izpb USA

20.3.2014 | Von:
Jörg Nagler

Kalter Krieg von 1945 bis 1989

Gesellschaftskrise in den 1970er-Jahren

Die Veröffentlichung geheimer Pentagon-Papiere im Juli 1971 durch einen früheren ranghohen Mitarbeiter, Daniel Ellsberg, deckte interne Entscheidungsprozesse zum Engagement in Vietnam und damit eine Kluft zwischen offiziellen Darstellungen und tatsächlicher Kriegsführung auf, was erneute Protestwellen verursachte. Am 27. Januar 1973 erfolgte in Paris die Unterzeichnung des "Abkommens über die Kriegsbeendigung und Friedenswiederherstellung in Vietnam". Es handelte sich dabei nicht um den von den USA erhofften "ehrenvollen" Abschluss dieses Krieges, da über 100 000 nordvietnamesische Soldaten in Südvietnam verblieben. Die Niederlage Südvietnams im Frühjahr 1975 war somit bereits vorprogrammiert. Der Krieg hatte fast 60 000 amerikanische Soldaten das Leben gekostet, 300 000 waren verwundet heimgekehrt; die Vietnamesen selbst hatten mehr als zwei Millionen Opfer zu beklagen, und weitere 300 000 ihrer Soldaten galten als vermisst. Die Kriegskosten beliefen sich insgesamt auf etwa 170 Milliarden US-Dollar. In den USA löste dieser Krieg ein nationales Trauma aus, das sich bis heute auf ihre Weltpolitik auswirkt.
Als Konsequenz aus der fatalen Tonkin-Resolution verabschiedete der Kongress noch 1973 den War Powers Act. Danach wurde dem Präsidenten künftig eine 60-Tage-Frist vorgeschrieben, nach der das Parlament eine vom Weißen Haus angeordnete militärische Aktion entweder bestätigen oder aber ablehnen kann. Bei einer Ablehnung müssen die Truppen innerhalb von 30 Tagen abgezogen werden.

Watergate

Wirkte in der Außenpolitik langfristig das Trauma des Vietnam-Krieges, so verursachte ein innenpolitisches Ereignis eine tief greifende Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung: die Watergate-Affäre. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 1972 wurde im gleichnamigen Washingtoner Gebäudekomplex in die Büro-Suite der Demokratischen Partei eingebrochen und versucht, dort Abhörgeräte zu installieren. Die Täter wurden gefasst und bei den Gerichtsverhandlungen gab es Indizien, dass möglicherweise der Präsident selbst in diese Aktion verwickelt war. Anhörungen eines Senatsausschusses, die ab Mai 1973 vom Fernsehen übertragen wurden, ergaben, dass Tonbandmitschnitte des Weißen Hauses Aufschluss darüber liefern konnten. Bis zum Juli 1974 weigerte sich Nixon, diese Bänder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Erst als der Oberste Gerichtshof deren Herausgabe anordnete, konnte Klarheit über die tatsächliche Verwicklung des Präsidenten in die Abhöraffäre erbracht werden. Da nunmehr sogar die Mehrheit der republikanischen Kongressabgeordneten für seine Amtsenthebung gestimmt hätte, kam Nixon dieser Demütigung zuvor, indem er am 8. August 1974 in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt ankündigte. Der Demokratischen Partei bescherte die Watergate-Affäre bei den Kongresswahlen im Herbst 1974 große Erfolge; sie errang die Mehrheit im Senat und eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus, was den Handlungsspielraum von Nixons Vizepräsidenten und Nachfolger Gerald Ford erheblich einschränkte. Durch eine aggressive Veto-Politik versuchte Ford daraufhin, die verstärkte Einflussnahme des Kongresses auf seine präsidentiellen Kompetenzen zu behindern – letztlich jedoch vergeblich: die negativen Erfahrungen mit der "imperialen Präsidentschaft" und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen saßen zu tief. Bevölkerung und Kongress drangen auf eine größere Transparenz bei Regierungsentscheidungen. 1975 setzte das Parlament den Freedom of Information Act durch, der jeder Person mit berechtigtem Interesse an bestimmten Dokumenten Einsicht in diese gewährt. Ford scheiterte endgültig an einer 1975 einsetzenden Wirtschaftsrezession mit hoher Inflationsrate und Arbeitslosigkeit. In seiner dreijährigen Amtszeit hatte er kaum mehr als die Funktion eines Übergangspräsidenten inne.

Moralischer Neubeginn

Im Wahlkampf von 1976 unterlag Ford seinem demokratischen Gegner James (Jimmy) Earl Carter (1977-1981), der seinerseits die Arroganz auf dem Capitol Hill und den allgemeinen Werteverlust seit Watergate angeprangert hatte. Carters Postulat eines moralischen Neubeginns wirkte allein schon durch seine Persönlichkeit glaubwürdig. Als rechtschaffener, wohlhabender Erdnussfarmer aus Georgia ohne jegliche belastende politische Vergangenheit und überzeugter "wiedergeborener Christ", der aktiv für die Werte von Gemeinschaft und Familie eintrat, spiegelte er – obwohl Demokrat – auch den konservativen Zeitgeist wider. Das ihm anhaftende Image des Amateurpolitikers wirkte nach den Skandalen professioneller Politiker wie Nixon zunächst als Bonus.

Bald jedoch wurde für Öffentlichkeit und Kongress deutlich, dass sein Führungsstil keine entschiedene Innenpolitik und keinen außenpolitischen Prestigegewinn ermöglichte. Wichtige Reformmaßnahmen wie die Etablierung einer nationalen Krankenversicherung, die Einführung eines gerechteren Steuersystems und die Verbesserung der Sozialfürsorge waren nicht zuletzt aufgrund des Widerstands konservativer Demokraten aus eigenen Reihen nicht realisierbar.
Ende 1979 ereignete sich ein weiteres außenpolitisches Fiasko: Iranische Revolutionäre stürmten die US-Botschaft in Teheran und nahmen deren Diplomaten langfristig in Geiselhaft. Dieses Ereignis sollte die restliche Amtszeit Carters überschatten und lähmte die gesamte Regierung in ihrem Handlungsspielraum. Nachdem eine militärische Befreiungsaktion im April 1980 gescheitert war, wurde das Geiseldrama zum beherrschenden Thema vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst, bei denen Carters Gegner Ronald Reagan schließlich mit 51 Prozent der Wählerstimmen zum nächsten US-Präsidenten gewählt wurde.