Dossierbild Informationen zur politischen Bildung: Polen

2.8.2011 | Von:
Kai-Olaf Lang

Polens Rolle in der internationalen Politik

Polens östliche Nachbarn und Russland

Einen Schwerpunkt der Außenpolitik Polens bildet das Beziehungsgefüge zu Russland und den anderen Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. In diesem Zusammenhang kommt den Beziehungen zur Ukraine besondere Relevanz zu. Sie wird als Eckstein der strategischen und geopolitischen Ordnung in Osteuropa und im gesamten ex-sowjetischen Bereich gesehen.

Insbesondere nach dem Beitritt zu EU und NATO profilierte sich Polen als Fürsprecher der Ukraine. Polen trat und tritt dafür ein, der Ukraine – wie auch anderen Staaten aus Osteuropa oder dem Südkaukasus – die Türen zum europäischen Integrationsverbund und zum Nordatlantikpakt offen zu halten. Polen gehört zu den erweiterungsfreundlichsten Ländern in der EU; dies wurde auch gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei signalisiert. Polens Engagement in Sachen Ukraine erlebte einen Kulminationspunkt während der "Orangen Revolution" Ende 2004 in der Ukraine. Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski spielte damals als Vermittler zwischen dem prowestlichen, "orangefarbenen" Lager und den eher russlandfreundlichen "blauen" Kräften eine zentrale Rolle und trug wohl entscheidend dazu bei, dass in Kiew ein friedlicher Machtwechsel vollzogen werden konnte.

Polen ließ in seinem Einsatz für die Ukraine und andere Staaten in der Region auch in der Folgezeit nicht nach. In der Europäischen Union und deren Außenpolitik sieht Polen ein effizientes Instrumentarium, um seine ostpolitischen Interessen umzusetzen. Als Unionsmitglied begrüßte Polen den Start der 2004 angeschobenen "Europäischen Nachbarschaftspolitik" (ENP), also eines neuen Kooperationsrahmens zur Verbesserung des wirtschaftlichen und politischen Austauschs zwischen der EU und ihren direkten Nachbarn. Allerdings wollte Warschau von Anfang an mehr: Ländern wie der Ukraine sollte auch eine Beitrittsanwartschaft gegeben werden. Nachdem Frankreich 2007/08 die Gründung der Mittelmeerunion, also eines spezifischen regionalen Kooperationsforums für die mediterranen Nachbarn der EU, durchgesetzt hatte, lancierte Polen – zusammen mit Schweden – in Gestalt der "Östlichen Partnerschaft" ein Pendant für die östliche Dimension der EU. Das im Frühjahr 2009 offiziell eröffnete Programm sieht eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn unter dem Dach der ENP vor: Drei osteuropäische und drei Südkaukasusländer erhalten die Möglichkeit, sich multilateral mit der EU zu Themen wie Demokratie, Wirtschaft, Energie und Zivilgesellschaft zu vernetzen. Gleichzeitig sollen die bilateralen Beziehungen dieser Länder zur EU durch neue Assoziierungsabkommen ausgebaut werden.

Warschau nährte durch Initiativen wie die Östliche Partnerschaft die Skepsis vieler russischer Beobachter, die in Polen einen Rivalen um Einfluss im postsowjetischen Raum sehen. Doch es sind noch weitere Faktoren, die immer wieder für Verwerfungen zwischen Polen und Russland sorgen: Polen sieht sich in einer Situation energiepolitischer Abhängigkeit von Russland und ist daher bemüht, vor allem bei der Gasversorgung eine Diversifizierungspolitik weg von russischen Einfuhren zu betreiben. Im Fall der "Nord-Stream-Pipeline" durch die Ostsee, die russische Gasvorkommen direkt mit Deutschland verbinden soll, besteht die Befürchtung, dass Polens Bedeutung als Transitraum für russisches Erdgas sinkt und somit die energiepolitische Asymmetrie zunimmt. Polnisch-russische Verstimmungen gab es regelmäßig auch wegen sicherheitspolitischer Probleme. Moskau stand dem polnischen NATO-Beitritt immer ablehnend gegenüber. Nach der Erweiterung der Allianz haben polnische Rufe nach der Stationierung von Bündnistruppen auf eigenem Territorium für Unmut in Russland gesorgt. Negativ steht Moskau auch zum sicherheitspolitischen Sonderverhältnis Polens zu den USA, wie es sich etwa in Plänen zur Installation von Elementen der US-Raketenabwehr niederschlug. Russlands teils scharfe Reaktionen gegen die mögliche Anwesenheit westlicher Militär-Hardware und Soldaten haben Polens Sorgen und den Wunsch nach militärischer Kooperation mit den USA immer wieder verstärkt.

Verkompliziert wurden und werden die polnisch-russischen Beziehungen überdies durch historische Fragen. Polen verlangte klare Worte Moskaus zum Ribbentrop-Molotow-Pakt (der deutsch-sowjetische Nicht-Angriffspakt von 1939, auch als "Hitler-Stalin-Pakt" bezeichnet), zum Einmarsch der Roten Armee in den Gebieten Ostpolens am 17. September 1939, zur Erschießung von tausenden polnischen Offizieren in Katyn und an anderen Orten im Frühjahr 1940 oder zur Rolle sowjetischer Truppen während der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes im August 1944. Dieser Aufstand der polnischen "Heimatarmee" wurde von den deutschen Besatzungstruppen durch Massaker an der Zivilbevölkerung und die fast vollständige Zerstörung der Stadt niedergeschlagen – der Roten Armee machten die polnischen Widerstandskämpfer den Vorwurf, den Aufstand nicht unterstützt zu haben, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wäre. Russland sah Polen eher als undankbaren Partner, der unter großen Opfern durch die Sowjetunion befreit wurde, und nicht als Geschädigten Moskauer Politik. Gleichzeitig verwies Moskau auf seiner Auffassung nach vorgefallene polnische Verbrechen wie etwa das Schicksal mehrerer Tausend Rotarmisten, die während des polnisch-sowjetischen Krieges zwischen 1919 und 1921 in polnischer Gefangenschaft ums Leben gekommen waren.

Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft

Polens Mitgliedschaft in der Europäischen Union erwies sich zunächst als zusätzliches Problem in den polnisch-russischen Beziehungen, denn Polen drängte auf eine gemeinsame und konsequente Russlandpolitik. Überdies "europäisierte" Polen teils auch seine bilateralen Probleme mit Russland. Nachdem Moskau ein Embargo gegen Fleischimporte aus Polen verhängt hatte, blockierte Polen im November 2006 die Aufnahme von Verhandlungen der EU über ein neues Grundlagenabkommen mit Russland – die EU und ganz explizit die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mussten somit Polens Konflikt mit Russland als eigene Angelegenheit betrachten. Russland war angesichts dessen lange daran interessiert, Polen in der EU zu isolieren.

Diese spannungsgeladene Situation hat sich seit 2007 geändert. Polens damals ins Amt gekommene Regierung schrieb sich eine pragmatische Linie in der Russlandpolitik auf ihre Fahnen. Eine bilaterale "Arbeitsgruppe für schwierige Fragen" wurde reaktiviert; sie arbeitet daran, insbesondere bei sensiblen Vergangenheitsthemen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch scheint Moskau angesichts des wachsenden Gewichts Polens in der EU nun an einem konstruktiven Dialog gelegen. Anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsausbruchs am 1. September 2009 verurteilte Russlands Premierminister Wladimir Putin in einem offenen "Brief an die Polen" den Ribbentrop-Molotow-Pakt. Polens Premier Tusk und Putin trafen sich am 7. April 2010 in Katyn, um gemeinsam des Massakers von 1940 zu gedenken. Als drei Tage danach das Flugzeug mit dem polnischen Staatspräsident Kaczynski und zahlreichen hochrangigen Vertretern des öffentlichen Lebens auf dem Weg nach Katyn am Flughafen von Smolensk verunglückte, verlieh dies den polnisch-russischen Beziehungen zunächst einen positiven emotionalen Impuls, da die russische Führung, aber auch die russische Öffentlichkeit intensiv am polnischen Leid Anteil nahmen. Auch wenn in zahlreichen Politikfeldern zwischen Polen und Russland nach wie vor erhebliches Konfliktpotenzial besteht, so sind beide Länder offensichtlich bereit, sich auf eine Versachlichung ihrer Beziehungen einzulassen.

NATO und EU: sicherheitspolitische Pfeiler

Polens Außenhandeln ist in vielerlei Hinsicht "versicherheitlicht" – und die Ursachen hierfür sind tief im kollektiven Gedächtnis des Landes verankert. Eingekeilt zwischen Großmächten in Ost und West ergaben sich aus Polens geopolitischer Lage über Jahrhunderte existenzielle Bedrohungen.

Mit der Aufnahme in die NATO und in eine EU, die sich zunehmend auch als Sicherheitsverbund versteht, schien Polens großes Sicherheitsbedürfnis weitgehend befriedigt. Doch der Wandel des globalen Sicherheitsumfelds, die Neuausrichtung des Nordatlantikpakts und die sicherheitspolitische Verortung wichtiger europäischer Partner, die sich phasenweise von den USA zu emanzipieren und an Russland zu orientieren begannen, ließen in Polen Zweifel an der Effizienz der bestehenden Beistandsmechanismen aufkommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere im Gefolge des 11. September 2001 entwickelte sich die NATO weg von einem vorrangig auf Territorialverteidigung angelegten Pakt und hin zu einer Organisation mit globalem Aktionsradius, die ihre Aufgabe nicht zuletzt in Friedenseinsätzen unterschiedlicher Couleur sieht. Polens Dilemma besteht darin, dass es eigentlich die "alte NATO" wollte, aber gezwungen ist, die Transformation hin zur "neuen NATO" zu unterstützen – gerade auch deswegen, weil dieser Umbau den Zielen der USA entspricht.

Polen verfolgt daher einen zweigleisigen Kurs – einerseits engagiert es sich als loyaler Partner in den großen Missionen der NATO. So ist das Land mit einem Kontingent von rund 2600 Soldaten in Afghanistan präsent (diese sollen laut Staatspräsident Komorowski bis Ende 2012 abgezogen werden). Andererseits erwartet Polen hierfür die Wahrung und Stärkung des klassischen Profils der NATO, also ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der gegenseitigen Beistandspflicht im Verteidigungsfall.

Es bleibt in Polen ein Unbehagen über den Zustand des Bündnisses, da sich keine nennenswerten NATO-Truppen auf polnischem Boden befinden. Mit Blick auf die Evolution der NATO formulierte ein polnischer Außenstaatssekretär, die NATO sei "nicht mehr die Allianz unserer Träume". Polen ist daher auf der Suche nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien. Zuvorderst rangiert hierbei das bilaterale Bündnis mit den USA. Schon der Schulterschluss mit Washington während des Golfkrieges 2003 oder die Anschaffung amerikanischer Kampfjets für die polnische Luftwaffe zeigten, dass Polen an einer starken sicherheitspolitischen Verkettung mit den Vereinigten Staaten interessiert ist. Eine neue Qualität sollte Polens Involvierung in das Projekt der US-Raketenabwehr schaffen. Zwar richten sich die amerikanischen Pläne gegen potenzielle Bedrohungen aus dem Nahen Osten, aus polnischer Sicht wäre jedoch die Stationierung von Teilen des Abwehrsystems und somit amerikanischem Militär eine Rückversicherung gegen Risiken auch aus dem Osten. Nachdem die Obama-Administration im September 2009 von der Konzeption der Regierung Bush abgerückt war, pochte Polen weiter auf die Umsetzung der im Sommer 2008 vereinbarten Maßnahmen. Im Frühjahr 2010 wurde in das nordpolnische Moralg (Mohrungen) eine Batterie amerikanischer Boden-Luft-Abwehrraketen vom Typ Patriot verlegt, die dort zu Übungszwecken im Rotationssystem zunächst viermal pro Jahr für einen Monat präsent ist (und ab 2012 dauerhaft stationiert sein soll).

Doch der "instinktive Atlantizismus" in Polens strategischer Kultur wird zunehmend durch die sicherheitspolitische Dimension der EU ergänzt. Polen stand der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erst reserviert gegenüber, denn man vermutete, mit der Stärkung der ESVP würde das transatlantische Bündnis unterminiert. Diese Zurückhaltung wich jedoch rasch einer aktiven Beteiligung – denn nur auf diesem Weg glaubt man, die Richtung der ESVP mitbestimmen zu können. So brachte sich Polen aktiv in konkrete EU-Missionen (etwa im früheren Jugoslawien, aber auch im Kongo oder im Tschad) ein und ist Führungsnation eines EU-Kampfverbandes (einer Battlegroup, also einer der Formationen, die die Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union bilden). Die Evolution des polnischen Standpunkts führte dazu, dass Polen die EU und speziell die ESVP bzw. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP, Bezeichnung seit dem Lissabon-Vertrag) mittlerweile neben der NATO als zweiten Pfeiler seiner Sicherheit ansieht. Warschau wird bei seinem Plädoyer für eine Festigung der GSVP jedoch immer darauf bedacht sein, dass diese nicht mit der NATO konkurriert.


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