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Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Jens Hildebrandt
Beatrice Pardon
Ralf Vandamme

Verwaltungshandeln

Kommunalfinanzen

Die Aufgaben, die eine Kommune erledigt, müssen finanziert werden – und dafür sind selbstverständlich Einnahmen erforderlich. Diese können von Gemeinde zu Gemeinde und von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sein.

Einnahmen

Einnahmen, Gemeindedurchschnitt in Flächenländern 2014Einnahmen, Gemeindedurchschnitt in Flächenländern 2014 (© Daten entnommen aus dem Gemeindefinanzbericht 2015, Deutscher Städtetag)
Das Geld, welches Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, stammt hauptsächlich aus vier Einnahmequellen:

(1) Steuereinnahmen;
(2) Zuweisungen (auch Zuschüsse genannt) von Bund und Land;
(3) Gebühren und Beiträge für Leistungen, welche die Gemeinden erbringen;
(4) Sonstige Einnahmen, wie beispielsweise aus vermietetem Gemeindeeigentum oder Grundstücksverkäufen.
Die größten Posten sind dabei die Einnahmen aus Steuern und – in Sonderfällen – Zuweisungen vom Bund und dem entsprechenden Bundesland.

Steuern: Zur Finanzierung ihrer Aufgaben erheben die Gemeinden Steuern. Dabei haben die Kommunen ein sogenanntes Steuerfindungsrecht, d. h. sie dürfen Steuern selbst bestimmen. Beispiele dafür sind die Hundesteuer, Vergnügungssteuer oder die Zweitwohnungsteuer. Manche dieser Steuern sind längst vertraute Begleiter, andere sind neu und stoßen bei ihrer Einführung auf heftigen Protest, wie beispielsweise die Pferdesteuer.

Beispiele für Hebesätze (2016)Beispiele für Hebesätze (2016)
Einen großen Anteil machen die sogenannten Realsteuern aus: Gewerbesteuer und Grundsteuer. Sie beziehen sich auf real vorhandene Werte, wie Gewerbebetriebe und ihre Leistungskraft sowie auf Grundstücke. Die Höhe der Realsteuern ist abhängig vom jeweiligen Hebesatz: Hebesatz Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft), Hebesatz Grundsteuer B (für die meisten anderen Grundstücke) und Hebesatz Gewerbesteuer. Je höher der Hebesatz ist, desto höher sind die entsprechenden Steuern.

Die Gemeinden bestimmen die Realsteuern, da sie jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung die Hebesätze festlegen. Dementsprechend sind die Hebesätze von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Innerhalb einer Gemeinde ist der Hebesatz einheitlich, unabhängig von der Lage des Grundstücks oder der besitzenden Person. Dies hat zur Folge, dass Firmen oder Privatpersonen ganz unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen für Grundstücke mit gleichem Wert die gleiche Grundsteuer zahlen müssen. Bei einer Firma kommt zu der Grundsteuer jedoch noch die Gewerbesteuer hinzu. Durch einen höheren Hebesatz erhöht eine Gemeinde ihre Steuereinnahmen, allerdings besteht dadurch die Gefahr, unattraktiv für Firmen zu werden, weil das für diese höhere Ausgaben bedeutet.

Die Berechnung der Höhe der Grundsteuer erfolgt in mehreren Schritten. Der Ausgangswert ist der Einheitswert, welchen das Finanzamt feststellt. Dabei werden zurzeit Wertverhältnisse vom Jahr 1964 für die alten Bundesländer und von 1935 für die neuen Bundesländer zugrunde gelegt.

Für Mietwohngrundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Eigentumswohnungen wird der Einheitswert im sogenannten Ertragswertverfahren festgestellt. Dabei wird die Jahresrohmiete in Abhängigkeit von der Wohnfläche und dem damaligen Mietspiegel berechnet. Durch einen sogenannten Vervielfältiger werden die Bauart, das Baujahr des Gebäudes und die Größe der Gemeinde berücksichtigt.

Für Grundstücke beispielsweise von Banken, Hotels und Fabriken wird der Einheitswert im Sachwertverfahren ermittelt. Der Einheitswert bestimmt sich dann durch den Wert des Bodens, des Gebäudes und der Außenanlagen. Nachdem der Einheitswert feststeht, wird im nächsten Schritt der Grundsteuermessbetrag ermittelt. Um diesen zu erhalten, wird der Einheitswert mit der sogenannten Grundsteuermesszahl multipliziert. Die Grundsteuermesszahl beträgt für die alten Bundesländer
  • bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 6,0 Promille; bei Einfamilienhäusern 2,6 Promille für die ersten 38.346,89 Euro des Einheitswertes und 3,5 Promille für den Rest;
  • bei Zweifamilienhäusern 3,1 Promille;
  • bei sonstigen Immobilien 3,5 Promille;
Für die neuen Bundesländer gelten höhere Grundsteuermesszahlen zwischen 5 und 10 Promille – abhängig davon, ob es sich um einen Alt- oder Neubau handelt und von der Gemeindegröße, in welcher sich das Grundeigentum befindet.
Dieser Grundsteuermessbetrag wird im letzten Schritt mit dem Grundsteuerhebesatz der jeweiligen Gemeinde multipliziert. Das Ergebnis ist die Grundsteuer. Diese ist jährlich an die Gemeinden zu zahlen.

Reform der Grundsteuer

Die Berechnung der Grundsteuer wird schon lange kritisiert. Das liegt vor allem an der Verwendung von Einheitswerten, welche sich auf veraltete Wertverhältnisse von 1964 bzw. 1935 beziehen. Deshalb streben die Kommunen und Länder eine Reform der Berechnung der Grundsteuer an, welche zur Drucklegung dieses Heftes noch nicht gesetzlich umgesetzt ist. Auch nach dieser Reform soll die Grundsteuer in einem dreistufigen Verfahren erhoben werden, bei dem zunächst ein neuer Grundsteuerwert (anstelle des Einheitswertes) berechnet werden soll. Dafür soll eine Neubewertung nach aktuellen Baupreisen erfolgen, welche turnusmäßig angepasst werden soll. Der neue Grundsteuerwert wird dann mit den landesspezifischen Steuermesszahlen multipliziert, wonach das Ergebnis schließlich mit den Grundsteuerhebesätzen der jeweiligen Kommunen multipliziert wird und so die Grundsteuer ergibt.
Die Berechnung der Grundsteuer wird schon lange kritisiert. Das liegt vor allem an der Verwendung von Einheitswerten, welche sich auf veraltete Wertverhältnisse von 1964 bzw. 1935 beziehen. Deshalb streben die Kommunen und Länder eine Reform der Berechnung der Grundsteuer an, welche zur Drucklegung dieses Heftes noch nicht gesetzlich umgesetzt ist. Auch nach dieser Reform soll die Grundsteuer in einem dreistufigen Verfahren erhoben werden, bei dem zunächst ein neuer Grundsteuerwert (anstelle des Einheitswertes) berechnet werden soll. Dafür soll eine Neubewertung nach aktuellen Baupreisen erfolgen, welche turnusmäßig angepasst werden soll. Der neue Grundsteuerwert wird dann mit den landesspezifischen Steuermesszahlen multipliziert, wonach das Ergebnis schließlich mit den Grundsteuerhebesätzen der jeweiligen Kommunen multipliziert wird und so die Grundsteuer ergibt.

Quellentext

Rechenbeispiel Grundsteuer:

Person A besitzt ein Einfamilienhaus mit 130 qm Wohnfläche,
umgeben von 600 qm Garten. Der Einheitswert beträgt28 000 Euro.

Grundsteuermessbetrag =
Einheitswert * Steuermesszahl =
28 000 Euro * 0,0026 = 72,80 Euro

a) Das Haus steht in Bonn
Grundsteuer =
Grundsteuermessbetrag * Grundsteuerhebesatz B =
72,80 Euro * 6,8 = 495,04 Euro

b) Das Haus steht in Wachtberg
Grundsteuer =
Grundsteuermessbetrag * Grundsteuerhebesatz B =
72,80 Euro * 4,3 = 313,04 Euro

Nach einem ähnlichen Schema wird die Gewerbesteuer berechnet. Der Ausgangswert bei der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Das ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen wie z. B. 25 Prozent von Zinsaufwendungen. Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften um einen Freibetrag von 24.500 Euro zu kürzen; Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH und AG) haben keinen Freibetrag; weitere juristische Personen wie zum Beispiel Vereine haben einen gesonderten Freibetrag von jährlich 5000 Euro. Dieser Freibetrag soll eine wirtschaftliche Härte für kleinere Betriebe verhindern.

Quellentext

Rechenbeispiel Gewerbesteuer:

Person B ist Handwerkermeister und Inhaber eines Meisterbetriebes.
Sein Betrieb hat einen Gewinn von 67 850 Eurogemacht. Hinzurechnungen und Kürzungen sind keine zu berücksichtigen. Deshalb beträgt der Gewerbeertrag 67 850 Euro.

Abrunden auf volle 100 Euro nach unten ergibt 67 800 Euro.

Kürzung um den Freibetrag:
67 800 Euro − 24 500 Euro = 43 300 Euro


Gewerbesteuermessbetrag =
gekürzter Gewerbeertrag * Gewerbesteuermesszahl =
43 300 Euro * 0,035 = 1 515,50 Euro

a) Der Betrieb liegt in Bonn
Gewerbesteuer =
Gewerbesteuermessbetrag * Gewerbesteuerhebesatz =
1 515,50 * 4,9 = 7 425,95 Euro

b) Der Betrieb liegt in Wachtberg
Gewerbesteuer =
Gewerbesteuermessbetrag * Gewerbesteuerhebesatz =
1 515,50 * 4,4 = 6 668,20 Euro

Im nächsten Schritt wird der Gewerbesteuermessbetrag ermittelt. Um diesen zu erhalten, wird der gekürzte Gewerbeertrag mit der bundeseinheitlichen Gewerbesteuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert. Im letzten Schritt wird der Gewerbesteuermessbetrag mit dem Gewebesteuerhebesatz der jeweiligen Gemeinde multipliziert. Das Ergebnis ist die Gewerbesteuer. Sie wird vierteljährlich vorausgezahlt. Die Vorauszahlung ergibt sich aus dem Gewerbesteuerbescheid des Vorjahres.

Da die Gewerbesteuereinnahmen konjunkturabhängig sind und somit erheblichen Schwankungen unterliegen, gibt es ein "Tauschgeschäft" zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Jede Ebene – Bund, Länder und Gemeinden – erheben einzelne Steuern für sich und auch sogenannte Gemeinschaftssteuern.

Steuererhebung und SteuerverteilungSteuererhebung und Steuerverteilung (© Ralf Vandamme)
Diese Gemeinschaftssteuern fließen zunächst in einen Topf und werden anschließend verteilt. Sie sind die wichtigsten Steuern zur Finanzierung des Staates, weil sie etwa zwei Drittel der Gesamtsteuereinnahmen ausmachen. Gemeinschaftssteuern sind die Körperschaftsteuer, die Lohn- und Einkommensteuer und die Umsatzsteuer (bzw. Mehrwertsteuer). Von diesen Gemeinschaftssteuern erhalten die Gemeinden 15 Prozent der in ihrem Gebiet erhobenen Einkommensteuer und einen Anteil von circa zwei Prozent aus der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug fließen etwa 22 Prozent der Gewerbesteuern an Bund und Länder.

Zu den einzelnen Steuern, welche den Gemeinden zustehen, gehören die zuvor genauer erklärten Grundsteuer und Gewerbesteuer. Hinzu kommen örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern wie zum Beispiel die Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Zweitwohnungsteuer.

Insgesamt machen die Steuern mit durchschnittlich 38 Prozent im Jahr 2014 einen großen Teil der kommunalen Einnahmen aus.

Zuweisungen und Finanzausgleich Zuweisungen sind finanzielle Mittel, die eine Gebietskörperschaft – Bund, Land, Gemeinde oder Kreis – an eine andere Gebietskörperschaft zahlt. Eine Art der Zuweisung ist der Finanzausgleich. In seinem Rahmen werden Unterschiede in der Finanzkraft, d. h. zwischen armen und reichen Gebieten verschiedener staatlicher Ebenen, abgebaut. Es wird zwischen dem horizontalen und dem vertikalen Finanzausgleich unterschieden:
  • horizontaler Finanzausgleich: Ausgleich innerhalb einer staatlichen Ebene wie bei dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern;
  • vertikaler Finanzausgleich: Ausgleich zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen, d. h. zwischen Bund und Ländern (Bundesergänzungszuweisungen), aber auch zwischen einem Bundesland und seinen Kreisen und Gemeinden (kommunaler Finanzausgleich).
Zuweisungen stellen somit eine weitere kommunale Einnahmequelle dar. Gleichzeitig baut der kommunale Finanzausgleich Unterschiede zwischen den Kommunen ab. Zuweisungen können allgemein / pauschal erfolgen, dann ist den Gemeinden ihre Verwendung überlassen. Die Zuweisungen können aber auch zweckgebunden für bestimmte Projekte sein, zum Beispiel zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. Das ermöglicht es den Geldgebern, die kommunale Entwicklung zu steuern.

Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen, welche allgemein/pauschal gezahlt werden. Die zur Verfügung stehende Geldmenge (Finanzausgleichsmasse) eines Landes wird nach einem bestimmten Schlüssel auf seine Kommunen verteilt. Die Verteilung ist im Finanzausgleichsgesetz des jeweiligen Landes (in NRW Gemeindefinanzierungsgesetz) geregelt und daher in jedem Land unterschiedlich. Um den Verteilungsschlüssel festzulegen, wird die tatsächliche Steuerkraft jeder Gemeinde ihrem fiktiven Finanzbedarf gegenübergestellt. Die Funktionsweise kann in drei Schritten erklärt werden: