer Wohnkultur". Sie zogen am Vormittag des 16. Juni in einem Demonstrationszug vor das Haus der Ministerien und verlangten nach Verhandlungen mit der Regierung. Als einziger fand sich Industrieminister Fritz Selbmann zu einer Rede vor den Massen bereit, in der er unter anderem die Rücknahme der Normerhöhung verkündete. Die Stimmung war jedoch bereits so politisiert, daß er ausgepfiffen wurde. Es gab Rufe nach Rücktritt der Regierung und Generalstreik. Die Nachricht von der Demonstration verbreitete sich durch Kuriere und westliche Medien rasch über nahezu die ganze DDR.

An den folgenden Tagen, vom 17. bis 21. Juni, entwickelten sich - nach heutigem Kenntnisstand - in über 560 Orten der DDR Demonstrationen, Streiks, Belegschaftsproteste, Gewalttätigkeiten. Die Schwerpunkte lagen in den traditionellen Hochburgen der deutschen Arbeiterbewegung (insbesondere Halle-Bitterfeld, Leipzig). Als am Mittag des 17. Juni sowjetische Panzer in Berlin und anderen Städten rollten und der Ausnahmezustand verhängt wurde, ging der offene Teil der Aufstandsbewegung (mit etwa 50 Toten) schnell zu Ende, die Unruhen in den Betrieben und zum Teil auch auf dem Lande dauerten in verschiedenen Formen jedoch noch stellenweise bis in den Monat Juli.

Die Forderungen der Aufständischen waren keineswegs einheitlich. Dennoch wurden überall neben sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zielen nachdrücklich politische Forderungen gestellt, die auf freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Einheit Deutschlands und politische Freiheit zielten. In einem Schüttelreim in Merseburg wurden diese Forderungen nach Ablösung der politischen Spitze (Parteichef Walter Ulbricht, Staatspräsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl) gebündelt: "Spitzbart, Bauch und Brille, sind nicht des Volkes Wille".

Scheitern des Aufstandes

Nach der Niederschlagung des Aufstandes begann die Verfolgung der "Rädelsführer". Nach einem sowjetischen Bericht vom Herbst 1953 waren insgesamt 7663 Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand verhaftet worden, der größte Teil aber wurde wieder freigelassen. 1240 Teilnehmer wurden verurteilt (darunter 1090 Arbeiter). Später kamen noch mehrere hundert Ermittlungsverfahren hinzu, so daß insgesamt 1526 Angeklagte verurteilt wurden (davon zwei zum Tode, drei zu lebenslänglicher und 13 zu 10 bis 15 Jahren Zuchthausstrafe).

Das Bild vom 17. Juni hat sich nach der Erschließung neuer Quellen seit 1990 deutlich gewandelt. Vor allem ist die Breite der Streik- und Aufstandsbewegung klarer sichtbar geworden. Zwar ist unstrittig, daß die Arbeiterschaft die Initiative ergriff und der Motor der Unruhe war, aber auch Teile des städtischen Mittelstands, der Landbevölkerung und selbst der Intelligenz (Geistesarbeiter) schlossen sich an. Aus der starken Betonung der politischen Forderungen ist auch die Charakterisierung des Aufstandes als "gescheiterte Revolution" abgeleitet worden. So kontrovers die Urteile im einzelnen nach wie vor sein mögen, die zentrale Bedeutung dieses Ereignisses für die DDR - aber auch für die gesamtdeutsche Geschichte - ist unstrittig. Die SED versuchte daher, den Aufstand zum "faschistischen Putsch" umzuinterpretieren.

Welche langfristigen Folgen hatte diese tiefgreifende Systemkrise von 1953? Zum einen ist die gewaltsame Niederschlagung einer spontanen Revolte eine nachhaltige Risikoerfahrung für die Bevölkerung gewesen. In künftigen Krisen sollte sich diese Erfahrung auf das politische Verhalten auswirken. Daß in der Entstalinisierungskrise von 1956 die Arbeiter in der DDR anders als in Polen oder Ungarn im wesentlichen ruhig blieben, hing damit zusammen. Zum anderen aber war der Aufstand der "führenden Klasse" gegen ihre "Vorhut" für die SED ein Schockerlebnis, das bis zum Ende des Arbeiter-und-Bauern-Staates nachwirkte. An der politischen Linie, die 1952 auf der Zweiten Parteikonferenz formuliert worden war, hielt die SED zwar auch künftig fest. Insofern bedeutete der "Neue Kurs" keine prinzipielle Richtungsänderung. In der politischen Praxis aber ging man vorsichtiger und flexibler vor. Durch rechtzeitige Zugeständnisse sollte ebenso wie durch die Organisation von Kampfbereitschaft (der 1952 begonnene Aufbau von Betriebskampfgruppen wurde systematisch vorangetrieben) eine Wiederholung derartiger systemerschütternder Krisen verhindert werden. Die Angst der Machtelite vor der aufmüpfigen Basis aber blieb. Noch am 31. August 1989 fragte der DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, seine Untergebenen: "Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?"