IzpB Internationale Sicherheitspolitik

15.7.2015 | Von:
Oliver Thränert

Gefahren durch ABC-Waffen

Rüstungskontrolle



Seit vielen Jahren wird auf dem diplomatischen Parkett versucht, der Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. Drei Abkommen stehen im Mittelpunkt: Der 1970 in Kraft getretene Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV); das seit 1975 umgesetzte Übereinkommen zum Verbot Biologischer Waffen (BWÜ) sowie das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ), das die Vertragsstaaten seit 1997 anwenden.

Rüstungskontrollverträge zur Nonproliferation und AbrüstungRüstungskontrollverträge zur Nonproliferation und Abrüstung (© Götz Neuneck, "Nukleare Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung", in: APuZ 35–37/2014, S. 21)

Alle diese Abkommen kranken jedoch zunächst an der Tatsache, dass kein Staat gezwungen werden kann, einem Vertrag beizutreten. In dieser Hinsicht ist der NVV recht erfolgreich, gehören ihm doch fast alle UN-Mitglieder an. Nicht dabei sind jedoch die Atommächte Indien und Pakistan sowie Israel. Nordkorea ist aus dem NV-Vertrag ausgetreten. Dass Syrien auf Druck der internationalen Staatengemeinschaft nunmehr dem CW-Übereinkommen beigetreten ist, stellt sicher einen großen Fortschritt dar. So konnten die syrischen Chemiekampfstoffe nun unter internationaler Aufsicht vernichtet werden. Fern bleiben dem CWÜ jedoch nach wie vor Staaten wie Nordkorea, Ägypten und auch Israel, von denen teilweise angenommen wird, dass sie Chemiewaffenarsenale besitzen. Am schlechtesten steht es um das BWÜ. Noch immer haben sich mehr als 20 Staaten nicht entschlossen, vertraglich auf biologische Kampfstoffe zu verzichten.

Selbst der Beitritt zu einem Abkommen führt jedoch nicht unbedingt zu Abrüstung. So dürfen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, die bei Inkrafttreten des NVV bereits Kernwaffen besaßen, diese bis auf Weiteres behalten. Anders beim CWÜ: Hier haben sich alle Vertragsstaaten auf die umfassende chemische Abrüstung festgelegt. Indien, Südkorea, Albanien und Irak haben diesen Prozess bereits vollendet. Libyen will bis 2016 Vollzug melden. Mit Russland und den USA (geplanter Abschluss der C-Waffen-Vernichtung 2015 bzw. 2023) haben die beiden Staaten mit den größten C-Arsenalen ihre Bestände hingegen trotz großer Fortschritte noch nicht vollständig vernichtet, wofür technische und administrative Probleme ausschlaggebend sind. Das BWÜ verbietet B-Waffen ebenfalls für alle Vertragsstaaten. Biologische Waffen wurden seit seinem Inkrafttreten aber von keinem Vertragsstaat vernichtet, da keiner zugab, über solche zu verfügen.

Schwierig gestaltet sich oft die Überprüfung oder der Richtigkeitsnachweis (Verifikation). Dabei geht es nicht nur um die Überwachung der Abrüstung; vielmehr müssen auch zivile Projekte und beispielsweise Industrieanlagen kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass dort nicht heimlich die Waffenproduktion vorbereitet wird. Im nuklearen Bereich sind Anlagen kritisch, die zur Herstellung spaltbaren Materials genutzt werden können. Eine Urananreicherungsanlage kann der Produktion von Brennelementen für Kernreaktoren dienen. Oder es kann in derselben Anlage statt schwach angereichertem Uran hoch angereichertes Uran hergestellt werden, sodass es als Ausgangsstoff für den Bau von Atombomben genutzt werden kann. In der chemischen Industrie fallen Stoffe an, die auch als Vorläuferprodukte für chemische Kampfstoffe taugen. Am problematischsten ist der Bereich der Biologie. Einmal, weil sich Viren und Bakterien in den richtigen Nährmedien sehr schnell selbst vermehren können; zum anderen, weil zu vielfältigen friedlichen Zwecken wie etwa in der Krebsforschung an krankheitserregenden Viren und Bakterien gearbeitet wird.

UrananreicherungUrananreicherung (© picture alliance / dpa-infografik 15 641; schematische Darstellung)

Für die Überwachung des NVV ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) mit Sitz in Wien zuständig. Seit Inkrafttreten des NVV kontrolliert sie in zivilen Nukleareinrichtungen auf der Basis der von den Vertragsstaaten eingereichten Meldungen, ob kein spaltbares Material heimlich abgezweigt wird. In der Vergangenheit sind die IAEO-Inspektoren immer wieder hinters Licht geführt worden. Um dies künftig zu verhindern, hat die IAEO im Zuge der Erstellung eines sogenannten Zusatzprotokolls die Meldepflichten und auch die Zugangsmöglichkeiten ihrer Inspektoren erweitert. Doch weigern sich eine Vielzahl von Vertragsstaaten unter anderem wegen der damit einhergehenden Eingriffe in nationale Souveränität, dieses Zusatzprotokoll umzusetzen. Die Verifikation des Chemiewaffen-Verbots ist am detailliertesten. Zu diesem Zweck wurde eine eigene Behörde, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) mit Sitz in Den Haag, gegründet. Die OVCW-Inspektoren überwachen die Zerstörung chemischer Waffen und entsprechender Produktionsanlagen, besuchen aber auch zivile Industrieanlagen, in denen mit gefährlichen Chemikalien gearbeitet wird. Am schwächsten hinsichtlich der Verifikation ist das Übereinkommen zum Verbot von Biowaffen. Als es 1975 in Kraft trat, war die damalige Sowjetunion nicht zu Vor-Ort-Kontrollen bereit. Daher bleiben diese ausgeschlossen, sodass das BWÜ weder über eine eigene Kontrollbehörde verfügt, noch über ein im Rahmen des NVV und des CWÜ übliches Meldewesen.

Was aber, wenn einem Staat tatsächlich ein Vertragsbruch nachgewiesen wird? Zwangsmaßnahmen gegen Vertragsverletzer wie Sanktionen oder sogar militärische Maßnahmen kann einzig der UN-Sicherheitsrat beschließen. Hier verfügen die ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China über ein Vetorecht. Zudem zeigt sich der Sicherheitsrat oft unentschlossen. So gelang es wegen chinesischer Bedenken nicht, Nordkorea an der Fortsetzung seines Atomwaffenprogramms zu hindern.

Schutz- und Gegenmaßnahmen



Gegen die Verbreitung von ABC-Waffen werden nicht nur politisch-diplomatische Initiativen unternommen; vielmehr gilt es auch, sich gegen den etwaigen Einsatz solcher Waffen zu wappnen. Vor allem gegen biologische und chemische Waffen gibt es eine Reihe von Schutzmöglichkeiten, die von entsprechenden Anzügen für Soldaten bis hin zu Plänen zur Impfung der Bevölkerung gegen als Kampfstoffe ausgebrachte Krankheitserreger reichen. Im Vordergrund der Gegenmaßnahmen stehen jedoch Pläne zum Aufbau einer Raketenabwehr. Dabei richten sich entsprechende Bemühungen – anders noch als in den 1980er-Jahren – nicht gegen das russische Raketenarsenal. In der Tat wäre es technisch und auch finanziell kaum möglich, einen russischen Angriff mit einer Vielzahl von Atomraketen erfolgreich abzuwehren. Gegen Staaten mit wesentlich kleineren Raketen- und ABC-Arsenalen ist eine erfolgreiche Verteidigung jedoch machbar. Auch hier käme die Erwartung eines sicheren und umfassenden Schutzes einer Illusion gleich, doch ist es möglich, im Falle eines kleineren Angriffs Schadensbegrenzung zu erreichen. Mit anderen Worten: Es kann Leben gerettet werden, wenn auch nicht unbedingt jedes.

Die USA verfügen bereits über Systeme, die in Alaska und Kalifornien stationiert sind, um sich vor allem gegen nordkoreanische Raketenangriffe verteidigen zu können. Im September 2009 verkündete US-Präsident Barack Obama überdies seine Pläne für den stufenweisen Aufbau einer Raketenabwehr in und für Europa. In ihrem auf dem Gipfel von Lissabon 2010 verabschiedeten Strategischen Konzept formulierte die NATO erstmals das Ziel, Kapazitäten zum Schutz von NATO-Territorien und Bevölkerungen aufzubauen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Allianz auf den Schutz von Soldaten im Einsatz gegen Raketenangriffe beschränkt.

Konkret sollen US-amerikanische Beiträge wie die Zurverfügungstellung von Radaren und von Marineeinheiten, die mit Abfangraketen ausgerüstet sind, durch europäische Beiträge ergänzt werden. So stellen Rumänien und Polen Liegenschaften bereit, auf denen ab 2015 landgestützte US-Abfangsysteme installiert werden sollen. Spanien stellt einen Hafen für US-Schiffe zur Verfügung. In der Türkei wird ein US-Radar betrieben. Das NATO-Operationszentrum für die Raketenabwehr befindet sich im deutschen Ramstein. Die Niederlande und Deutschland stellen darüber hinaus Patriot-Abfangraketen bereit. Frankreich und Italien entwickeln eine eigene Abfangrakete. Ferner verbessern die Niederlande und möglicherweise auch andere NATO-Partner auf ihren Fregatten befindliche Sensoren zur Identifikation angreifender Raketen.

Risiken wachsen



Wenn nicht alles täuscht, dürfte sich der Trend zur weiteren Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen einschließlich entsprechender Trägermittel wie insbesondere Raketen in Zukunft fortsetzen. Dies gefährdet auch die Sicherheit Europas. Seine Regierungen sind daher aufgefordert, Bemühungen im Bereich der Rüstungskontrolle ebenso zu intensivieren wie auch Maßnahmen zum Schutz gegen den etwaigen Einsatz von ABC-Waffen zu ergreifen.


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