IzpB 318: Föderalismus in Deutschland

3.5.2013 | Von:
Roland Sturm

Demokratie als "Leitgedanke" des deutschen Föderalismus

Föderalismus als Voraussetzung für den staatlichen Neubeginn

In Westdeutschland blieb dagegen die bestimmende Rolle der Länder erhalten. Deren Parlamente ratifizierten alle mit Ausnahme Bayerns das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet wurde, am gleichen Tag in Kraft trat und die Bundesrepublik Deutschland begründete. Berlin (West), das Territorium der Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich, erhielt den Status eines besonderen Gebietes. Bürger aus dem Westteil der Stadt erhielten keinen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, sondern ein Berliner Ausweisdokument ("Behelfsmäßiger Personalausweis"). Die Berliner Mitglieder des Bundestages wurden nicht vom Volk gewählt, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus entsandt. Sie hatten – ebenso wie die Regierungsvertreter West-Berlins im Bundesrat – nur ein Stimmrecht in Geschäftsordnungsfragen.

Der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland entstand nicht nur als demokratische Alternative zum nationalsozialistischen Einheitsstaat und in der Tradition der deutschen Geschichte. Er wurde von den Westalliierten auch als Voraussetzung für den staatlichen Neubeginn in Westdeutschland genannt, das heißt, er wurde der Verfassunggebenden Versammlung (Parlamentarischer Rat) als zentraler Baustein der demokratischen Ordnung ausdrücklich vorgegeben. Eine entsprechende Anweisung erhielten die Ministerpräsidenten der Länder in den westlichen Besatzungszonen am 1. Juli 1948 in Frankfurt am Main.

Im ersten der "Frankfurter Dokumente" hieß es: "Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wiederherzustellen und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Freiheiten und Rechte enthält."

Leitprinzipien

Demokratie und Föderalismus werden hier in einem Atemzug genannt. Im Grundgesetz findet sich daneben der Zusammenklang von Sozialstaat und Bundesstaat. In Artikel 20, Absatz 1, heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". In den "Frankfurter Dokumenten" und im Grundgesetz werden also zwei Prinzipien des künftigen Staatsaufbaus angedeutet: das Prinzip der Subsidiarität und das Prinzip der Solidarität. Im Subsidiaritätsprinzip kommt der Gedanke des "Schutzes der Rechte der Länder" und der "Angemessenheit" der Zentralinstanz beim Austarieren staatlicher Herrschaft zum Ausdruck. Nach ihm ist die Aufgabenverteilung in einem Staat von unten her zu denken. Nur wenn die kleinere staatliche Ebene (die Kommune, das Land) eine Aufgabe nicht mehr bewältigen kann, hilft die übergeordnete (der Bund). Damit hat die "bürgernahe" Politik Vorrang vor der "bürgerferneren". Im Grundgesetz findet sich der Artikel 30, der diesen Grundsatz für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern festschreibt. Er lautet: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt." Von Bund und Ländern wird aber auch Solidarität erwartet: nicht nur bei der Unterstützung für bedürftige Bürgerinnen und Bürger durch sozialpolitische Maßnahmen, sondern auch bei der Sicherung von Mindeststandards in den Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Hierzu dient beispielsweise der Finanzausgleich, der die Finanzkraft der einzelnen Länder mithilfe des Bundes und der Gemeinschaft der Länder auf ein ähnliches Niveau bringen soll.

Quellentext

Bundesstaatliche Ordnung

Was dazu im Grundgesetz steht (GG Artikel)

20 "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"

79 Das bundesstaatliche Prinzip darf nicht aufgehoben oder geändert werden

30 Eigenstaatlichkeit der Länder

50/23 Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesrat

70-74 Gesetzgebung: Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern

83-91 e Zuordnung der staatlichen Verwaltungsaufgaben. Gemeinschaftsaufgaben. Verwaltungszusammenarbeit

104 a-109 a Finanzhoheit. Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern. Unabhängige Haushaltswirtschaft. Gemeinsame Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin

Reformansätze

Föderalismusverständnis in DeutschlandFöderalismusverständnis in Deutschland (Die Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.)
In der Geschichte des deutschen Föderalismus der Nachkriegszeit wurde das Verhältnis von Bund und Ländern bei der staatlichen Aufgabenerfüllung immer wieder verändert. Der Wunsch nach verlässlichen Steuereinnahmen führte 1955 zu einer Steuerreform, die die Trennung von Steuerquellen für Bund, Länder und Gemeinden weitgehend beseitigte. Die erste große Föderalismusreform 1969 brachte die wichtigsten finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der deutschen Politik in die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund und Ländern. Der Grund hierfür war das Bestreben, Wirtschaftskrisen durch gemeinsames Handeln in Zukunft zu vermeiden. Nach der deutschen Wiedervereinigung änderte sich die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht grundlegend, jedoch wurden die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Beteiligung der neuen Länder geschaffen. Zu einer Neugestaltung des Bund-Länder-Verhältnisses führte die Föderalismusreform I im Jahr 2006. Sie war das Ergebnis einer jahrelangen innenpolitischen Debatte über die Effizienz der Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Verbesserung von Transparenz und Bürgernähe sowie die Zukunft des deutschen Föderalismus in der Europäischen Union, der immer mehr Staatsaufgaben von Bund und Ländern übertragen wurden. 2009 folgte die Föderalismusreform II. Sie setzte sich aus Anlass des wachsenden Problems der Staatsverschuldung vor allem zum Ziel, Jahreshaushalte bei Bund und Ländern ohne neue Schulden zu erreichen. (Näheres zu den Reformen siehe S.15 ff.)

Spannung von Vielfalt und Einheit

Obwohl die meisten Länder ihre Wurzeln erst in der Nachkriegszeit haben, konnten sie relativ schnell ein Landesbewusstsein ausbilden. Viele Bürger und Bürgerinnen verspüren inzwischen eine Verbundenheit mit ihrem Heimatland, oft auch mit noch kleinteiligeren, aber immer mit dem Bild des Landes verknüpften regionalen Kulturen. Westfalen und Rheinländer können mit "Wir in NRW" ebenso etwas anfangen wie Badener und Schwaben mit dem baden-württembergischen Landesslogan "Wir können alles. Außer Hochdeutsch". Der Föderalismus gibt der regionalen Willensbildung breiten Raum. Länderparteiensysteme sind unterschiedlich ausgeprägt, Landtagswahlen bieten Gelegenheiten, spezifische Landesthemen aufzugreifen. Die Autonomie der Länder in einer Reihe von Politikfeldern erlaubt ihnen, eigene politische Akzente zu setzen. Dabei beschränken sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene nicht nur auf Wahlen. Formen der direkten Demokratie haben zunehmend an Einfluss gewonnen. Das prominenteste Beispiel dafür aus der jüngeren Zeit ist der breite bürgerliche Widerstand gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs ("Stuttgart 21") , der zu einem Runden Tisch führte, an dem sich die beteiligten Gruppen unter Leitung eines Schlichters um Interessenausgleich bemühten.

Die Deutschen LänderDie Deutschen Länder (Die Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.)
Die demokratischen Potenziale des Föderalismus sind also vielfältig. Gegenüber einer einseitigen Politik "von oben" bietet er die Chance größerer Bürgernähe, stärkerer Rückbindung an regionale und lokale Interessen und mehr Transparenz. Kritiker des Föderalismus, die sich eher an den Ergebnissen oder dem Tempo politischer Entscheidungen orientieren, stoßen sich dagegen an der Kleinteiligkeit föderaler Entscheidungsverfahren, an der Macht der "Landesfürsten" (Ministerpräsidenten) und vor allem an der unterstellten mangelnden Effizienz einer föderalen Ordnung. Darüber hinaus sei er unzeitgemäß in einer sich immer stärker globalisierenden Weltgemeinschaft. Wäre es nicht besser, alles von Berlin aus erledigen zu lassen? Ganz so einfach wird eine Antwort nicht zu finden sein. Kritik am Föderalismus muss nicht prinzipielle Ablehnung der föderalen Ordnung bedeuten – und umgekehrt heißt, die demokratischen Potenziale des Föderalismus zu schätzen, nicht gleichzeitig, gegen Reformen zu sein. So entscheidet sich im Einzelfall, etwa in der Schulpolitik, der Umweltpolitik oder bei der Organisation des Verfassungsschutzes, welche Lehren für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen sind und welche Zuständigkeiten tatsächlich besser zentral wahrgenommen werden sollten.

Neben der Hauptstadt Berlin gibt es in Deutschland mit München, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Dresden und vielen anderen Städten Zentren unterschiedlichster Art. Sie sind kulturell eigenständig und verfügen über wirtschaftliche Schwerpunkte wie Filmindustrie, Häfen, Mode und Banken. In ihnen werden unterschiedliche Dialekte gesprochen und verschiedene kulinarische Vorlieben gepflegt.

Vielfalt und Einheit – das Spannungsverhältnis zwischen diesen Prinzipien beherrscht das Bemühen um die Ausgestaltung des deutschen Föderalismus. Das richtige Gleichgewicht zu finden, ist eine sich immer wieder aufs Neue stellende politische und gesellschaftliche Aufgabe.