IzpB Internationale Sicherheitspolitik

15.7.2015 | Von:
Silke Weinlich
Dennis Michels

Entwicklungspolitik als Antwort auf Sicherheitsprobleme?

Entwicklungspolitik zur Bewältigung globaler Problemlagen



Entwicklungspolitik geht schon lange über eine reine Armutsbekämpfung hinaus, auch wenn diese angesichts immer noch bestehender extremer Armut auf der Welt weiterhin bedeutsam bleiben wird. Die Globalisierung nahezu aller Politikbereiche hat wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde hervorgebracht und zugleich die Möglichkeiten einzelner Staaten zur Problembearbeitung eingeschränkt. Globale Herausforderungen, wie die Stabilität globaler Finanzmärkte oder die Destabilisierung ganzer Regionen durch scheiternde Staaten, erfordern grenzüberschreitendes, gemeinsames Herangehen. Andere Beispiele wie der Rückgang der Artenvielfalt und der Klimawandel veranschaulichen mit besonderem Nachdruck, wie sehr inzwischen das Erdsystem vom Menschen mitgeprägt wird.

Quellentext

Acht Weltprobleme unserer Zeit

1. Armut, Einkommensungleichheit und soziale Konflikte
2. Globales Bevölkerungswachstum
3. Zerfallende Staaten
4. Neue Kriege und privatisierte Gewalt
5. Trinkwasserknappheit
6. Klimawandel und Rückgang der Biodiversität
7. Instabilität der internationalen Finanzmärkte
8. Marginalisierung von Ländern und Regionen in der Weltwirtschaft

Zusammenstellung nach Dirk Messner, "Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik", in: Thomas Jäger, Alexander Höse, Kai Oppermann (Hg.), Deutsche Außenpolitik. Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, VS Verlag für Sozialwissenschaften,

Dies hat Wissenschaftler wie den niederländischen Chemie-Nobelpreisgewinner (1993) Paul Josef Crutzen zu der Beobachtung geführt, dass eine neue geologische Epoche – das Anthropozän – eingetreten ist, in der die Menschheit zur stärksten das Erdsystem beeinflussenden Kraft geworden ist. Dabei gelangen wir zunehmend an planetarische Grenzen und gefährden unsere Lebensgrundlagen. Unter diesen Vorzeichen ändert sich auch der Aufgabenbereich für Entwicklungspolitik. Den Herausforderungen durch Globalisierung, Weltprobleme und die globalen Umweltveränderungen muss Rechnung getragen werden – andernfalls wird mittelfristig auch Armutsbekämpfung unmöglich. Kate Raworth von der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation Oxfam hat die Idee der planetarischen Grenzen mit sozialen Standards zusammengebracht (siehe Schaubild). Es gilt, darauf hinzuarbeiten, dass sich die Menschheit im sicheren und gerechten Bereich bewegt. Das bedeutet, dass die Menschheit als Ganzes innerhalb der ökologischen Gegebenheiten des Erdsystems lebt und gleichzeitig jedes Individuum über die Ressourcen verfügt, die es zur Verwirklichung seiner Menschenrechte benötigt. Ein solches Bild ist ein hilfreicher Kompass nicht nur für die Entwicklungspolitik, sondern auch für andere Politikfelder.

Der Raworth-Donut der sozialen und planetarischen GrenzenDer Raworth-Donut der sozialen und planetarischen Grenzen (© Kate Raworth, „A safe and just space for humanity: Can we live within the doughnut?“ dis cussion paper, Oxfam, Oxford, auf Grundlage von Rockström et al. (2009), „A safe operating space for humanity“, Nature, No. 461, 2012, S. 472–475)


Entwicklungsländer und globales Regieren



Aus dieser Perspektive werden Entwicklungsländer zu Staaten, deren Beitrag für die politische Gestaltung der Globalisierung und für die effektive und legitime Bearbeitung von Weltproblemen benötigt wird. Ein Auftrag von Entwicklungspolitik ist demnach, sie darin zu unterstützen. Daraus leiten sich eine Vielzahl von Aufgaben ab: Internationale Rahmenbedingungen müssen noch entwicklungsfreundlicher werden, indem zum Beispiel die internationalen Finanz- und Handelsstrukturen weiter reformiert werden. Schnell wachsende Entwicklungsländer mit steigendem Energieverbrauch wie China, Indien oder Indonesien werden durch weitere Investitionen in regenerative Energien beim Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsmodelle unterstützt. Kleinere Entwicklungsländer erhalten Beistand, um informiert und aktiv ihre Interessen in Verhandlungsprozessen zur Bearbeitung von Weltproblemen wie dem Klimawandel einzubringen. Die Strukturen globalen Regierens müssen angepasst werden, um den Ländern des Südens eine größere Mitsprache zu ermöglichen. Regionale Kooperationsstrukturen werden weiter gestärkt, um Problemlösungen bereits auf dieser Ebene anzugehen. Die Kehrseite dieses grob skizzierten Programms betrifft die westlichen Länder, die im letzten Jahrzehnt von ihrer ordnungspolitischen Vormachtstellung profitiert haben. Menschen und Gesellschaften in den Industriestaaten beginnen zu erkennen, dass sie von Problemen in scheinbar weit entfernten Regionen nicht nur betroffen sind, sondern auch eine Mitverantwortung tragen. Um auch den Ländern des Südens eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung innerhalb der planetarischen Grenzen zu erlauben, gilt es nicht zuletzt, die westlichen Wachstums- und Konsummodelle zu verändern.

Noch gehören nicht alle der hier kurz umrissenen Aufgaben zum Kernbereich der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings gewinnen sie an Bedeutung, nicht zuletzt, weil das klassische Entwicklungsparadigma zunehmend unter Druck gerät. Angesichts des mehr oder weniger ohne Hilfe von außen erfolgten wirtschaftlichen Aufstiegs von Staaten wie China oder Brasilien, im Lichte der im Vergleich zu Direktinvestitionen oder Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten schrumpfenden Entwicklungshilfebudgets und in Anbetracht des trotz vieler kleiner Erfolgsgeschichten fehlenden Nachweises von Entwicklungserfolgen im großen Stil müssen sich alle Beteiligten einer Diskussion über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Selbst wenn Entwicklungspolitik gut gemeint ist und gut gemacht wird, ist sie oft geprägt von Paternalismus und der unterschwelligen Arroganz der Helfer, Experten und Finanziers. Die Debatte über ein neues entwicklungspolitisches Zielsystem, dass die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele ablöst, zeigt, dass die traditionelle Perspektive langsam abgelöst wird. Nach einem ersten Verhandlungsergebnis der UN-Generalversammlung aus dem Juli 2014 läuft es erstens darauf hinaus, dass universelle Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung definiert werden, die sowohl Entwicklungsländer als auch Industrieländer in die Pflicht nehmen. Zweitens steht zwar die Verringerung von Armut und Ungleichheit im Vordergrund, aber nicht auf Kosten der Natur. Drittens soll eine globale Partnerschaft entstehen, die die Ungleichheit zwischen den Ländern verringert.

Quellentext

Vorschläge für die Post-2015-Agenda

Der Vorschlag [der Open Working Group für nachhaltige Entwicklung] stellt eine wichtige Basis für die weitere Erarbeitung der Post 2015-Agenda […] im Rahmen der VN ab Anfang 2015 dar.
  1. Armut in jeder Form und überall beenden.
  2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.
  3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.
  4. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern.
  5. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen.
  6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten.
  7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern.
  8. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.
  9. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen.
  10. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern.
  11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen.
  12. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen.
  13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen*.
  14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen.
  15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen.
  16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
  17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben.
*In Anerkennung der Tatsache, dass die UNFCCC das zentrale internationale, zwischenstaatliche Forum zur Verhandlung der globalen Reaktion auf den Klimawandel ist.

http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/grundsaetze_und_ziele/2014_12_03_Bericht_Post_2015-Agenda_komplett.pdf«


Schlussfolgerungen



Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ist die beste Konfliktprävention. Dabei ist jedoch zu betonen, dass bei einem solchen Begriff von Sicherheit der Mensch als Träger unveräußerlicher Rechte im Vordergrund steht, dessen Überlebens- und Entfaltungschancen geschützt und gefördert werden müssen. Zentrales entwicklungspolitisches Anliegen bleibt es, dem Anspruch aller Menschen auf ein Leben in Würde und frei von Not und Furcht Geltung zu verschaffen. Sicherlich sind diesem Anliegen in der Praxis oftmals Grenzen gesetzt. Das internationale System der Entwicklungszusammenarbeit ist stark zersplittert und wird auch von den Einzelinteressen der verschiedenen Geber getrieben. Interventionen von außen, so zeigt sich auch bei militärischen Interventionen, stehen durch die Komplexität des lokalen Kontexts oftmals vor großen Schwierigkeiten, kämpfen mit nicht beabsichtigten Folgen. Nichtsdestotrotz unterscheidet sich ein entwicklungspolitischer Blickwinkel von einer nationalstaatlichen Perspektive auf Sicherheit: Sicherheitspolitisch macht es Sinn, Bedrohungen zuallererst von der eigenen Bevölkerung abzuwenden. Damit wird, anders als bei der Entwicklungspolitik, selektiv die Sicherheit einzelner über die Sicherheit anderer gestellt. Doch nur eine gerechtere, ressourcenschonende und die Menschenrechte schützende Weltordnung wird auf Dauer der wichtigste Beitrag zur Verminderung von Konfliktpotenzial und zur Schaffung einer sichereren Welt sein.


Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Newsletter

Sicherheitspolitische Presseschau

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

Mehr lesen

Infografiken

Die Vereinten Nationen

Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind.

Mehr lesen

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen