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4.5.2017 | Von:
Hans Vorländer

Demokratie – in der Krise und doch die beste Herrschaftsform?

Krisenerscheinugen und Krisendiagnosen


Die Kritik ist vielfach zu Krisendiagnosen der Demokratie verdichtet worden. So geht die These von der Postdemokratie, nach dem gleichnamigen Buch des britischen Politikwissenschaftlers und Soziologen Colin Crouch, davon aus, dass Verfahren wie Wahlen zwar nach wie vor stattfinden, sich hinter den Kulissen jedoch grundlegende Veränderungen vollzogen haben, welche die Demokratie vor allem seit den 1960er- und 1970er-Jahren gänzlich verändert hätten.

Die Bürger hätten früher einen größeren Einfluss gehabt, Parteien seien in der Bevölkerung verankert gewesen, Interessen der Arbeiter hätten sich organisieren lassen. Heute hingegen würden Wahlkämpfe vor allem von PR-Experten bestimmt und die reale Politik werde hinter verschlossenen Türen gemacht: von Regierungen und Eliten, die vor allem den Interessen der Wirtschaft dienten. (siehe den Quellentext "Einfluss der Wirtschaft auf die Demokratie" im Kap. "Erfolgs- und Risikofaktoren für Demokratien")

Demokratie - Wir müssen leider draußen bleiben - KarikaturDemokratie - Wir müssen leider draußen bleiben - Karikatur (© Klaus Stuttmann)
Diese Diagnose wird noch zugespitzt durch die These von der simulativen Demokratie, die der Politologe und Soziologe Ingolfur Blühdorn erstmals 2013 zur Diskussion stellte. Danach ist der gegenwärtige Zustand der Demokratie nur als ein Paradox zu beschreiben: Einerseits sind demokratische Grundnormen und Werte nach wie vor gültig; sie werden im politischen Diskurs von allen Seiten beschworen.

Andererseits nehmen Bereitschaft und Fähigkeit ab, sich davon in die Pflicht nehmen zu lassen. Dies betreffe nicht nur die wirtschaftliche Macht und die politisch-administrativen Eliten, sondern auch die anderen gesellschaftlichen Akteure, denen demokratische Normen gleichermaßen lästig wie unverzichtbar seien. Auch das demokratische und autonome Subjekt, der Bürger bzw. die Bürgerin, befreie sich von den demokratischen Zumutungen, weil verstetigtes demokratisches Engagement Kosten verursache, die unter Effizienzgesichtspunkten als nicht mehr tragbar erschienen. Stattdessen orientierten sich Selbsterfahrung und Identitätsbildung an den Leitlinien von Markt und Konsum.

Demnach ist die gegenwärtige "postdemokratische" Konstellation nicht nur das Ergebnis von wirtschaftlicher, medialer und administrativer Macht, sondern auch die Folge eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels, der dafür sorgt, dass sich Bedürfnisse viel besser über den Markt als durch die Demokratie befriedigen lassen. Demokratie werde so zu einer "Als-Ob"-Veranstaltung, die Demokratie simuliere, auf sie kommt es jedoch nicht (mehr) an.

Die Entwicklungen werden auch als eine Krise der repräsentativen Demokratie gelesen. Repräsentative Demokratien sind relativ robuste politische Systeme und basieren auf vermittelnden, stellvertretenden Formen der Entscheidungsbildung. Ein ausgeklügeltes institutionelles Arrangement politischer Ordnung organisiert den Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung auf verschiedenen Ebenen und setzt dabei weniger auf die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – jenseits von Wahlen – als vielmehr auf die stellvertretende Erledigung von Entscheidungs- und Kon­trollaufgaben. Dabei sucht ein komplexes System wechselseitig aufeinander einwirkender Institutionen, der repräsentativen Demokratie Stabilität, Legitimität und Effizienz zu geben.

Kritischen Beobachtern gilt genau dies als zu abgehoben, zu komplex und zu entscheidungsschwach. Zudem scheint die Verkoppelung des Systems politischer Entscheidungsbildung mit der Arena der Bürgerschaft gestört zu sein. Es tut sich eine Bruchstelle der repräsentativen Demokratie auf, die als zunehmende Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und "der" Politik, also den "Eliten" von Politik und Medien andererseits, wahrgenommen wird.

In diese Bruchstelle strömen Populismen ein, die wiederum Entfremdungsgefühle verstärken. Am Ende dieser Entwicklungen könnte eine Form post-repräsentativer Demokratie stehen, die sich als autoritäre Demokratie, als populistische Demokratie oder – in der Kombination beider – als autoritäre Demokratie mit populistischem Unterbau zu erkennen gibt.

Autoritäre Formen der Demokratie

Autoritäre Formen der Demokratie überspielen das Institutionensystem der Demokratie durch die Herrschaft einer Person oder von Eliten. Autoritäre Demokratien beruhen zwar auf Wahlen, Inhaber der Macht zeigen dann aber eine Tendenz, institutionelle Hemmungen wie Gewaltenteilung, unabhängige Justiz oder auch Freiheitsrechte zu beseitigen. In Italien vollzog sich in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine solche autoritäre Überformung der Demokratie. In Osteuropa sind solche Ansätze unter der Formel der "illiberalen" Demokratie zu beobachten. (siehe "Das neue Ungarn", S. 57)

Diese Ansätze verbinden sich mit einer programmatischen Stoßrichtung gegen "westliche" Demokratievorstellungen, gegen eine pluralistische, offene Gesellschaft und gegen Minderheitenrechte. Die Rechte der politischen Opposition werden eingeschränkt, die freie Presse in ihrer Arbeit behindert und Verfassungsgerichte, die den Schutz der Grundrechte gewährleisten und die rechtsstaatliche Kontrolle von Exekutive und Legislative sichern sollen, in ihren Kompetenzen beschnitten.

Karikatur: "Östliche Winde"Karikatur: "Östliche Winde" (© Burkhard Mohr / Baaske Cartoons)
Was ist Populismus, und worin besteht die Gefahr für die Demokratie?

Populismus ist keine Erfindung gegenwärtiger Gesellschaften. Frühe Formen eines agrarischen Populismus gehen zurück auf die intellektuelle Bewegung der Narodniki im zaristischen Russland des 19. Jahrhunderts. Auch die Bewegung der Agrarier in Nordamerika, die sich in der People’s Party vereinte, war ein populistisches Phänomen. Die lateinamerikanischen Populismen hatten eine Blütezeit in den 1940er- und 1950er-Jahren und sind mit den autoritären Regimen von Juan Perón in Argentinien und Getúlio Vargas in Brasilien verbunden.

Während sich in Lateinamerika der Populismus in den letzten Jahrzehnten eher in linkem Gewande zeigte (etwa in Venezuela unter Hugo Chavez), wurde er in Europa seit den 1970er-Jahren zunehmend mit rechten Gruppierungen und Parteien in Verbindung gebracht. Einige von ihnen sind offen antidemokratisch, andere verbergen ihre antidemokratische Haltung hinter einer Fassade bürgerlicher Rhetorik. Einige rechte Parteien positionieren sich als Anti-Migranten- und zunehmend auch als Anti-Islam-Parteien, viele inszenieren sich als Protestparteien.

Zugleich spricht der Populismus der neuen Rechten fremdenfeindliche, rassistische oder nationalistische Einstellungen an und konzentriert sich auf Themen wie Migration, Kriminalität und die Wahrung nationalstaatlicher Souveränität.Diese Bewegungen sind zunehmend kritisch bis ablehnend gegenüber der Europäischen Union und der Globalisierung.

Trotz historisch unterschiedlicher Varianten des Populismus lassen sich fünf Merkmale angeben, die den Populismus charakterisieren.
  • Erstens bezieht sich der Populismus sprachlich immer auf das "Volk" und/oder auf den "kleinen Mann" bzw. die "kleinen Leute", manchmal auch schlicht auf den "einfachen Bürger".

  • Zweitens konstituiert sich der Populismus mittels scharfer Abgrenzung, seine Rhetorik unterscheidet grundsätzlich zwischen "wir" und "sie", "oben" und "unten", "innen" und "außen".

  • Drittens werden mit "sie", "oben", "unten" und "außen" kollektive Vorstellungen der Bedrohung konstruiert, die dem eigenen "wir" Sinn und Identität geben. Dabei gelten "wir" als rechtschaffen, die "Elite" als Betrüger oder Verräter.

  • Viertens lebt der Populismus von Homogenitätsbehauptungen. Unterschiede sozialer, ökonomischer, kultureller oder politischer Art gehen in den Kollektivbezeichnungen "das Volk", "der kleine Mann", "wir" und "sie" usw. unter. Die Behauptung angeblicher Homogenität legitimiert die Ansinnen des Populismus als Vertreter der "schweigenden Mehrheit" und korrespondiert mit dem – beabsichtigten – Effekt der Ausgrenzung Anderer und der Unterscheidung zwischen "denen" und "uns".

  • Fünftens etabliert der Populismus in allen seinen – totalitären, autoritären, demokratischen – Erscheinungsformen eine Mobilisierungsstruktur von charismatischer Leitfigur und Anhängerschaft, von – zugespitzt formuliert – Führer und Gefolgschaft.
Populismus und Demokratie beziehen sich beide auf den Begriff des Volkes. Populismus könnte so verstanden werden, als verwirkliche sich in ihm erst die Demokratie, denn diese beruht bekanntlich auf der Souveränität des Volkes. Populismus kann also eine Herausforderung für die Demokratie sein, ihr eigenes Versprechen einzulösen.

Quellentext

Die "Wahrheit" des Populismus

Wie kann man mit jemandem diskutieren, der unter den vermeintlich völlig klaren Begriffen "Wahrheit" oder "Demokratie" etwas völlig anderes versteht als man selbst? Nur sehr schwer, meint [der] Linguist […] Martin Haase, denn mitunter begegnet man Menschen, die die Sprache des Populismus sprechen. Haase lehrt romanische Sprachwissenschaft an der Universität Bamberg [und] betreibt das Blog neusprech.org […]. […] Wahrheit ist in erster Linie das, was die "Lügenpresse" verschweigt, weil sie einer "Meinungsdiktatur" unterliegt.

Die Wahrheit ist ein sehr wichtiges Konzept des Populismus, weil sie stets einfache Gewissheiten beinhaltet und nie kompliziert oder schwer zu durchschauen ist. Zudem ist die Wahrheit des Populismus stets dystopisch [im Sinne einer negativen Utopie] gefärbt und dazu angetan, Ängste zu schüren. Meistens muss etwas oder jemand "weg" – "und zwar immer mit Ausrufezeichen!", so Haase – damit alles wieder gut wird: […] Was folgen soll, wenn das, was weg muss, irgendwann einmal weg sein sollte, dafür gibt es kein Konzept. Auch das ist ein Kennzeichen des Populismus: Er malt Dystopien an die Wand, hat aber kein Gegenmodell zu bieten.

Den derzeit besonders ausgeprägten Rechtspopulismus erkennt man an Forderungen wie der nach einem "Recht der Mehrheit", der Forderung nach einem starken Staat und der Schuldzuweisung an eine Minderheit, die nicht genauer spezifiziert wird. Da werden Flüchtlinge und Einwanderer in einen Topf geworfen und mit Moslems, Islamisten und Terroristen gleichgesetzt – so genau muss man es nicht nehmen, die "Wahrheit" darf nicht zu komplex werden. […]

[…] [Die] Logik des populistischen Denkens […] drückt sich in einer eigenen Sprache aus, die mit Bedeutungsverschiebungen und Umdeutungen arbeitet. Das wohl populärste Beispiel ist der allgegenwärtige "Gutmensch", der […] ursprünglich so viel wie "Naivling" bedeutet. Doch im Populismus werden die Gutmenschen zu den eigentlich Bösen, weil sie "politisch korrekte" Sprache verwenden. Politische Korrektheit ist ein weiteres rotes Tuch des Populisten, der darin seine "Meinungsfreiheit" beschnitten sieht – und zwar genau so: Seine eigene, vermeintlich unterdrückte Meinung, nicht die Meinung anderer, die er mit deutlich weniger Furore verteidigt.

[…] [Auch] zeigen Populisten wenig Berührungsängste mit historisch belasteten Wörtern. Ein bekanntes Beispiel ist die Forderung […], den Begriff "völkisch" [zu] entlasten und in die Alltagssprache zurück[zu]führen […]. Allerdings war er dort nie: Er war als deutsche, also entlatinisierte Variante des Begriffes "national" eingeführt worden und machte um 1940 herum Karriere in antisemitischen Kreisen, die damit all das bezeichnen wollten, was nicht jüdisch war.

Aus einem ähnlichen nationalsozialistischen Dunstkreis stammt die "Umvolkung", mit der einst die geplante Re-Germanisierung slawischer Volksgruppen in den Ostgebieten gemeint war. Heute steht er für die Annahme, in Deutschland und Österreich sollten mittels gezielter "Überfremdung" Deutsche zu einer Minderheit gemacht werden, die "fremd im eigenen Land" ist. Wer der Urheber eines solchen Planes ist, darum ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien […], immer jedoch ist "die Wahrheit" schlicht und monokausal und hat mit der Weltherrschaft kleiner Elitengrüppchen zu tun, die alles lenken, worüber man jedoch nicht sprechen oder schreiben darf. […]

Der Populismus verfolgt mit seinen Sprachschöpfungen zwei Ziele, so Haase: Die Provokation einerseits und die Bestimmung des Diskurses andererseits. Insofern liegt es an uns und an den Medien, sorgsam mit Wörtern umzugehen. […] [W]enn man mit Populisten redet, solle man sich klarmachen, dass man mitunter nicht auf der gleichen semantischen Grundlage argumentiert. Da helfe nur nachfragen […]: Was genau ist denn Ihre Wahrheit? Was verstehen Sie darunter?

Andrea Diener, "Die Sprache der Populisten", in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2016; Zusammenfassung eines Vortrags von Martin Haase auf dem 33. Chaos Communication Congress in Hamburg, Dezember 2016

Anders – und geläufiger – ist die Vermutung, dass der Populismus die Demokratie in ihrem Kern gefährdet und letztlich auch zerstört. So verstanden, ist Populismus die pathologische Seite der Demokratie, eine Hydra, die der Demokratie wie ein Schatten folgt und in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder bedrohlich ein neues Haupt erhebt.

Populistische Einstellungen und Bewegungen scheinen in demokratischen Systemen bevorzugt dann zu entstehen, wenn die Balance zwischen den beiden Pfeilern, den Repräsentanten und den Repräsentierten, "den Politikern" und "dem Volk" verloren gegangen ist. Das Gefühl, dass sich das Verhältnis einseitig zugunsten der repräsentativen Institutionen verschoben hat, und die Vermutung, dass Repräsentanten in einer wachsenden Distanz zu den Repräsentierten handeln, können zu populistischen Reaktionen führen.

Karikatur: "Konsensgesellschaft"Karikatur: "Konsensgesellschaft" (© Gerhard Mester)

Diese fordern als "Stimme des Volkes" oder des "einfachen Bürgers" die Wiederherstellung der demokratischen Komponente in unmittelbarer, nicht durch Repräsentanten vermittelter Form. Solange dies situationsbezogen geschieht und die institutionelle Verfassung der Demokratie insgesamt respektiert wird, kann Populismus als Korrektur einer aus der Balance geratenen repräsentativen Demokratie gelten. In dieser Form muss Populismus keine Bedrohung für die Demokratie darstellen, sondern kann eher wie eine Frisch­zellen-Kur wirken.

Problematisch wird es dort, wo populistische Bewegungen Druck auf die Mechanismen der konstitutionellen Kontrollen und Balancen der Demokratie ausüben. In der Regel weisen sich ihre Protagonisten nicht durch großen Respekt gegenüber den Prinzipien der Gewaltenteilung und Machtverteilung aus. In der Pose von Volkstribunen reklamieren sie die Macht für "das Volk".

Der Populismus misstraut allen Einrichtungen, die eine gewisse institutionelle Unabhängigkeit besitzen, wie sie etwa Verfassungsgerichte oder die freie Presse innehaben. Territoriale und funktionale Aufteilungen von Macht laufen einem für unteilbar erklärten Volkswillen zuwider. Mit diesem populistischen Misstrauen gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie geht oft eine Geringschätzung, bisweilen sogar Ablehnung der verfassungsmäßig garantierten Rechte von ethnischen, nationalen, kulturellen und religiösen Minderheiten einher.

Zusammengenommen können diese Einstellungen kaum als Beleg für die Fähigkeit populistischer Bewegungen zu demokratischer Erneuerung gewertet werden. Der Populismus wahrt auch dann, wenn man ihm teilweise innovative und progressive Wirkungen zuschreiben möchte, ein höchst zwiespältiges Verhältnis zur modernen, konstitutionell eingehegten und begründeten Demokratie.

Auch unter repräsentationstheoretischen Gesichtspunkten lassen sich Populismus und Demokratie nicht vereinbaren. Populismus basiert im Kern auf einer Illusion, dem Phantasma einer organischen Einheit des politischen Gemeinwesens (so der französische Philosoph Claude Lefort, 1924–2010).

Ein solches klar und eindeutig definiertes politisches Kollektiv lässt sich rhetorisch leicht gegen die faktisch anstrengenden und langwierigen demokratischen Prozesse in Stellung bringen. Dieser Prozess des "langsamen Bohrens dicker Bretter" (Max Weber), mit dem gegensätzliche Interessen artikuliert und ausgeglichen werden, ist jedoch die einzig mögliche Methode, dem unhintergehbaren Pluralismus zeitgenössischer Gesellschaften gerecht zu werden.

Erleichtert wird dies populistischen Protagonisten durch die Tatsache, dass sie komplexe Probleme auf einfachste Erklärungen reduzieren – ohne sich aber zwangsläufig für deren Lösung verantwortlich zu fühlen. Dies ließ sich in Großbritannien 2016 nach der Entscheidung für den EU-Austritt bei einigen prominenten Befürwortern des Austritts beobachten.

Komplexität und Pluralismus aber leugnet der Populismus. Seine Fiktion einer homogenen politischen Einheit gebiert eine Logik, welche die Idee der Differenz und des Anderen aus dem Vorstellungshaushalt der Demokratie eliminiert. Die Idee von Einheit, Identität und politischer Gemeinschaft – unter dem Begriff der "Volksgemeinschaft" bereits vom NS-Regime für dessen Zwecke instrumentalisiert –, wird zur Schnittstelle zwischen Populismus und Totalitarismus.

Moderne Demokratien aber müssen darauf bestehen, dass die Pluralität von Werten und Interessen nur auf dem Wege notwendig konflikthafter Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu einem zeitweiligen Ausgleich gebracht werden kann. Die Demokratie basiert auf der Idee einer offenen Gesellschaft, die über die politische Ebene von Fall zu Fall integriert wird, während der Populismus auf der Imagination einer geschlossenen, homogenen kollektiven Einheit beruht, die politisch im vermeintlich einheitlichen Volkswillen ihren unmittelbaren Ausdruck findet.

Quellentext

Die Utopie einer homogenen Identität

[…] Die Parteien der Berliner Republik (um in Deutschland zu bleiben) sind enger zusammengerückt, auch, weil die Bedeutung ideologischer Gegensätze schwindet. Links und rechts der breit gewordenen Mitte ist Platz entstanden; links sitzt jetzt die Linke […]. Es ist […][aber auch] eine rechte Alternative entstanden zum bestehenden Grundkonsens der etablierten Parteien. Bei allen Unterschieden liegt dieser Konsens darin, dass der Rechtsstaat und staatliches Handeln universalistisch ausgerichtet sind: Es geht um die Würde aller Menschen, um Gerechtigkeit für jedermann und um Gleichheit vor dem Gesetz. Gestritten wird über die Grenzen dieses Universalismus […].

Der Rechtspopulismus denkt dagegen partikularistisch. Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit gelten zunächst einmal innerhalb der eigenen Gruppe: der Nation, der Steuerzahler, des Abendlandes. Kulturen und Identitäten sollen sich nicht vermischen […]. Das Fremde soll draußen bleiben, gerade weil die Welt so befremdlich geworden ist: der Fremde, die fremde Religion oder Lebensweise, der fremde Gedanke.

Die mal latente, mal aggressive Ausländerfeindlichkeit der Bewegung ist das auffälligste Symptom der Sorge um den Verlust der Identität. Sie muss in Abgrenzung zum Anderen gesichert und neu hergestellt werden. Das Wort "identitär" passt da recht gut, weit über die "identitäre Bewegung" hinaus, die annimmt, dass es unveränderliche Volkseigenschaften gibt, denen durch Vermischung die Zerstörung droht. […]

[Doch d]ie harmonische wie homogene, von gleichen Werten getragene Gesellschaft, die da gezeichnet wird, hat es ja nie gegeben. […]

Der Rechtspopulismus will […] Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung geben. Er setzt dem Untergangsszenario eines Westens […] die Utopie einer reinen, in sich gemeinschaftsverantwortlichen und stabilen Ordnung entgegen. […]

Die Folie dafür ist eine in die Vergangenheit projizierte Reinheits­ideologie, so wie der Marxismus eine auf die Zukunft hin projizierte Reinheitsideologie ist. Bei allen Unterschieden denken auch die Salafisten ähnlich, wenn sie glauben, man könne die reine Zeit des Propheten Mohammed wiederherstellen. […]

[I]hre Anhänger […] sehen sich als Avantgarde, als mutige Minderheit im Kampf gegen das Establishment, den Main­stream, die angeblich übermächtige Affirmation. Überraschend viele Techniken der politischen Auseinandersetzung entstammen dem Repertoire der 68er-Bewegung: der Tabu- und Konventionsbruch, die Aggressivität in der Auseinandersetzung, die Unbedingtheit in der Position, die eigene Publizistik mit eigenen Verbreitungswegen. […]

Das Ziel der Bewegung ist die autoritäre Herrschaft der Mehrheit über die diversen Minderheiten. Zum demokratischen Rechtsstaat gehört aber auch der Schutz von Minderheiten, die keine Wahlen gewinnen können – selbst dort, wo dieser Schutz die Geduld und den Geldbeutel der Mehrheit strapaziert. Der Gruppenegoismus unterscheidet dagegen zwischen Dazugehörigen und Nicht-Dazugehörigen; für die Nicht-Dazugehörigen, für Muslime zum Beispiel, kann es dann auch mindere Rechte geben. Internationale Beziehungen stehen unter Vorbehalt – erst mal ist das eigene Land dran.

Karikatur: PopulismusKarikatur: Populismus (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)
[…] Man wird sich mit dem neuen Rechtspopulismus ernsthaft und langfristig auseinandersetzen müssen. […] Es ist der Realismus-Check. Ihr wollt die Gesellschaft ändern – aber wohin? Wie soll das umgesetzt werden, was wären die Folgen? […]Ja, eine gemischte Gesellschaft bringt Probleme mit sich, ein komplexes politisches System hat Widersprüche. Beide können aber viel besser mit Veränderungen und Krisen umgehen als eine angeblich homogene Gemeinschaft. Sie muss ihre stets bedrohte Homogenität pausenlos aggressiv verteidigen. Wer, ganz spießig, ein friedliches Leben im Wohlstand haben will, darf das nicht wollen. […]

Matthias Drobinski, "Reinheitsfanatiker", in: Süddeutsche Zeitung vom 13. August 2016