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Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Beatrice Pardon
Ralf Vandamme

Politische Mitbestimmung

Wahlen und Wahlsysteme

Eines der wichtigsten demokratischen Elemente sind die Wahlen. Ihnen kommt auch auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung zu. Laut Grundgesetz müssen die Wahlen in Deutschland allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim sein. Darüber hinaus reichende Bestimmungen sind im Kommunalwahlgesetz des jeweiligen Bundeslandes festgesetzt. Aus diesem Grund unterscheiden sich die Wahlverfahren von Land zu Land.

Wahlsysteme bei KommunalwahlenWahlsysteme bei Kommunalwahlen (© www.wahlrecht.de/kommunal; Stand: Juli 2017)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden in jeder Kommune regelmäßig neu gewählt. Je nach Land beträgt die Wahlperiode vier bis sechs Jahre. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sollen die Interessen der Bürgerschaft im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess vertreten. Gewählt werden können in den meisten Bundesländern Einwohner der Gemeinde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. einen (Haupt-)Wohnsitz – je nach Land seit mindestens drei bis sechs Monaten – im Wahlgebiet der Gemeinde haben. In Schleswig-Holstein ist es sogar ausreichend, dort den Hauptwohnsitz zu haben. Außerdem kann nur gewählt werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist und Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Wer diese Kriterien erfüllt, hat ein passives Wahlrecht und kann als Mitglied der Gemeindevertretung kandidieren.

Zur aktiven Wahl berechtigt sind hingegen alle EU-Staatsbürgerinnen und -bürger, die ihre Hauptwohnung in der betreffenden Gemeinde haben und – ebenfalls abhängig vom Bundesland – seit mindestens 16 Tagen oder bis zu sechs Monaten in der Gemeinde gemeldet sind. Eine weitere Voraussetzung für das aktive Wahlrecht ist ein Mindestalter von 16 (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) oder 18 Jahren.

Die Wahlvorschläge werden der Wählerschaft in Form von Listen unterbreitet. In der überwiegenden Mehrheit der Länder findet die Wahl als Verhältniswahl mit offenen Listen und der Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren statt. Das heißt die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, einem Kandidaten mehrere Stimmen zu geben (zu kumulieren) – in den meisten Bundesländern jedoch maximal drei Stimmen – sowie Kandidaten verschiedener Listen zu wählen (zu panaschieren).

Eine Ausnahme besteht in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In diesen Ländern findet eine personalisierte Verhältniswahl statt. Dabei können die Wahlberechtigten zwei Stimmen verteilen, die erste Stimme geben sie direkt einem Kandidaten, während die zweite Stimme an eine Liste vergeben wird. Die direkt gewählten Kandidaten mit den meisten Stimmen werden Mitglieder der Gemeindevertretung, die übrigen Plätze werden der Stimmenverteilung auf die Listen entsprechend an die übrigen Kandidaten der Listen vergeben. Eine weitere Ausnahme besteht bei Kommunalwahlen im Saarland. Hier hat jede Person, die wählt, nur eine Stimme, welche sie an eine Liste vergeben kann. Es findet also eine Verhältniswahl mit geschlossenen Listen statt.

Die Anzahl der bei der Kommunalwahl zu vergebenden Stimmen variiert also je nach Wahlsystem und, in den meisten Ländern, auch nach der Größe der Gemeinde. Die Anzahl der zu vergebenden Sitze und somit die Größe der Gemeindevertretung ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune.

Kommunalwahlen sind dem Geiste der inzwischen weit verbreiteten Süddeutschen Ratsverfassung nach personalisierte Verhältniswahlen: Es werden in erster Linie Personen gewählt und erst in zweiter Linie deren "Wahlvorschlagsträger" (Partei, Wählervereinigung). Daher ist der persönliche Bekanntheitsgrad der Kandidierenden entscheidend.

Häufig sind die Wahlberechtigten jedoch nur unzureichend mit dem kommunalpolitischen Geschehen vertraut und kennen die zur Wahl stehenden Personen nicht. Dies gilt insbesondere für größere Städte oder für Gebietsreformstädte – für jene Städte also, die aus mehreren, räumlich deutlich voneinander getrennten Dörfern zu einer Stadt zusammengefasst wurden. Dort haben überregional tätige Parteien eine größere Bedeutung, indem sie sowohl Wahlkampfthemen als auch Werbematerialien zur Verfügung stellen. Je größer und je anonymer die Stadt, desto wichtiger wird die Partei und desto wichtiger werden überregionale Themen für den Ausgang der Kommunalwahl.

Wahl des Bürgermeisters

Die Wahl des Bürgermeisters (bzw. in größeren Städten des Oberbürgermeisters) findet mittlerweile in allen Bundesländern außer den Stadtstaaten auch als Direktwahl statt. Das aktive und mit Einschränkungen auch das passive Wahlrecht finden in gleicher Weise Anwendung wie bei der Wahl der Gemeindevertretung, mit der Ausnahme, dass es in manchen Bundesländern abweichende Mindest- und Höchstaltersgrenzen für die Kandidatur für das Bürgermeisteramt gibt. In Baden-Württemberg muss der Kandidat für das Bürgermeisteramt beispielsweise zwischen 25 und 68 Jahren alt sein, in Sachsen kann er hingegen bereits mit 18 Jahren und als hauptamtlicher Bürgermeister bis zu einem Alter von 64 Jahren gewählt werden, in Hessen gibt es keine Höchstaltersbegrenzung mehr.

Die Bürgermeisterwahl findet in allen Bundesländern außer in Nordrhein-Westfalen als Mehrheitswahl statt, d. h., der Kandidat/die Kandidatin muss mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. In Brandenburg muss zusätzlich ein Quorum von 15 Prozent der Stimmberechtigten erfüllt sein. In Nordrhein-Westfalen hingegen findet eine relative Mehrheitswahl statt, der Kandidat/die Kandidatin muss also lediglich die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Sollte es im ersten Wahlgang zu keiner Entscheidung kommen, findet eine Stichwahl statt. Die Modalitäten dafür unterscheiden sich ebenfalls von Bundesland zu Bundesland. In aller Regel findet eine absolute Mehrheitswahl als Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. In Brandenburg wird dabei das 15-Prozent-Quorum beibehalten. In Baden-Württemberg und Sachsen findet die Stichwahl als relative Mehrheitswahl statt und ist geöffnet für neue Bewerber. Für den Fall, dass es nur einen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters gibt, muss dieser dennoch die Mehrheit der positiven Stimmen auf sich vereinen. Falls dies nicht gelingt, hat dies eine Neuwahl innerhalb einer festgelegten Frist zur Folge.

Die Amtszeit des Bürgermeisters variiert von fünf bis zu neun Jahren. Die Bewerbung kann (außer in Bayern) als Einzelbewerbung erfolgen oder durch das Aufstellen von Kandidaten durch Parteien oder Wählergruppen.

Die Wahlperioden von Gemeindevertretung und Bürgermeister können sich um mehrere Jahre unterscheiden. Dadurch kann es zu Konflikten kommen, wenn der Bürgermeister keinen politischen Rückhalt in der Gemeindevertretung hat und sich beide gegenseitig blockieren.

Dieses Problem kann durch den Trend verstärkt werden, dass zunehmend parteilose Kandidaten zu Bürgermeistern gewählt werden. Parteilose Bürgermeister haben in der Gemeindevertretung den Vorteil, dass sie prinzipiell von allen Fraktionen unterstützt werden könnten. Ihr Nachteil ist, dass sie über keine sogenannte Hausmacht verfügen, sie im Konfliktfall also keine starke Partei hinter sich haben.

Die Entkoppelung der Wahltermine von Gemeindevertretung und Bürgermeister hat aber auch Vorteile. Sie bestärkt den Bürgermeister in seiner überparteilichen Amtsführung und trägt dazu bei, die Wahlkämpfe inhaltlich und personell zu entkoppeln.

Obwohl sich grundsätzlich jede Person mit passivem Wahlrecht zum Bürgermeister wählen lassen kann, zeichnen sich in der Realität häufig bestimmte Wählerpräferenzen ab. Diese sind abhängig von der Größe der Kommune, der Region und den politischen Traditionen. In einer Studie von David H. Gehne und Lars Holtkamp von 2005 zeigte sich, dass in NRW und Baden-Württemberg generell Frauen seltener das Amt des Bürgermeisters bekleiden. Das Durchschnittsalter der Bürgermeister liegt bundesweit zwischen 45 und 60 Jahren, in Baden-Württemberg und NRW zwischen 52 und 55 Jahren. Zudem konnte gezeigt werden, dass es häufig eine Präferenz für Bürgermeister aus der näheren Umgebung gibt, nicht aber aus demselben Ort.

Wahl der Dezernenten

Dezernenten – auch Beigeordnete oder Bürgermeister genannt – sind hauptamtliche Beamte auf Zeit, die für eine Amtszeit von (meistens) acht Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt werden. Zuvor muss ihre Stelle in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden. Die Wahl von Dezernenten wird auf der Grundlage von Vorschlägen der Parteien und Wahlvereinigungen vorgenommen. Dabei achten insbesondere in großen Städten mit mehreren Dezernentenstellen alle großen Fraktionen darauf, dass Kandidaten ihrer Gruppierung vertreten sind.

Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemein­de und die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Sie ist also ein Be­schluss- und Kontrollorgan.

Quellentext

Verantwortung übernehmen für den eigenen Ort

Frankfurter Rundschau: Herr Schelzke, was hat ein Lokalpolitiker noch zu entscheiden?
Karl-Christian Schelzke: Das ist nicht mehr allzu viel.
FR: Woran liegt das?
Schelzke: Mehr als 95 Prozent der Aufgaben sind durch Land, Bund, Europa und Pflichtaufgaben vorgegeben.
FR: Mit welchen Auswirkungen?
Schelzke: Wir merken, dass es immer schwieriger wird, Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen, wenn man das Gefühl haben muss, es gehe beispielsweise nur noch um Steuererhöhungen, Büchereischließungen und kürzere Öffnungszeiten des Bürgerbüros.
FR: Wenn Sie jemanden werben wollen, für den Ortsbeirat oder das Stadtparlament zu kandidieren, was sagen Sie?
Schelzke: Man muss Verantwortung übernehmen für den eigenen Ort. Wer in einer Demokratie leben will, muss vor Ort mitgestalten. Die lokale Demokratie ist die Basis unseres demokratischen Rechtsstaates. […]
FR: In Nordhessen verzichtet die erste größere Gemeinde auf ihren Bürgermeister, will den Chefposten im Rathaus ehrenamtlich besetzen. Ist das ein guter Weg, dauerhaft die Kosten zu senken?
Schelzke: Der derzeitige hauptamtliche Bürgermeister will dort weiterhin ehrenamtlich arbeiten. Das kann funktionieren, zumal Bürgermeister in kleinen Kommunen auch Verwaltungsarbeiten erledigen. Wenn aber kein erfahrener Ehrenamtlicher bereitsteht, braucht man wahrscheinlich einen zusätzlichen Sachbearbeiter. Dann rechnet sich die Ehrenamtlichkeit wohl eher nicht.
FR: Im südlichen Odenwald stimmen die Bürger am 6. März [2016] über die Fusion von vier Gemeinden ab. Ist das der richtige Weg?
Schelzke: Im konkreten Fall denke ich: ja. Man kann aber nicht von jetzt auf gleich eine Fusion anstreben. Vorher müssen Kommunen die Zusammenarbeit erproben, gemeinsame Ämter einrichten oder den Bauhof zusammenlegen. Und natürlich muss man die Bürger auch dafür gewinnen. Da gibt es ja oftmals gerade zwischen kleinen Kommunen gegenseitige, in der Regel historisch bedingte Aversionen, woran eine wirtschaftlich vielleicht sehr sinnvolle Zusammenarbeit und natürlich auch eine Fusion scheitern können.
FR: Gießen hat vergangenes Jahr beschlossen, seine Bürger viel mehr mitreden zu lassen. Der Magistrat muss Bürgerfragen beantworten, die Einwohner können eigene Anträge stellen und eine Bürgerversammlung verlangen. Sollten sich andere daran ein Beispiel nehmen?
Schelzke: Dazu muss man nicht wie in Gießen eigens eine Satzung erlassen [...]. Eine Kommune kann auch von sich aus Bürgerversammlungen einberufen und Anregungen der Bürger auch ohne Frage- und Antragsrecht aufnehmen. Entscheidend ist vielmehr, dass das, was Bürger einbringen, auch ernst genommen und bei den Lokalpolitikern in deren Meinungsbildung auch berücksichtigt wird. Das darf nicht in der Schublade verschwinden, sonst ist natürlich die Enttäuschung groß, und die Menschen sind dann nur noch schwer zu einer neuen Mitwirkung zu gewinnen.
FR: Aber es ist schwierig, die Bürger zum Mitmachen zu motivieren.
Schelzke: So schwierig ist das gar nicht. Wenn die Politik sich öffnet und weitreichende Entscheidungen zur öffentlichen Diskussion stellt, dann machen mehr Menschen auch mit. Wir hatten Leitbilddiskussionen in Schotten, da waren mehr als 150 engagierte Bürger im Saal und haben mitgeredet. Aber nochmal: Sie müssen auch ernst genommen werden und man muss ihnen die Wahrheit sagen, auch die unangenehmen Dinge. Nichts ist so überzeugend und vertrauensbildend wie die Wahrheit.

"Die Bürger gewinnen", Interview mit Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebunds. Das Gespräch führte Peter Hanack, in: Frankfurter Rundschau vom 1. März 2016; © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt.

Die Gemeindevertretung besteht aus direkt gewählten Mitgliedern und dem Bürgermeister (außer in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein, dort wird der BM nicht dazu gezählt).

Neben der Bezeichnung "Gemeindevertretung" finden sich in den unterschiedlichen Bundesländern und Gemeinden ebenso wie in der Literatur auch andere Bezeichnungen, wie zum Beispiel Kommunalvertretung, Gemeinderat, Kommunalrat, Stadtverordnetenversammlung, Stadtrat oder Stadtvertretung.

Um eine einheitliche sprachliche Formulierung zu verwenden, wird in diesem Heft überwiegend der Begriff Gemeindevertretung (GV) gebraucht. Der häufig verwendete Begriff des "Kommunalparlaments" ist irreführend, da der Gemeindevertretung keine parlamentarischen Rechte, wie beispielsweise das Erlassen von Gesetzen, zukommen, auch wenn sich die Arbeitsweise denen der Parlamente angenähert hat.

Den Vorsitz der Gemeindevertretung hat zumeist der Bürgermeister kraft seines Amtes inne. In den wenigen Fällen, in denen dies nicht der Fall ist, wird der Vorsitzende aus den Reihen der Gemeindevertretungsmitglieder gewählt; wie in Hessen, wo der Stadtverordnetenvorsteher den Vorsitz innehat.

Der Vorsitzende hat Stimmrecht in der Gemeindevertretung, zudem repräsentiert er diese nach außen und vertritt ihre Interessen. Rechtlicher Vertreter der Gemeinde ist allerdings immer der Verwaltungschef. Dem Vorsitzenden kommen verschiedene Befugnisse zu, wie etwa die Einberufung der Gemeindevertretung, das Vorbereiten, Eröffnen und Schließen der Sitzungen, das Festlegen der Tagesordnung, die Sitzungsleitung und die Ausübung des Hausrechts.

Die Tätigkeit als Gemeindevertretungsmitglied wird ehrenamtlich ausgeführt; eine Ausnahme bildet der Bürgermeister, der die Sitzungsleitung im Rahmen seines Dienstauftrages versieht. An die Mitgliedschaft in der GV sind bestimmte Rechte und Pflichten gebunden. Ein gewähltes GV-Mitglied hat durch seine Wähler ein Mandat erhalten und ist dazu verpflichtet, dieses auszuüben. Interessanterweise kann ein Hauptamt als Bürgermeister jederzeit aufgegeben werden, ein Ehrenamt als Gemeindevertretungsmitglied jedoch nur unter engen, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen – selbst dann, wenn man gegen seinen Willen in die Vertretung gewählt worden ist. Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben, was sie ohne ihr oberstes Organ, die GV, nicht wäre.

Zur allgemeinen Mandatsausübungspflicht zählt die Bindung an das Gemeinwohl, Gesetz und Recht. Zudem muss der Mandatsträger die ihm übertragenen Geschäfte gewissenhaft, unparteiisch, uneigennützig und verantwortungsbewusst führen und ist verpflichtet, die Sitzungsordnung einzuhalten.

Über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, ihrer Natur nach erforderlich ist oder anderweitig angeordnet wurde, hat das GV-Mitglied Verschwiegenheit zu gewährleisten. Bei Befangenheit gilt ein Mitwirkungsverbot, Betroffene dürfen weder mit beratender noch mit entscheidender Stimme mitwirken. Des Weiteren besteht eine Treuepflicht gegenüber der Gemeinde, d. h., das GV-Mitglied darf keine Ansprüche oder Interessen Dritter gegenüber der Gemeinde geltend machen, es sei denn, es handelt als gesetzlicher Vertreter.

Jedes GV-Mitglied hat neben den Pflichten auch Rechte, wie etwa die allgemeinen Amtsausübungsrechte. Diese umfassen ein Teilnahme-, Rede-, Informations-, Antrags- und Abstimmungsrecht. Darüber hinaus hat es ein Recht auf Gleichheit des Zähl- und Erfolgswerts der eigenen Stimme.

Das Verbot der Benachteiligung umfasst auch das Recht auf Freistellung von der Arbeit, sofern dies für die Ratstätigkeit erforderlich ist. Dies ist jedoch nur für große Kommunen und Landkreise relevant. Außerdem besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Dieser umfasst den Ersatz von Verdienstausfall, den Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung.
Entschädigungszahlungen

In Wolfach, einer Gemeinde im Schwarzwald mit 5 800 EW, erhalten die Gemeinderäte einen Grundbetrag von 15,50 Euro plus 33,50 Euro Sitzungsgeld. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart beträgt das ausgezahlte Geld pro Sitzung hingegen 60 Euro, die monatliche Aufwandsentschädigung 1 500 Euro. In diesen unterschiedlichen Beträgen offenbart sich ein unterschiedliches Arbeitsaufkommen – die Stadträte in Stuttgart haben deutlich mehr Aufgaben zu bewältigen. Gleichwohl sind sowohl die Räte in kleinen Gemeinden wie in großen Städten hinsichtlich ihres Einkommens weit entfernt davon, Politik zu ihrem Hauptberuf machen zu können.
In Wolfach, einer Gemeinde im Schwarzwald mit 5 800 EW, erhalten die Gemeinderäte einen Grundbetrag von 15,50 Euro plus 33,50 Euro Sitzungsgeld. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart beträgt das ausgezahlte Geld pro Sitzung hingegen 60 Euro, die monatliche Aufwandsentschädigung 1 500 Euro. In diesen unterschiedlichen Beträgen offenbart sich ein unterschiedliches Arbeitsaufkommen – die Stadträte in Stuttgart haben deutlich mehr Aufgaben zu bewältigen. Gleichwohl sind sowohl die Räte in kleinen Gemeinden wie in großen Städten hinsichtlich ihres Einkommens weit entfernt davon, Politik zu ihrem Hauptberuf machen zu können.

Bei Verstößen gegen die Rechte und Pflichten der GV-Mitglieder drohen Sanktionen, wie zum Beispiel ein Buß- und Ordnungsgeld, der Ausschluss aus der Sitzung bis hin zur Entziehung des Amtes.

Die Gemeindevertretung ist innerhalb des gesetzlichen Rahmens zuständig für alle Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen. Sie trifft durch Beschlüsse Entscheidungen und weist die Verwaltung an. Vor einer Sitzung müssen alle Mitglieder innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich unter Beifügung von relevanten Unterlagen durch den Vorsitzenden geladen werden. Die Häufigkeit der regelmäßigen Sitzungen richtet sich nach den Regelungen der Gemeindeordnung.

Der Vorsitzende bestimmt die Tagesordnung. Diese muss rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben werden. Bestimmte Gruppierungen innerhalb der Gemeindevertretung können die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte erzwingen. Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur ausgeschlossen werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner geschützt werden müssen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Grundstückskäufe oder -verkäufe behandelt werden oder Angebote verschiedener Bieter in laufenden Ausschreibungsverfahren. Auch im Vorfeld von Ehrungen verdienter Bürgerinnen und Bürger ist es sinnvoll, die Debatte pro / contra nicht öffentlich zu führen.

Die Gemeindevertretung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder oder die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hierzu besteht nur, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder befangen ist. In diesem besonderen Fall kann die Beschlussfähigkeit auch mit den unbefangenen GV-Mitgliedern hergestellt werden. Sollte die Gemeindevertretung nicht beschlussfähig sein, muss eine zweite Sitzung einberufen werden; bei dauerhafter Beschlussunfähigkeit muss die Gemeindevertretung aufgelöst werden.

Verfahrens- oder Sachentscheidungen werden in der Gemeindevertretung immer durch Abstimmung, Personalauswahlverfahren durch Wahl entschieden.

Verfahrensanträge und weitergehende Anträge sind immer zuerst abzustimmen. Jedes GV-Mitglied muss seine Stimme persönlich in der Sitzung abgeben. Die Abstimmungen finden offen statt, es sei denn, es besteht ein rechtfertigender Grund für eine geheime Abstimmung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Wahlen hingegen sind geheim abzuhalten, können aber ausnahmsweise dann offen erfolgen, wenn dem kein Gemeindevertretungsmitglied widerspricht.

Zur Vorbereitung von Entscheidungen werden in der Regel von der Verwaltung Beschlussvorlagen erstellt. Die Gestaltung dieser Vorlagen ist präzise vorgegeben. Sie fassen die Gründe und Argumente für oder gegen eine Entscheidung zusammen, stellen die daraus entstehenden Kosten dar und erklären, wie die Vorlage in Einklang mit den Zielen einer Kommune steht. Die Vorlagen sind durchnummeriert, sodass die Sitzungsleitung in der Gemeindevertretung die Zustimmung oder Ablehnung zu einer bestimmten Ziffer abfragen kann, ohne die gesamte Vorlage vortragen zu müssen.

Über jede Sitzung der Gemeindevertretung muss ein Protokoll angefertigt werden, welches von GV-Mitgliedern und den Einwohnern der Gemeinde eingesehen werden kann und den Charakter einer öffentlichen Urkunde hat.

Sofern Rechtsverletzungen durch GV-Beschlüsse bestehen, obliegt es dem Bürgermeister, diese zu beanstanden. Eine Beanstandung hat durch Widerspruch des Bürgermeisters zu erfolgen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und führt zu einer erneuten Beschlussfassung der Gemeindevertretung. Ist deren Entscheidung nach Auffassung des Bürgermeisters ebenfalls gesetzeswidrig, hat er eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen.

Die Durchführung der Beschlüsse ist Aufgabe der Bürgermeister, diese wird von der Gemeindevertretung überwacht. Zur Ausübung der Kontrolle hat die Gemeindevertretung ein Akteneinsichtsrecht und kann vom Bürgermeister Auskunft verlangen.

Eine besondere Rolle innerhalb der Gemeindevertretung kommt den Fraktionen zu. Fraktionen sind freie Zusammenschlüsse von GV-Mitgliedern. In Bundesländern mit einem hohen Anteil an parteilosen Gemeindevertretungsmitgliedern sind Fraktionen häufig freie Wählervereinigungen. Sonst sind Fraktionen meist identisch mit Parteimitgliedschaften. Aber auch mehrere kleine Parteien können gemeinsam eine Fraktion bilden. Unter welchen Voraussetzungen Fraktionen gebildet werden können, regeln die jeweiligen Gemeindeordnungen.

Fraktionen kommen besondere Rechte zu: das Informationsrecht (also das Recht, von der Verwaltung informiert zu werden über anstehende Entscheidungen, wozu auch das Recht gehört, entsprechende Akten oder Unterlagen einzusehen), das Antragsrecht (Anträge auf die Tagesordnung der GV zu setzen), das Rederecht (in der GV und in den Ausschüssen) sowie das Bestimmungsrecht (also das Recht, Ausschüsse und andere Gremien mit Mitgliedern der Fraktion zu besetzen). Fraktionen bestehen maximal bis zur Neuwahl der GV-Mitglieder.

Angelegenheiten, die einen bestimmten Ortsteil oder Stadtbezirk betreffen, können dem entsprechenden Bezirks- oder Ortsteilrat zur Entscheidung übertragen werden.