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4.5.2017 | Von:
Hans Vorländer

Strukturunterschiede und Herausforderungen

Digitale Demokratie


Das Internet ist nicht nur eine technologische Revolution des Marktes, auf dem Waren und Dienstleistungen getauscht und Informationen zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus stellt es eine Chance, aber auch eine Gefahr für die politische Kommunikation dar.

Mit der Aussicht auf eine "digitale" oder "elektronische" Demokratie scheinen völlig neue Strukturen der Meinungs-, Willens- und Entscheidungsbildung möglich zu werden, die die Gleichheit der Beteiligungschancen erhöhen und so potenziell geeignet sind, die bisherigen Strukturdefizite öffentlicher Kommunikation zu überwinden.

Diese Erwartung geht von der Annahme aus, dass theoretisch jeder / jede zum Internet Zugang hat und es interaktiv, in wechselseitiger Kommunikation genutzt werden kann. Auf diese Weise entsteht ein öffentlicher Raum, der in seiner egalitären Struktur der athenischen Agora nahe kommt. Vollkommene Transparenz erscheint genauso möglich wie allumfassende Beteiligung.

Doch so hoch die mit dem Internet verknüpften Erwartungen auf eine gleichberechtigte politische Kommunikationskultur sind, so realistisch müssen andererseits die Funktionsbedingungen eingeschätzt werden. Besonders die Vorstellung einer technologisch gestützten Beratung aller über alles, die Aufhebung aller Grenzen und sozialer Beschränkungen der Partizipation, wie sie das Konzept der Liquid Democracy vorsah, hat sich in der Erprobung bislang als eine kaum auf Dauer durchzuhaltende Praxis erwiesen.

So sind zum Beispiel nicht alle zu jeder Zeit willens und in der Lage, sich an Prozessen der politischen Meinungs- und Willensbildung zu beteiligen. Außerdem fordert die Notwendigkeit, politische Entscheidungen zu treffen, repräsentativ verfasste Verfahren, die Verantwortlichkeit und Kon­trolle erkennen lassen. Überdies hat nicht jeder / jede Zugang zum Internet und ist fähig oder bereit, dieses in gleichem Umfang zu nutzen.

Das Problem sozialer Selektivität, die ungleiche Beteiligung aufgrund eines unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergrunds, besteht nicht nur in den traditionellen Formen der politischen Partizipation (Wahlen, Abstimmungen), sondern setzt sich in der Nutzung digitaler Medien im politischen Bereich fort.

Vor allem aber fehlt im Internet eine direkte, zwischenmenschliche Form der Kommunikation, die für die Politik des Miteinander-Redens und Miteinander-Handelns seit der antiken Demokratie als wesentlich angesehen wird. Der durch das Netz hergestellte öffentliche Raum ist ein virtueller, dem es an jener Komponente des direkten Austausches "von Angesicht zu Angesicht" fehlt, die für die Prozesse der Meinungs-, Willens- und Entscheidungsbildung unabdingbar ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: In den sozialen Medien lassen sich Gruppen und Netzwerke beobachten, die, teils in anonymer Weise, Politik allgemein oder Personen des politischen Lebens verächtlich machen und andere Gruppen der Bevölkerung mit Hass und Hetze überziehen. Zugleich wirken Netzwerke und Gruppen wie Filterblasen, in denen sich partikulare Meinungen und Vorstellungen etablieren und von gleichgesinnten Nutzerinnen und Nutzern wie in einer Echokammer verstärkt werden.

Elektronische Suchprogramme, die von Algorithmen der Betreiber gesteuert werden, verschärfen den Effekt selektiver Informationsaufnahme. Im Ergebnis lässt sich der Meinungsbildungsprozess sogar elektronisch beeinflussen und steuern. Die eigene Meinung wird schließlich für die alleinige Wahrheit gehalten, Rede trifft nicht mehr auf Widerrede.

Der öffentliche Meinungsbildungsprozess ist aber gerade auf den Austausch von Ansichten angewiesen. Das Internet verändert die demokratische Öffentlichkeit grundlegend. Einerseits wird die direkte, massenhafte Reaktion und Einmischung von Bürgern und Bürgerinnen möglich. Andererseits ist eine Demokratie aber immer auch auf verantwortliche Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesse in geregelten Verfahren angewiesen.

Das Internet ist zweifelsohne eines der wichtigsten Medien zur politischen Informationsbeschaffung geworden. Die Auswahl und die Verarbeitung von Informationen sind eine Herausforderung für die Bildung demokratischer Handlungsfähigkeit.

Digitale soziale Netzwerke bieten zudem die Chance zur schnellen und effizienten Aktivierung und Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Organisation von Kampagnen. Neue Basis- und Protestbewegungen (im linken wie im rechten politischen Spektrum) haben zunächst als Gruppen in sozialen Netzwerken wie Facebook begonnen, konnten damit ihre Anliegen öffentlich machen, Interessierte gewinnen und schließlich auch für Aktionen auf Straßen und Plätzen mobilisieren.

Nichtregierungsorganisationen (engl.: Nongovernmental Organisations, kurz NGOs) wie Transparency International, Human Rights Watch oder Wahlbeobachtungsorganfisationen konnten so ihr Betätigungsfeld ausdehnen und globale Aufmerksamkeit erwecken. Mit dem Internet gewinnt die Zivilgesellschaft an neuen Aktions- und Beteiligungsformen.

Unbestritten sind auch die Vorteile des sogenannten E-Gov­ernment: Verwaltungsprozesse können vereinfacht und bürgernah organisiert werden, Steuererklärungen lassen sich schon elektronisch abgeben, Ausweise über das Internet beantragen, Auskünfte digital einholen. Damit können auch administrative Abläufe transparenter gestaltet werden. Elektronische Wahlverfahren – das E-Voting – haben indes bislang nicht die erhoffte soziale Verbreiterung der bürgerschaftlichen Beteiligung bewirkt und sind zudem mit Manipulationsrisiken verbunden.

Karikatur: "Schon interessant, ich schick Dir mal den Link."Karikatur: "Schon interessant, ich schick Dir mal den Link." (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)
Insgesamt also erhöht das Internet die Beteiligungs- und Zugangschancen, indem es Interessierten Informations- und Bildungsangebote, Kommunkations- und Organisationsmöglichkeiten in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß bereitstellt. Doch schafft Onlinekommunikation nicht per se eine besser informierte politische Öffentlichkeit oder gar mehr Demokratie. Blogs und Tweets können demagogisch wirken. Und der Einsatz von sogenannten Social Bots, automatisierten Computerprogrammen, die massenhaft vorgefertigte, vorgeblich personalisierte Beiträge in den sozialen Medien platzieren, kann in dramatischer Weise den öffentlichen Meinungsbildungsprozess verfälschen.

Damit ist die Legitimität demokratischer Wahlverfahren infrage gestellt. Noch mangelt es an zuverlässigen und technisch gesicherten Verfahren, um digitale Willens- und Entscheidungsbildungen mit jener Rationalität herbeizuführen, an der die Verfahren der repräsentativ verfassten Demokratie sich messen lassen müssen.

Quellentext

"Fake News" auf den Grund gehen

[…] "Fake News" sind keine Falschmeldungen im eigentlichen Sinne: Sie sind nicht etwa einer Unaufmerksamkeit geschuldet, entstehen nicht infolge einer undurchsichtigen Nachrichtenlage. Sie sind im Übrigen auch keine bloßen Meinungsbekundungen. Sie geben sich als nachrichtliche Meldung; ihr Inhalt aber ist nicht objektiv, sondern manipulativ.

[…] "Fake News" werden verfasst, um das Vertrauen in die Gesellschaft zu erschüttern und um die Funktionsfähigkeit staatlicher Organe und die Zuverlässigkeit von Amtsträgern in Zweifel zu ziehen. So soll durch ein verfälschtes nachrichtliches Lagebild eine Wahrnehmung gestützt werden, die in der realen Welt eines Fundaments entbehrt.

[…] "Fake News" gibt es viele, sie verunreinigen den schnell fließenden Informationsfluss in den sozialen Medien zu Tausenden, ob auf öffentlich zugänglichen Twitter-Konten oder in offenen und geschlossenen Facebook-Gruppen. Inwieweit sich die Betreiber der sozialen Medien für das über ihre Netzwerke verbreitete Gift im Nachrichtenfluss verantworten müssen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie eingreifen sollten, ist umstritten. […]

"Das beste gegen eine Unwahrheit ist eine Gegendarstellung", sagt [der Stuttgarter Philosoph Philipp] Hübl. Genau in diesem Sinne arbeitet "Hoaxmap", das sich des gefälschten Informationsflusses in den sozialen Medien annimmt. Über die Plattform können sich Internetuser einen Eindruck vom Narrativ der Hetzer machen. In Retrospektive zeichnet "Hoaxmap" nach, wo der nachrichtliche Informationsfluss zu welcher Zeit und in welcher Weise manipuliert worden ist. "Fake News", die objektiv widerlegt worden sind, sei es durch Recherchen von Lokalredakteuren oder durch polizeiliche Nachprüfungen, haben die Gründer auf ihrer Website tabellarisch erfasst, versehen mit Quellenverweisen, einem Zeitstempel und einer geographischen Markierung. […]

"Facebook versteht sich zwar primär nicht als Medienunternehmen, aber immer mehr Menschen beziehen darüber ihre Informationen", sagt die Gründerin von "Hoaxmap", Karolin Schwarz. Der Wahrheitsgehalt spiele bei den Informationen oft keine Rolle. Hübl meint dazu, der Mensch sei eigentlich ein wahrheitsliebendes Wesen. Trotzdem haben "Fake News" Konjunktur. "Was im Netz passiert, erscheint den Leuten oft harmlos, weil es abstrakt ist", sagt der Stuttgarter Philosoph. "Dabei kann die Wirkung, die ,Fake News‘ auslösen, im analogen Leben schlimm sein."

Freiheit ist vor allem ein gesellschaftlicher Befund, für den eine Voraussetzung auch die freie und unabhängige Presse ist, die für den Wahrheitsgehalt von Informationen bürgt und im Zweifel haftbar gezeichnet werden kann. Wie könnte es auch anders sein, folgt auf die Manipulation doch geistige Verengung, also auch Unfreiheit. Vor allem im linken Milieu hat nach Beobachtung Hübls anfangs eine starke Begeisterung für das Internet vorgeherrscht. Als ein sozialer und von Hierarchien freier Raum sei es vielen als ein "Freiheitswesen" erschienen. "Wenn aber ‚Fake News‘ dazu führen, dass Menschen verfolgt werden, und wenn Hass geschürt und dadurch Wahlen entschieden werden, dann hat der Staat auch das Recht einzugreifen."

Wo gehetzt wird, da werden politische Agenden gesetzt, da wird politische Macht gewonnen. […] "Dass bestimmte politische Gruppierungen mit Unwahrheiten versuchen, eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen, ist kein neues Phänomen", sagt Hübl. Neu sei nur, dass es heute viel leichter ist. Umso wichtiger seien heute grundlegende wissenschaftliche Fragen: "Hast du Gründe für deine Behauptung? Hast du Quellen für deine Behauptung?"

´Matthias Hertle, "Das Kalkül von ‚Fake News‘", in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Januar 2017

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