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4.5.2017 | Von:
Hans Vorländer

Strukturunterschiede und Herausforderungen

Mittler für die Politik

Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich in der Demokratie nicht alleine in Wahlen und Abstimmungen zu Gehör. Im Miteinander-Reden und Miteinander-Handeln wird bürgerschaftliche Öffentlichkeit ausgebildet. Gerade in einer entwickelten und lebendigen Demokratie gibt es Initiativen, Organisationen, Verbände und Vereine, in denen sich Menschen engagieren und für ihre Belange eintreten.

Diese Form der Öffentlichkeit ist auch meinungsprägend für politische Entscheidungsprozesse. Die Zivilgesellschaft bekundet auf diese Weise ihren politischen Willen, der dann auf den formalen Verfahrenswegen demokratischer Institutionen Entscheidungsprozesse beeinflussen und strukturieren kann. Die moderne Demokratie lebt davon.

Dort, wo die etablierten Institutionen der repräsentativen Demokratie eine zu große Distanz zu den Bürgern einnehmen oder wo Strukturen zu erstarren drohen, können Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger Veränderungen im politischen System und bei gesellschaftlichen Belangen bewirken. In diesem Zusammenhang ermöglichen die modernen Kommunikationsmedien und die digitalen sozialen Netzwerke neue Mobilisierungs-, Protest- und Organisationsformen der Zivilgesellschaft.

Im Prozess der Willensbildung und Vermittlung von Politik sind traditionell zwei Institutionen der Demokratie von besonderer Bedeutung: die Parteien und die Medien.

Parteien

Parteien sind immer wieder als "Transmissionsriemen" zwischen Bürgerschaft und Staat, zwischen der Gesellschaft und den Institutionen des Regierungssystems bezeichnet worden. In der Tat verdichten die Parteien Meinungen, Bedürfnisse und Interessen, die in der Gesellschaft existieren, und speisen sie in die politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse ein.

Deshalb müssen sich die Parteien innerhalb ihrer eigenen Organisation nach demokratischen Grundsätzen richten und über die Herkunft ihrer Finanzmittel Auskunft geben. Zugleich müssen die Parteien "responsiv" sein, das heißt auf die Belange der Gesellschaft und der Menschen hören und versuchen, Antworten auf Probleme zu geben.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat den Parteien in Artikel 21 einen privilegierten Platz im Prozess der Willensbildung eingeräumt. Problematisch kann die Stellung der Parteien werden, wenn sie ihre Aufgaben entweder nicht oder zu umfassend erfüllen.

Das Erstere ist der Fall, wenn sie die gesellschaftlichen Präferenzen missachten und sie nur unzureichend vertreten. Der zweite Fall tritt ein, wenn Parteien eine zu beherrschende Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung verkörpern und ihre Rekrutierungsfunktion für das politische Führungspersonal überdehnen. Die Demokratie lebt von gleichen Zugangschancen zu Ämtern und Mandaten, wenn diese aber weitestgehend über Parteien besetzt werden, kann der "Parteienstaat" Zivilgesellschaft und bürgerschaftliche Öffentlichkeit erdrücken.

In den letzten Jahren haben vor allem die sogenannten Volksparteien Einbußen an Mitgliedern, Wählern und Vertrauen hinnehmen müssen. Als Massenparteien sorgten sie lange Zeit, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa, für ein hohes Maß an politischer Integration. Denn sie banden nicht nur unterschiedliche gesellschaftliche und kulturelle Strömungen, sondern auch alle sozialen Schichten in den politischen Prozess von Meinungs- und Entscheidungsbildung ein und nahmen somit die wichtige Aufgabe der Vermittlung zwischen Gesellschaft und Staat wahr.

Der Wandel in der bürgerschaftlichen Beteiligung – bevorzugtes Engagement außerhalb von Parteien, in Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Gruppen und Protestgemeinschaften wie Attac und Occupy – haben den traditionellen Parteien ebenso zugesetzt wie die Individualisierung von Lebenslagen, die eine gemeinsame Programmarbeit auf Basis klar umrissener gesellschaftlicher Milieus kaum noch befördern.

Das zeitigt zwei Effekte: Einmal sind aus Massenparteien Programmparteien geworden, die unterschiedliche Profile, aber immer weniger den Charakter von Mitgliedsparteien aufweisen. Zum anderen sind immer wieder neue Parteien oder politische Gruppierungen entstanden (so in Deutschland die "Grünen", die "Piraten" oder zuletzt die "Alternative für Deutschland"), die neue Themen, veränderte gesellschaftliche Problemlagen (etwa die Digitalisierung der Lebenswelt) sowie Unzufriedenheit und Ängste (z. B. vor Folgen der Globalisierung und der Migration) aufgreifen, um sie in die Ebenen politischer Willens- und Entscheidungsbildung zu transportieren.

Oft entstehen solche Parteien in und aus Protestbewegungen. In jüngster Zeit sind es vor allem rechtspopulistische Bewegungen, die Ängste vor Zuwanderung und sozialem Abstieg artikulieren und schüren. Sie argumentieren, dass die sogenannten etablierten Parteien und politischen Entscheidungsträger die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wahrnähmen, weshalb sie (die eigene Bewegung) selbst als "unmittelbare" und einzig legitime Stimme des Volkes anzusehen sei.

Während in den Parlamenten vieler europäischer Länder und der Europäischen Union rechtspopulistische Parteien schon seit längerem vertreten sind, scheint sich nun auch in der Bundesrepublik Deutschland mit der "Alternative für Deutschland" eine Partei etablieren zu können, die rechtspopulistische Ansätze vertreten will.

Medien

Das Vorhandensein von Medien ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine freiheitliche und funktionsfähige Demokratie. Denn Massenmedien stellen die Kommunikationsmittel bereit, die unter den Bedingungen moderner Flächenstaaten eine öffentliche Meinungs- und Willensbildung erst ermöglichen.

Damit diese ungehindert vonstattengehen kann und eine Kontrolle der Regierenden durch die Öffentlichkeit sichergestellt ist, muss die Freiheit der Presse gewährleistet sein. Medien können zum Problem werden, wenn sie über ihre Marktmacht oder über staatliche Einflussnahme einseitig die öffentliche Agenda bestimmen, um so Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.

Medien prägen das Bild der Politik in der Öffentlichkeit. Unterschiedliche Anbieter auf dem Medienmarkt konkurrieren dabei um die Gunst der Nutzerinnen und Nutzer. Dabei kann ein Bild demokratischer Prozesse entstehen, das mehr dem Wunsch, nach medialer Aufmerksamkeit entspricht als den realen Abläufen und Funktionsbedingungen demokratischer Politik.

Medien geraten unter dem Diktat von Auflagen und Einschaltquoten in die Gefahr, weniger auf politische Information und investigativen Journalismus zu setzen als auf Unterhaltungsformate und Formen reißerischer Berichterstattung. Der Hang zu Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung appelliert dann vor allem an Emotionen und lässt Argumente und politische Positionen zurücktreten. So wird ein höchst einseitiges Bild vermittelt, das dem Verständnis der Menschen für die demokratischen Prozesse genauso wenig förderlich ist wie dem sachbezogenen Aushandeln von Kompromissen durch die politischen Entscheidungsträger.

Die traditionellen audiovisuellen und Print-Medien haben in jüngster Zeit bei vielen Menschen an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Manche meinen sogar, diese Medien seien von der Politik "gelenkt" und reflektierten jedenfalls nicht mehr das, was die Menschen bewege.

Anstelle der bekannten, traditionellen Medien, Zeitungen und Fernsehanstalten, bevorzugen viele die sogenannten sozialen Medien. Aber auch Blogs, Webseiten bekannter Persönlichkeiten mit regelmäßigen Einträgen, werden größere Glaubwürdigkeit beigemessen. Ein Beispiel ist der Blog des Satirikers und Politikers Beppo Grillo, dessen Fünf-Sterne-Bewegung 2013 in das italienische Parlament einzog. Politische Kommunikation und politische Öffentlichkeit verändern sich mit diesen neuen Medien grundlegend – eine Herausforderung für die Demokratie.