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Kaukasus-Region

15.1.2004 | Von:

Nordkaukasien - von Widerstand geprägt

Sezessionskonflikt mit Tschetschenien

Entscheidend für die Nationalbewegung in der Tschetscheno-Inguschetischen Autonomen Republik wurde hier das Auftreten eines sowjetischen Generals, Dschohar Dudajew (1944-1996), der tschetschenischer Abstammung war. Er vertrat eine Generation deportierter Tschetschenen, die außerhalb Tschetscheniens aufgewachsen waren und ihr Berufsleben in verschiedenen Teilen der Sowjetunion verbracht hatten. Dudajew hatte auf seinem letzten Militärposten in Estland eine antisowjetische Unabhängigkeitsbewegung erlebt und nahm diese Erfahrung nach Tschetschenien mit. Dort setzte er sich an die Spitze des radikalen Flügels der Nationalbewegung, der im Sommer 1991 im "Kongress des tschetschenischen Volkes" die Mehrheit erlangte. Im Zusammenhang mit politischen Umwälzungen in der Sowjetunion infolge des gescheiterten Putschversuchs restaurativer Kräfte gegen den sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow (August 1991) kam es in Tschetschenien zu einem radikalen Machtwechsel. Nachdem in der gesamten Sowjetunion konservative Machteliten, die den Moskauer Putschisten ihre Sympathie erklärt hatten, kompromittiert waren, zwang die Bewegung Dudajews daraufhin die kommunistische Republikführung in Tschetschenien zum Rücktritt. Der russische Präsident Jelzin bezeichnete diesen Schritt noch als "Sieg demokratischer Kräfte", hatte sich doch Dudajew gegen die restaurativen Putschisten gestellt. Als dieser dann aber eigenmächtig das tschetschenische Republikparlament (Sowjet) auflöste, forderte die russische Führung ultimativ die Durchführung regulärer Parlamentswahlen und die Entwaffnung illegal bewaffneter Gruppen in Tschetschenien. Die russischen Medien thematisierten die Beziehungen zu Tschetschenien und warnten in Erinnerung der vergangenen Kaukasuskriege vor einer Gewaltanwendung in der Region.

Dudajew verkündete am 1. November 1991 nach seiner Wahl zum Präsidenten die staatliche Unabhängigkeit der "Tschetschenischen Republik". Dies war mit der Trennung vom inguschetischen Landesteil verbunden, der später - ausdrücklich als Bestandteil der Russischen Förderation - zur "Republik Inguschetien" konstituiert wurde. Als Reaktion darauf erklärte die Führung in Moskau sowohl die Präsidentenwahlen als auch die tschetschenische Unabhängigkeitsdeklaration für illegal. Ein Versuch der russischen Regierung, die staatliche Ordnung durch Intervention von Sicherheitstruppen wiederherzustellen, scheiterte kläglich. Bis Ende 1991 wurden die Organe der föderalen Gewalt in der abtrünnigen Republik aufgelöst, im Frühjahr 1992 zogen die letzten dort stationierten russischen Truppen ab. Alte sowjetische Waffenbestände waren nun dem Zugriff der bewaffneten Nationalgarde Dudajews preisgegeben.

Es folgte eine zweijährige Periode ungeklärter Verhältnisse zwischen Moskau und Grosny. In diese Zeit fielen eine Reihe bilateraler Abkommen zur Machtabgrenzung zwischen der Kreml-Führung und den regionalen "Föderationssubjekten" - die zum Beispiel der Republik Tatarstan weitreichende Autonomiebefugnisse einräumten - bis hin zu schließlich einem neuen Föderationsvertrag Russlands. Allerdings beteiligte Tschetschenien sich nicht an diesem Föderalisierungsprozess.

In der abtrünnigen Republik vollzogen sich unter dem Eindruck einer gravierenden Wirtschaftskrise politische Machtkämpfe zwischen Dudajew und oppositionellen Kräften. Das ökonomische Rückgrat Tschetscheniens bestand in der Ölförderung und -verarbeitung, die hochgradig von der Gesamtindustrie der ehemaligen Sowjetunion und Russlands abhängig waren. Dudajew wollte aus Tschetschenien "ein zweites Kuwait" machen. Dies zeugte von einer maßlosen Verkennung der ökonomischen Lage, denn die Bedeutung der lokalen Ölindustrie war schon zuvor zurückgegangen, der größte Teil der öffentlichen Wirtschaft lag brach und die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. Die in ganz Russland expandierende Schattenwirtschaft und Wirtschaftskriminalität breitete sich in Tschetschenien besonders stark auf alle Lebensbereiche aus.

1992 gab sich Tschetschenien eine Verfassung als "unabhängiger demokratischer Staat". Als Dudajew 1993 die neue Verfassung in Richtung einer Präsidialautokratie verändern wollte, kam es zum Bruch mit dem Parlament und zu einem weiteren Staatsstreich des ambitionierten Ex-Generals. Sein autoritäres Regime widersprach der historischen Tradition der Tschetschenen, die sich nie freiwillig einer zentralisierten politischen Gewalt unterworfen hatten. Das Land spaltete sich politisch zunehmend auf in das nördliche Tiefland, dessen Bevölkerung in stärkerem Maße Bindungen zu Russland unterhielt, und das südliche Gebirgsland (Stammesgebiet Itschkerija), das der radikalen Sezessionsbewegung Rückhalt gab. Doch auch die Opposition gegen Dudajew war durch ihre politische und stammesmäßige Spaltung geschwächt. In Verkennung ihres Gewichts setzte Moskau auf den Sturz Dudajews durch Unterstützung der Opposition mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln. Eine Oppositionsoffensive scheiterte jedoch Ende November 1994, wobei auch russische Offiziere und Soldaten in Gefangenschaft gerieten. Dies gab den Anstoß für eine Entscheidung im Sicherheitsrat in Moskau zur direkten Militärintervention, die sich die Verantwortlichen als einen "kleinen und erfolgreichen Krieg" vorstellten.

Russlands Niederlage im ersten Tschetschenienkrieg

Nach dem Beginn der Militärkampagne am 11. Dezember 1994 erlebten die russischen Truppen beim Sturm auf Grosny bald ihre ersten Niederlagen. Die Einnahme der Hauptstadt Tschetscheniens band wochenlang die russischen Streitkräfte und prägte durch deren Vorgehen in der Öffentlichkeit ein Bild sinnloser Gewalt. Dieser Krieg forderte zigtausende Todesopfer und löste gewaltige Flüchtlingsströme aus. Die Nachbarrepublik Dagestan als Hauptaufnahmeland der Flüchtlinge hatte die größte Mühe, sich aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Feldkommandeure wie Schamil Bassajew und Salman Radujew bewiesen mit groß angelegten Geiselnahmen außerhalb Tschetscheniens, wie verletzbar Russland an seiner Südperipherie war. Insgesamt kamen rund 100000 russische Soldaten auf einem Territorium von der Größe Schleswig-Holsteins zum Einsatz, während auf der Gegenseite kaum mehr als einige Tausend Mann unter Waffen standen.

Dieser Krieg wurde zum Modellfall für einen asymmetrischen Kampf, bei dem sich die materiell unterlegene, aber stärker motivierte Konfliktseite durchsetzte. Im August 1996 nahmen tschetschenische Kämpfer Grosny überraschend wieder ein. General Alexander Lebed, der kurz zuvor von dem im Wahlkampf stehenden Präsidenten Jelzin zum Bevollmächtigten für Tschetschenien ernannt worden war, nahm auf dessen Geheiß Verhandlungen mit dem Oberkommandierenden der tschetschenischen Kämpfer, Aslan Maschadow, auf. Das Ergebnis war ein Abkommen für einen Waffenstillstand. Die russische Armee zog sich daraufhin gedemütigt aus Tschetschenien zurück. Ihre Militärs entwickelten eine Dolchstoßlegende, wonach schwache Politiker und Kapitulanten sie an einem Sieg gehindert hätten.

Am 12. Mai 1997 wurde das Kriegsende durch einen Friedensvertrag zwischen der Russischen Föderation und Tschetschenien besiegelt, in dem die Regelung des politischen Status Tschetscheniens (Autonomie im Bestand der Russischen Föderation oder staatliche Unabhängigkeit) zunächst ausgeklammert und bis 2001 vertagt wurde. Beide Seiten vereinbarten, Konflikte künftig unter Verzicht auf militärische Gewalt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Rechts auszutragen. Die Regierung in Grosny sah durch diesen Vertrag Tschetschenien als Völkerrechtssubjekt und damit als unabhängigen Staat bestätigt, während Moskau nach seiner Lesart die Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik nicht anerkannt hatte.