Deutschland in den 50er Jahren

24.12.2002 | Von:

Wirtschaft in beiden deutschen Staaten (Teil 1)

Ökonomische Entwicklung der Bundesrepublik 1945 bis 1961

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Im Widerspruch zur liberalen Wirtschaftskonzeption standen schließlich neben einem Paket von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch die wiederum von den Unternehmerverbänden in eigener Regie vorgenommene, vom Gesetzgeber mit Steuervergünstigungen honorierte Investitionslenkung zugunsten der Kohle- und Stahlindustrie, der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesbahn. Die rechtliche Grundlage dieser Aktion bildete das Investitionshilfegesetz vom Januar 1952, das die gewerblichen Unternehmen dazu verpflichtete, insgesamt eine Milliarde DM zur Deckung des Investitionsbedarfs der Grundindustrien aufzubringen. Zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme hatten sich die Spitzenverbände der Industrie entschlossen, nachdem deutlich geworden war, daß die Unternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige aus eigener Kraft nicht in der Lage und die anderen Branchen freiwillig nicht bereit waren, die dringend erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Im Grunde bedeutete dies eine Ausschaltung der nach der Verfassung für die Wirtschaftspolitik zuständigen Bundesregierung, zumal die Verbände die staatliche Entscheidung nicht nur beeinflußt, sondern selbst formuliert hatten.

Zweifellos konnten insbesondere die Unternehmerverbände - der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) - in den krisenhaften Anfangsjahren der Bundesrepublik ihren Einfluß zu Lasten der Regierung vergrößern - allerdings nur vorübergehend: Die Entspannung auf den internationalen Rohstoffmärkten, die Normalisierung des westdeutschen Kapitalmarkts, der Umschwung in der Zahlungsbilanz und der wachstumsbedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit regenerierten und rehabilitierten Erhards Soziale Marktwirtschaft. Deren konstitutive Elemente waren eine liberale, wettbewerblich ausgerichtete Ordnung, soziale Sicherheit und wirtschaftspolitische Gewaltenteilung. Zum Schutz dieser Grundpfeiler bedurfte es eines "starken" Staates, der eingriff, wenn ihnen Gefahr drohte.

Sozialer Frieden

Zwei wichtige Voraussetzungen für die wirtschaftliche Stabilisierung und den folgenden Aufschwung verdienen noch erwähnt zu werden: die Anfänge der Sozialpartnerschaft und die innere und äußere Bereinigung der Kriegsfolgen. Um die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, waren allerdings heftige Auseinandersetzungen vonnöten.

Im Zeichen des Booms bedingten sich wirtschaftliche Prosperität und sozialer Frieden wechselseitig. Während einer Aufschwungphase hätten störende Einflüsse wie zum Beispiel Arbeitskämpfe jedoch leicht den Aufwärtstrend verzögern oder stoppen können. Daß in der Bundesrepublik dergleichen nicht passierte, war nicht zuletzt der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen der beiden Schlüsselindustrien Kohle und Stahl zu verdanken. Die britische Militärregierung hatte diese Form kooperativer Betriebsleitung 1947 im Zuge der Entflechtung der großen, kaum zu kontrollierenden Stahlkonzerne gegen starke Widerstände seitens der betroffenen Besitzer und Manager durchgesetzt.

Als nach der Gründung der Bundesrepublik im Herbst 1949 Forderungen nach einer bundeseinheitlichen, branchenübergreifenden Regelung laut wurden, versuchten die Unternehmer, ihre betriebliche Entscheidungsfreiheit wiederherzustellen bzw. zu verteidigen. Die Gewerkschaften, die ursprünglich wesentlich weiter gehende Ziele verfolgt hatten, bestanden dagegen auf der gleichberechtigten Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in den Aufsichts- und Verwaltungsgremien insbesondere der Großindustrie "in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen". Am Ende stand ein Kompromiß: Das im Mai 1951 nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften verabschiedete Mitbestimmungsgesetz blieb zwar auf die Montanindustrie beschränkt, garantierte aber die Parität im Aufsichtsrat - nur bei Stimmengleichheit fiel dem elften, "neutralen" Mitglied die Rolle des "Züngleins an der Waage" zu - und einen für die sozialen Belange der Betriebsangehörigen zuständigen "Arbeitsdirektor" im Vorstand von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.

Dagegen bescherte das für die übrigen Industriezweige geltende Betriebsverfassungsgesetz vom Oktober 1952 den Arbeitnehmervertretern lediglich in personal- und sozialpolitischen Fragen - beispielsweise bei der Regelung der Arbeitszeit, bei Einstellungen und Entlassungen oder der Einführung neuer Techniken - gewisse Mitwirkungsrechte und blieb damit deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück.

Beide Gesetze bildeten dennoch die Basis für jene partnerschaftliche Form der Konfliktregulierung, die für das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit in der Bundesrepublik seither charakteristisch war und die sich deutlich von den auf Konflikt und Konfrontation, auf Arbeitskämpfe anstelle von Verhandlungen angelegten Sozialbeziehungen in Frankreich oder Großbritannien unterschied.

Dem sozialen Frieden diente auch das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das ursprünglich zusammen mit der Währungsreform hatte in Kraft treten sollen. Mit ihm wurde der Versuch unternommen, die Unterschiede in der Belastung der Bevölkerung durch Kriegsschäden und Besitzverluste wenigstens teilweise auszugleichen. Dies geschah mit Hilfe individueller, in Raten zu entrichtender Abgaben auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundbesitz, Betriebs- und sonstiges Eigentum, die sich bis 1989 auf über 130 Milliarden DM summierten. Dieses Geld kam den Anspruchsberechtigten - vor allem Vertriebenen, Kriegssach- und Währungsgeschädigten - in Form von Entschädigungen, Renten, Darlehen oder Ausbildungsbeihilfen zugute. Obwohl das Ziel, ein tatsächlicher Ausgleich der Lasten, letztlich verfehlt wurde, da die Leistungsempfänger günstigstenfalls eine Entschädigung in Höhe von 30 Prozent ihres ehemaligen Besitzes erhielten, während die effektive Belastung der abgabepflichtigen Vermögen zehn Prozent kaum überschritt, trug das Gesetz als Geste des guten Willens zur sozialen Integration der Nachkriegsgesellschaft bei.

Internationale Kreditwürdigkeit

Um der Bundesrepublik den Weg in die westliche Staatengemeinschaft zu ebnen und die deutsche Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, mußten schließlich noch die finanziellen Ansprüche insbesondere der Westmächte befriedigt werden. Im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 akzeptierte die Bundesregierung deutsche Vor- und Nachkriegsschulden in Höhe von 14,5 Milliarden DM, rückzahlbar in jährlichen Raten von zunächst 567, dann 765 Millionen DM. Auf diese Weise gelang es, Vertrauen zurückzugewinnen, neue Kapitalmärkte zu erschließen und den Handelsverkehr zu erleichtern.

In diesem Sinne wirkte auch, von den wichtigeren moralisch-politischen Aspekten einmal abgesehen, das im September 1952 abgeschlossene Wiedergutmachungsabkommen mit Israel und der Claims Conference, einem Dachverband jüdischer Organisationen, über eine Summe von zusammen 3,45 Milliarden DM; die Zahlungen sollten überwiegend in Form von Waren aus deutscher Produktion erfolgen. Mit dem Abschluß der beiden Verträge signalisierte die Bundesregierung ihre Bereitschaft, für die Handlungen ihrer Rechtsvorgänger einzustehen; daß sie zugleich zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil gereichten, war ein willkommener Nebeneffekt.