IzpB Internationale Sicherheitspolitik

15.7.2015 | Von:
Ralf Roloff

Die EU – irgendwann ein globaler Akteur?

Militärische und zivile Fähigkeiten



Die Europäische Union hat keine eigenen Streitkräfte. Die Mitgliedstaaten stellen der EU für ihre Operationen und Missionen das notwendige militärische und zivile Personal bereit. Das setzt aber voraus, dass die Mitgliedsländer die notwendigen militärischen und zivilen Kräfte zur Erfüllung der Petersberger Aufgaben bereithalten und sie europäisieren, das heißt in die Lage versetzen, mit den anderen europäischen Staaten in Einsätzen zusammenzuarbeiten, die entsprechenden Fähigkeiten gemeinsam zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten bereits 2004 die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) gegründet, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Fähigkeitsentwicklung spielt.

Entsprechend den Petersberger Aufgaben hat die EU Planziele, sogenannte Headline Goals, formuliert, in denen die Mitgliedsländer festgelegt haben, welche und wie viele Streitkräfte und zivile Kräfte die Europäische Union bereithalten will. Das Helsinki Headline Goal von 1999 beschreibt den Umfang einer größeren militärischen Operation, die mit bis zu 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für die Dauer von sechs Monaten einsatzfähig sein soll. Diese Einsatzbereitschaft wurde bis heute nicht erreicht. Die EU hat auch ein ziviles Headline Goal formuliert, das die Anforderungen für ein ziviles Krisenmanagement mit Unterstützungselementen und schneller Einsatzfähigkeit beschreibt. In einem weiteren militärischen Headline Goal 2010 entwickelte die EU das Konzept schneller Reaktionstruppen, der sogenannten Battle Groups. Dabei handelt es sich um kleinere bis zu 1500 Soldaten starke, schnell verlegbare Einsatzverbände, die zumeist von zwei oder drei Mitgliedstaaten gemeinsam aufgestellt werden. Bisher stehen der EU 14 verschiedene Battle Groups zur Verfügung, von denen zwei jeweils für sechs Monate in Bereitschaft sind.

Bisher hat die EU aber noch keine Battle Group eingesetzt. Das hat zu einer grundsätzlichen Diskussion über das Konzept geführt. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten stehen solche hochqualifizierten und teuren Einheiten unter besonders kritischer Beobachtung. Damit die EU dennoch ihre militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten und weiterentwickeln kann, wurde das Konzept "Pooling and Sharing" (Zusammenlegen und Teilen) entworfen. Es soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, koordiniert und aufeinander abgestimmt in sogenannten Inseln der Kooperation verschiedene militärische Fähigkeiten zu bündeln und spezielle Schwerpunkte auszubilden. Dieses Konzept erweist sich in der Umsetzung allerdings als schwierig, da die Mitgliedstaaten nur sehr zögerlich darauf eingehen. Die Europäische Kommission hat 2013 mit einem Vorschlag versucht, einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen, was der Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten künftig einen großen Schub geben könnte.

Missionen und Operationen

Instrumente der GSVP, Einsätze der EU im Ausland, Abgeschlossene EU-MissionenInstrumente der GSVP, Einsätze der EU im Ausland, Abgeschlossene EU-Missionen www.eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/
Seit 2003 hat die Europäische Union mehr als 25 verschiedene Missionen und Operationen durchgeführt. Darunter sind kleine Beobachtungs- oder Ausbildungsmissionen mit einer Stärke von 25 Mitarbeitern, aber auch große Missionen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Die Missionen haben geografisch einen klaren Schwerpunkt in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU. Zur Durchführung autonomer Operationen kann die EU auf drei verschiedene Formate zurückgreifen: auf die NATO-Struktur aufgrund der Berlin-Plus-Vereinbarung von 2003 zwischen NATO und EU, auf nationale Operationszentren und Hauptquartiere sowie auf ein EU-Operationszentrum, das sich allerdings noch im Anfangsstadium befindet.

Die Europäische Union entwickelt in ihren Missionen eine enge zivil-militärische Zusammenarbeit, sodass sie einen möglichst umfassenden und nachhaltigen Beitrag leisten kann. Hier kommt ihr zugute, dass sie, koordiniert durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, die verschiedenen Elemente des Krisen- und Konfliktmanagements zusammenführen kann, die in der Europäischen Kommission oder im Rahmen der GASP angesiedelt sind. Dazu gehört auch die enge Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren, vor allem den Vereinten Nationen, der NATO oder der Afrikanischen Union und vor Ort mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Für das Horn von Afrika und für die Sahelzone hat die Europäische Union jeweils eine regionale Strategie entwickelt. So verbindet sie mehrere zivile Missionen und militärische Operationen miteinander, statt eine große zivil-militärische Operation zu lancieren. Dieses Modell ermöglicht eine größere Flexibilität und erweitert das Handlungsspektrum der EU.

Ausblick



Die Europäische Union ist weiterhin bemüht, ihrem Anspruch gerecht zu werden, sicherheitspolitisch kohärent, fähig und aktiv zu handeln. Es ist ihr mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes gelungen, einen Apparat zu etablieren, der die mühevolle Aufgabe der Koordinierung eines umfassenden Krisen- und Konfliktmanagements übernehmen kann. Die strukturellen Mängel des verzahnten Dualismus können so zwar nicht beseitigt, aber doch beträchtlich abgemildert werden. Die EU wird solange keine wirklich einheitlich handelnde globale Akteurin sein können, wie die Mitgliedstaaten die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischenstaatlich organisieren und der Europäischen Union ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten nur von Fall zu Fall zur Verfügung stellen. Eine weitere Synchronisierung oder Europäisierung der militärischen und zivilen Fähigkeiten wird diesen Mangel zwar nicht beseitigen, aber doch beträchtlich verringern können.


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