IzpB 318: Föderalismus in Deutschland

3.5.2013 | Von:
Roland Sturm

Zusammenarbeit im deutschen Föderalismus

Kooperation der Parteien im Föderalismus

Auch politische Parteien sind in Deutschland in sich föderal aufgebaut. Sie gliedern sich in Landesverbände und treten bei Landtagswahlen auch als Landesparteien auf. Die CSU, die nur in Bayern bei Wahlen kandidiert, ist der Sonderfall einer eigenständigen Parteiorganisation auf Landesebene mit bundespolitischen Ambitionen. Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag werden die Mandate aller Parteien mit Bezug auf Landeslisten bzw. auf Direktmandate in den Ländern vergeben. Es gibt keine deutschlandweite Kandidatenliste. Das deutsche Wahlsystem bezieht sich damit ausdrücklich auf den föderalen Staatsaufbau.

Das Verhältnis Bundesparteien-Landesparteien hat sich seit dem Bestehen der Bundesrepublik gewandelt. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland nahm die Bundesspitze der Parteien erheblichen Einfluss auf die Koalitionspräferenzen der Landesparteien und die politische Ausrichtung der Landesregierungen, auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat günstig zu gestalten. Bis in die 1980er-Jahre wirkte diese Art der innerparteilichen Zusammenarbeit wie eine zusätzliche Klammer zwischen Bund und Ländern mit der Tendenz, den Vorrang des Bundes zu stärken.

Eigenständigkeit der Landesparteien

Das Aufkommen neuer Parteien ebenso wie die gewachsenen wirtschaftlichen Herausforderungen auf dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt veränderten die Wettbewerbsbedingungen der Landesparteien. Sie begannen stärker landesspezifische Akzente zu setzen und unterschieden sich dadurch untereinander auch programmatisch bzw. im Hinblick auf politische Neuerungen. So wurde nicht in allen Ländern Expertenrat von außen für den Bürokratieabbau gesucht, sondern zunächst nur in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ein mit der entsprechenden Aufgabe betrauter Ombudsmann nahm seine Arbeit nur in Baden-Württemberg auf, und nur in Sachsen und Baden-Württemberg wurde ein "Paragrafen-Pranger" eingerichtet.

Die Parteiführungen im Bund mussten darüber hinaus manchmal zähneknirschend akzeptieren, dass Koalitionsentscheidungen in den Ländern anders ausfielen, als sie es sich gewünscht hätten. Nach der Berliner Wahl von 2001 etwa hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet, dass der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit eine Ampelkoalition mit der FDP und der Alternativen Liste (Grüne) bilden würde. Wowereit verweigerte sich und setzte stattdessen auf ein rot-rotes Regierungsbündnis.

Auch das Stimmverhalten im Bundesrat war schwieriger parteipolitisch zu koordinieren. Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung erhielt 2000 die Zustimmung des Bundesrates, obwohl die von der SPD sowie die von der SPD und den Grünen geführten Regierungen nicht über die erforderliche absolute Mehrheit der Sitze verfügten. Diese kam mit Hilfe der Stimmen von Rheinland-Pfalz (SPD-FDP), Berlin, Bremen und Brandenburg (alle regiert von Großen Koalitionen) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD-PDS) zustande. Ihre Landesinteressen wahrten diese Länder auf unterschiedliche Art und Weise. Der Bund sagte Rheinland-Pfalz eine stärkere Mittelstandskomponente bei der Steuerreform zu. Bremen gewann die Unterstützung des Bundes bei den Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Für Berlin finanzierte der Bund Kulturförderung und Stadionsanierung mit, für Brandenburg Straßenbauprojekte. Und Mecklenburg-Vorpommern konnte unter anderem gewonnen werden, indem die PDS auch von der Bundesspitze der SPD als politischer Verhandlungspartner auf Augenhöhe anerkannt wurde.

Wechselbeziehungen zwischen Bundes- und Landesebene

Der Föderalismus ist also sowohl im Verhalten als auch in der Organisation der Parteien wahrnehmbar. Trotz aller Lockerungstendenzen einer bundesweit einheitlichen Parteilinie und größer werdender Eigenständigkeit der Landesparteien ist die Anziehungskraft des Machtzentrums in Berlin aber noch immer sehr stark. Einige Ministerpräsidenten, wie beispielsweise Erwin Teufel (CDU) in Baden-Württemberg, waren immer begeisterte Landespolitiker ohne bundespolitische Ambitionen. Andere hingegen, wie Helmut Kohl (CDU) oder Gerhard Schröder (SPD), machten keinen Hehl daraus, dass ihr Ziel das Kanzleramt sei. Die Landespolitik war für sie nur eine Stufe der politischen Karriereleiter. Dass im Föderalismus politische Talente von der Landesebene für die Bundesebene gewonnen werden können, hat Vorteile. Zum einen ist für die Wählerinnen und Wähler schon ein Leistungsprofil erkennbar, zum anderen müssen Politiker – zumal wenn sie der Opposition im Bund angehören – nicht jahrelang in Machtferne leben, sondern können die Landespolitik mitgestalten. Dass diese nicht als "Nebenjob" der Bundespolitik betrieben werden kann, ist offensichtlich und in keinem demokratischen, föderal organisierten Staat der Welt möglich. Selbst wenn nur der Anschein erweckt wird, Landespolitiker seien nicht bereit, ihre Karrieren in Berlin aufzugeben, wenn dies nach der Wahl eine Oppositionsaufgabe bedeuten würde, schadet der Glaubhaftigkeit einer Politikerin bzw. eines Politikers. Bundesumweltminister Norbert Röttgen beispielsweise kostete sein zögerliches Bekenntnis zu Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl 2012 vermutlich die entscheidenden Stimmen für den Wahlsieg. In der Folge verlor er den Parteivorsitz in seinem Land und auch sein Berliner Amt.