IzpB Demoktarie Cover

4.5.2017 | Von:
Hans Vorländer

Demokratie – in der Krise und doch die beste Herrschaftsform?

Strukturumbrüche als Stressfaktoren


In den Kritikpunkten und Krisenszenarien sowie in den populistischen Bewegungen kommen gewiss Besorgnisse, Probleme und Gefährdungen der Demokratie zum Ausdruck. Sie stellen die Demokratie vor Herausforderungen, müssen aber nicht notwendigerweise ihre Fortbestand gefährden oder gar beenden, wie es in Italien und Deutschland in der Zwischenkriegszeit, sodann in Spanien (1936 – 1939), Griechenland (1965 – 1967) und in Chile (1970 – 1973) der Fall war. Dort verfielen demokratische Strukturen und Verfahren, Grund- und Menschenrechte wurden beseitigt, Medien und kritische Öffentlichkeit unterdrückt.

Im Vergleich dazu ist die Demokratie in Europa heute trotz der zahlreichen Krisenerscheinungen immer noch von einem hohen Maß an Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger getragen, wie der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel betont. Diese Zufriedenheit hat von 1973 bis 2013 – ausweislich der Eurobarometer-Umfragen – nicht abgenommen. Das gilt auch für Deutschland. Und auch die Qualität der 30 am weitesten entwickelten Demokratien lag 2014 höher als 1990.

Jedoch haben in den vergangenen Jahren zweifellos Umbrüche stattgefunden, deren Auswirkungen sich möglicherweise erst jetzt, nicht zuletzt in den (rechts-)populistischen Reaktionen, zu erkennen geben. Dabei ist noch offen, ob im Zuge dieser Auswirkungen die Zufriedenheit mit der Demokratie mittelfristig generell abnehmen wird, ob sich bestehende Demokratien in einem Prozess der schleichenden Destabilisierung befinden oder ob es sich bei den Protesten und dem Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien nur um vorübergehende Phänomene handelt, die Ausdruck spezifischer, demokratisch zu bewältigender Problemlagen sind.

Globalisierung

Zu diesen Umbrüchen zählen die Globalisierung von Märkten, aber auch von Problemen, die regional oder einzelstaatlich nicht zu lösen sind. Supranationales Krisenmanagement hat demokratische Handlungsräume und Zeithorizonte eingeschränkt. Denn auf dieser Ebene werden Entscheidungen schnell und in intergouvernementaler Abstimmung getroffen, was zur Folge hatte, dass in den nationalstaatlichen Demokratien die Exekutive zulasten der Parlamente gestärkt wurde.

Gleichzeitig hat die Bedeutung supranationaler Einrichtungen – wie beispielsweise der Europäischen Zentralbank oder des Mechanismus zur Stabilisierung der Finanzmärkte – zugenommen. Wie sich internationale Organisationen und Regime jedoch demokratisieren und wirksam kontrollieren lassen, ist nach wie vor ungeklärt, das Modell der Nationalstaaten ist hierzu nur bedingt tauglich.

Quellentext

Krisenbewusstsein als Dauerzustand

Herr Professor Sauer, glaubt man den gesamtwirtschaftlichen Daten, geht es den Deutschen gut. Trotz Finanz- und Euro-Krise wächst die Wirtschaft seit Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Erwerbstätigkeit liegt auf Rekordniveau. Ist die große Krise überhaupt je in den deutschen Betrieben angekommen?
Zu Beginn der Finanzkrise 2009 schon, da gab es in vielen Betrieben einen Rückgang der Produktion und verkürzte Arbeitszeiten. Die Beschäftigten haben damals auch ihren Preis für die Krisenbewältigung bezahlt. Dem folgte aber schon bald ein konjunktureller Aufschwung. […]

Ohne Krisenangst müssten die Belegschaften in den deutschen Betrieben also glücklich sein.
Glücklicher vielleicht als in anderen Ländern. Aber nicht glücklich. Zwar ist die deutsche Wirtschaft gut durch die vergangenen Jahre gekommen. In den Betrieben sehen die Belegschaften aber eine andere Krise: die permanente Krise. Damit gemeint ist die beständige Restrukturierung der Abläufe im Betrieb: Verlagerungen, Outsourcing, Betriebsschließungen, Kostensenkungsprogramme, Leistungsverdichtung und so weiter. […] Die Drohung mit Produktionsverlagerung ist schon Alltag. Für die Beschäftigten folgen daraus zunehmende Zukunfts­ängste. Selbst wenn das Unternehmen floriert, bringt ihnen das nicht automatisch Sicherheit. Vorgänge wie die Verlagerung von Produktionsstätten sind ja ohnehin kein Krisenphänomen, sondern finden eher statt, wenn es Unternehmen gut geht. Verlagerungen kosten schließlich viel Geld.

Viele Betriebe sind gezwungen, Produktion zu verlagern, um Kosten zu sparen und im Wettbewerb zu bestehen …
Klar, es gibt ökonomische Zwänge. Aber die Betriebe haben oft eine gute Auftragslage, trotzdem wird bei den Beschäftigten gespart. Offensichtlich handelt es sich hier um Interessenfragen und nicht einfach um ökonomische Zwänge. […]

Sie sprechen von Zukunftsängsten. Angesichts der gesunkenen Arbeitslosigkeit müssten die Beschäftigten doch nicht so viel Angst um ihre Arbeitsplätze haben?
Es stimmt, das Gefühl der Arbeitsplatzgefährdung hat abgenommen. Zugenommen hat dagegen, was wir Arbeitskraftgefährdung nennen: Die Beschäftigten fürchten vermehrt, den Leistungsanforderungen nicht mehr zu genügen. Denn diese Anforderungen verschärfen sich permanent, ob Krise oder Aufschwung, ob im Exportsektor oder im Pflegebereich. Taktzeiten werden verkürzt, Stellen gestrichen, immer mehr muss in derselben Zeit erledigt werden. […] Und die Beschäftigten gehen auch davon aus, dass das so bleibt. Die Zukunft wird pessimistisch gesehen: Kaum jemand geht davon aus, dass es seine Kinder einmal besser haben werden.

Gewöhnt man sich an Krisen?
Es gibt schon mittlerweile Beschäftigte, die seit Jahrzehnten in ungesicherten Verhältnissen arbeiten, zum Beispiel bei den Auto-Zulieferern. Dort hat man eine Art Kompetenz erworben, mit unsicheren Situationen umzugehen. Und vielfach wird auch die Erfahrung gemacht, dass man Krisen am Ende meistert. […]

Das Krisenbewusstsein führt aber nicht zu Protest oder Widerstand.
Das nicht. Was wir in den Betrieben aber finden, ist ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut. Die Wütenden wissen aber gar nicht mehr so richtig, gegen wen sie sich wenden sollen. […]

Warum fehlt der Wut der Adressat?
Die Schuld an der Krise wird nicht dem eigenen Betrieb, dem Management oder dem Werksleiter gegeben. Die jüngste Krise ging von den Finanzmärkten aus. Aber wo sind die? Die Finanzmärkte erscheinen als eine virtuelle Welt, die weit von Betrieb, Produktion und Erfahrungswelt der Menschen entfernt ist. Die Finanzkrise ist irgendwo da draußen. Das lässt die Sphäre von Wirtschaft und Krise noch mysteriöser erscheinen. Und das fördert ein Gefühl der Ohnmacht. Die Menschen fühlen sich von der Komplexität der Probleme überfordert. Die große Mehrheit hat nicht das Gefühl, irgendeinen Einfluss auf das Handeln der Regierung zu haben. […]

Gleichzeitig aber herrscht der Eindruck vor, die politischen Repräsentanten seien angesichts der ökonomischen Machtverhältnisse ohnmächtig. Zudem wird der Staat als von mächtigen Interessengruppen gekapertes Gebilde gesehen. Er gilt nicht mehr als "unser Staat", sondern als "Staat der anderen". […] Denn es herrscht das Primat der Ökonomie und nicht das Primat der Politik.

Stefan Kaufmann im Interview mit Dieter Sauer, Sozialforscher und Vorstand des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München. Sauer lehrt Soziologie an der Uni Jena.

"Krise ist immer" in: Frankfurter Rundschau vom 9. März 2013

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Diese Frage ist Gegenstand einer Auseinandersetzung, die auch die Europäische Union in den Fokus der Kritik gerückt hat. Globale Demokratisierungsoptimisten stehen Kritikern gegenüber, die die Übertragung demokratischer Souveränitätsrechte auf überstaatliche oder transnationale Regime skeptisch beurteilen. In diesem Konflikt geht es um die Möglichkeiten demokratischer Partizipation und Verantwortlichkeit, auch im Bereich der Ökonomie, sowie um die Behauptung nationaler Selbstbestimmung angesichts global organisierter Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte.

Dieser Konflikt ist nicht einfach zu lösen. Indes wird wohl argumentiert werden können, dass eine marktkonforme Demokratie, die alles den (finanz-)ökonomischen Erfordernissen unterordnet, genauso wenig zur Problemlösung beiträgt wie ein demokratischer Protektionismus, der sein soziales und wirtschaftliches Heil in der Abschottung von internationalen Märkten und Gesellschaften sucht.

Dabei ist die Auseinandersetzung um die richtige Strategie im Umgang mit der Globalisierung und ihren Folgen keineswegs nur von theoretischem Belang. Denn die Globalisierung hat auch Verwerfungen und Ängste in der Bevölkerung demokratischer Gesellschaften ausgelöst, die diese zu spalten drohen und die zur Entstehung globalisierungskritischer Bewegungen und Parteien geführt haben.

Mit Globalisierung wird dabei neben der internationalen Verflechtung von Politik und Wirtschaft auch der technologische Wandel verbunden. Er hat nicht nur zu einer weltweiten Verdichtung der Kommunikationsnetze geführt, sondern ebenso als Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt vielfach zum Verlust von ehedem als sicher geltenden Arbeitsplätzen beigetragen.

Gleichfalls der Globalisierung zugeordnet werden die durch geopolitische Krisen und sozioökonomische Strukturen ausgelösten Migrationsbewegungen. In ihrem Gefolge begehren viele Geflüchtete und Asylsuchende Aufnahme in europäische Staaten und treffen innerhalb der Europäischen Union auf die offenen Grenzen des Schengen-Raums.

Insgesamt, so zeigen empirische Erhebungen (zuletzt 2016 der Bertelsmann-Stiftung), verbindet knapp die Hälfte der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit diesen der Globalisierung zugeschriebenen Entwicklungen Gefahren. Globalisierungskritiker sehen Migration häufiger als Problem, sie sind auch skeptischer gegenüber staatenübergreifenden Strukturen wie der EU und der Politik im Allgemeinen – und sie sind empfänglicher für konservativ-nationale Vorstellungen, (rechts-)populistische Bewegungen und Parteien.

Wandel der gesellschaftlichen Teilhabe

Insgesamt hat sich das Teilhabeverhalten vieler Menschen gewandelt. Die soziale Trennschärfe hat zugenommen: Angehörige der mittleren und oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft beteiligen sich wesentlich häufiger an der Politik als solche, die dem unteren Drittel der Gesellschaft zugerechnet werden.

Während vor 50 Jahren politische Aktivität noch weitgehend an Parteien und ihre Vorfeldorganisationen (beispielsweise Gewerkschaften, Kirchen, Vereine oder Jugend- und Studentenorganisationen) gebunden war, ist das gesellschaftliche Engagement mittlerweile deutlich unkonventioneller, punktueller und zeitlich begrenzter geworden.

Und mit der Verbreitung der sozialen Netzwerke hat sich auch das Kommunikationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert: Mit ihnen lassen sich Flashmobs, spontane Protestaktionen wie auch Shitstorms organisieren, die, je auf ihre – manchmal aggressiv-demagogische – Weise, Politik und Politiker in der repräsentativ verfassten Demokratie kontrollieren – im Sinne einer Monitory Democracy – oder kritisieren.

Die "vernetzte Macht der Vielen" (so der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen), die das Internet ermöglicht, stellt eine neue, große Herausforderung für demokratische Politik dar. So hat die Sphäre der Öffentlichkeit durch die massenmediale Überlagerung auf der einen und die digitale Fragmentierung auf der anderen Seite einen erheblichen Strukturwandel durchlaufen, dessen Folgen für die Institutionen der Demokratie noch nicht wirklich absehbar sind.

Immer wieder fordern die weltweite Kommunikation und der beschleunigte Wechsel von Themen und Agenden nach sofortigen Reaktionen der Politik, welche die komplexen Entscheidungsprozesse, die sich in den Institutionen und Verfahren der repräsentativen Demokratie vollziehen, schwerfällig aussehen lassen. Die Demokratie wird hier mit einem Erwartungsdruck unmittelbarer Handlungsfähigkeit konfrontiert, der in Krisenphasen zwar gerechtfertigt erscheinen mag, aber in Normalzeiten den langwierigen Prozessen der Entscheidungs- und Kompromissbildung widerspricht.