Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Beatrice Pardon
Ralf Vandamme

Politische Mitbestimmung

Bezirks- und Ortschaftsräte

In den meisten Bundesländern können größere Gemeinden in "Bezirke", "Ortsteile" oder "Ortschaften" unterteilt werden, um deren Anliegen unmittelbar in der Gemeindevertretung zum Ausdruck zu bringen. In manchen Ländern, wie beispielsweise in Bayern, gilt dies nur für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern, in Mecklenburg-Vorpommern nur für kreisfreie und große kreisangehörige Städte – spezifische Regelungen finden sich in den Gemeindeordnungen der Länder sowie in den jeweiligen Hauptsatzungen der Gemeinden. Darin wird auch die Bezeichnung für die einzelnen Gremien und Ämter festgelegt wie Bezirks- / Ortsvorsteher, Bezirks- / Ortsbürgermeister oder Bezirks- / Ortsratsvorsitzende; sowie Ortschaftsräte, Ortsteilräte oder Bezirksräte. Zur sprachlichen Vereinfachung werden im Folgenden nur die Begriffe Ortsteil, Ortsvorsteher und Ortsbeirat verwendet.

In manchen Bundesländern, wie z. B. in Sachsen oder in Hessen, werden die Mitglieder des Ortsbeirats gleichzeitig mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung im Rahmen der Kommunalwahlen von den Wahlberechtigten eines Ortsteils gewählt. In anderen Ländern, wie in Schleswig-Holstein, wird der Ortsbeirat durch die Gemeindevertretung gewählt oder aufgestellt, wobei das letzte Wahlergebnis des betreffenden Ortsteils bei der Wahl der Gemeindevertretung zu berücksichtigen ist.

Sofern ein Ortsbeirat gebildet wird, wird in den meisten Fällen auch ein Ortsvorsteher als dessen Vorsitzender aus der Mitte der Ortsbeiräte gewählt oder bestimmt. In einigen Bundesländern, wie z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen, gibt es darüber hinaus die Option der Direktwahl des Ortsvorstehers. Seine Amtszeit ist meist identisch mit der Wahlperiode der Gemeindevertretung. In seltenen Fällen kann es auch entweder nur einen Ortsbeirat oder nur einen Ortsvorsteher geben.

Der Ortsbeirat berät über Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen. Wenn die Gemeindevertretung Entscheidungen zu treffen hat, die den Ortsteil direkt betreffen, muss der Ortsbeirat bzw. der Ortsvorsteher von der GV zu dieser Frage angehört werden (Anhörungsrecht). Darüber hinaus darf der Ortsvorsteher vorschlagen, dass Themen, die den Ortsteil betreffen, auf die Tagesordnung der GV gesetzt werden. Im Gegenzug haben in einigen Bundesländern Gemeindevertretungsmitglieder, die im Ortsteil wohnhaft sind, aber nicht Mitglied des Ortsbeirats sind, das Recht, an Sitzungen des Ortsbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen.

In bestimmten Angelegenheiten ist der Ortsbeirat befugt, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Auf welche Bereiche dieses Entscheidungsrecht angewendet werden kann, wird durch die Gemeindeordnung oder durch die Hauptsatzung der Kommune geregelt. Sind dem Ortsbeirat somit bestimmte Aufgaben übertragen, müssen ihm von der Gemeindevertretung auch die zu ihrer Ausführung notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Manche Gemeindeordnungen sehen vor, dass in den einzelnen Ortsteilen örtliche Verwaltungsstellen eingerichtet werden können oder der Ortsvorsteher Aufgaben der Verwaltung ausführen darf.

Ortsbeiräte sind bürgernahe Schaltstellen zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik. Sie haben damit eine wesent­liche Funktion in der Vermittlung von Information und der Erläuterung politischer Vorgänge und Zusammenhänge. Damit sind sie häufig in der Lage, Bürgerinnen und Bürger für Kommunalpolitik und Bürgerschaftliches Engagement zu interessieren und zu gewinnen. Ortsbeiräte sollten daher offene, ausgleichende und kommunikationsstarke Persönlichkeiten sein. Vielfach ist dieses Amt auch eine erste Sprosse auf der politischen Karriereleiter, da junge Menschen hier im Schutze der eigenen, vertrauten Kommune erste Erfahrungen mit politischer Interessenvermittlung machen können.

Beiräte und andere Grupenvertretungen

Es ist ein immer wiederkehrendes Anliegen der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, die Einwohnerinnen und Einwohner für das Geschehen in ihrer Kommune zu interessieren und sie zu einer verantwortlichen Haltung für das Gemeinwesen zu gewinnen – oder anders gesagt, sie von bloßen "Einwohnern" oder "Kunden" der kommunalen Dienstleistungen zu beteiligten "Bürgern" zu machen, zu Bürgern also, die ihr Bürgerrecht nicht nur formal besitzen, sondern auch faktisch nutzen.

Aber auch jene, die kein oder kein vollständiges Wahlrecht besitzen, sollten aktiv partizipieren und eine Stimme erhalten. Dies betrifft etwa Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (nicht-EU-Bürger) oder Kinder und Jugendliche. Für beide Gruppen gibt es in vielen Kommunen Vertretungen, die von den Betroffenen gewählt werden. Andere Beiräte entstehen, weil hinter der Betroffenengruppe starke gesellschaftliche Gruppierungen stehen, die die Rechte ihrer Gruppierung auch in den Gremien vertreten sehen möchten.

Jugendgemeinderat

Viele Gemeindeordnungen der Bundesländer sehen vor, dass Kinder und Jugendliche an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden müssen. Eine Möglichkeit dies umzusetzen, bietet der Jugendgemeinderat (auch Jugendparlament, -forum, -rat, -beirat, -stadtrat, Stadtteiljugendrat). Dieser ist ähnlich aufgebaut wie die Gemeindevertretung. Gewählte Mitglieder unterschiedlicher Altersstufen, meist zwischen zwölf und 21 Jahren, vertreten die Interessen der Kinder und Jugendlichen, welche in der Kommune leben, gegenüber der Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit.

Dabei arbeiten sie selbstständig und parteiunabhängig, führen Sitzungen mit Diskussionen und Abstimmungen durch oder organisieren sich in Arbeitskreisen. Im Idealfall können die Mitglieder des Jugendgemeinderats an Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse teilnehmen, besitzen ein Rede- und Antragsrecht und verfügen über einen eigenen Etat. Die Bildung sowie die Mitarbeit in einem Jugendgemeinderat sind in jedem Fall freiwillig, die Amtsperiode sowie das Wahlalter unterscheiden sich von Kommune zu Kommune.

Eine Herausforderung für die Jugendgemeinderäte ist deren große Fluktuation. Denn die Zeitspanne, in der sich Jugendliche für den Jugendgemeinderat einsetzen können, ist sehr kurz, weil sie schnell aus dem entsprechenden Alter herausgewachsen sind. Hinzu kommt, dass viele junge Erwachsene die Schule oder Ausbildung beenden und anschließend den Wohnort wechseln.

Ein weiteres Problem besteht in jenen Bundesländern, die das Wahlalter auf 16 abgesenkt haben (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein): Dort lässt sich ein Jugendgemeinderat nicht mehr damit begründen, dass diese Gruppe sonst keine Stimme in der Gemeindevertretung hätte. Aufgrund dieser Überlegungen sind manche Kommunen dazu übergegangen, junge Menschen gezielt in ihrem Quartier anzusprechen und zum Beispiel im Rahmen von Kinder- und Jugendgipfeln um ihre Meinung zu den ihnen wichtigen Themenstellungen zu befragen und Diskussionsräume anzubieten.

Ausländerbeirat

Ein Ausländerbeirat – oder auch Migrantenvertretung, Migrations- oder Integrationsbeirat – ist eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung einer Kommune, die entsprechend dem Kommunalwahlverfahren von dieser gewählt wird.

Ursprünglich sollten nur ortsansässige Erwachsene ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch ihn die Möglichkeit erhal­ten, sich an den politischen Entscheidungsprozessen zu betei­ligen. Im Laufe der Zeit hat sich jedoch sowohl die Zusammensetzung dieser Beiräte geändert – es nehmen auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder aus Ländern der Europäischen Union daran teil – als auch die Aufgabenstellung: Über die reine Interessenvertretung hinaus sollen die Beiräte Maßnahmen zur Integration und Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft entwickeln.

Der Ausländerbeirat hat in der Regel ein Anhörungsrecht in den Ausschüssen und ein Vorschlags- und Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Außerdem vertritt er die Interessen der Nichtdeutschen in der Öffentlichkeit, wozu er Informationsveranstaltungen organisieren kann oder durchaus auch öffentliche Proteste – auch wenn dies über seinen eigentlichen Auftrag hinausgeht.

Ein großes Problem der Ausländerbeiräte ist ihr geringer Rückhalt: In der Regel nehmen weniger als 10 Prozent der Stimmberechtigten an den Wahlen teil. Auch ein hoher Ausländeranteil ist keine Garantie für eine hohe Wahlbeteiligung. Selbst in Offenbach am Main, das sich als Modell für gutes Zusammenleben, als sogenannte Arrival City darstellt, nahmen 2015 von 40.146 Wahlberechtigten nur 852 teil. Das entspricht 2,1 Prozent. Viele Integrationsbeiräte werden daher nicht mehr durch Wahlen zusammengesetzt, sondern von Organisationen delegiert oder durch unterschiedliche Bewerbungsverfahren ermittelt.

Seniorenbeirat

Auch Seniorenbeiräte gehören zu den freiwilligen Einrichtungen von Kommunen. Die darin wirkenden Personen werden entweder von den Seniorinnen und Senioren einer Kommune gewählt, von Politik und Verwaltung ernannt oder von Seniorenorganisationen delegiert. Seniorenbeiräte vertreten die Interessen von Menschen ab 60 Jahren gegenüber Politik und Verwaltung – leisten darüber hinaus aber noch wesentlich mehr, indem sie beispielsweise an sogenannten Altenplänen mitwirken, also kommunale Hilfen für alte Menschen entwerfen oder die Trägerschaft für Seniorenbegegnungsstätten übernehmen.
Die inhaltlichen Schwerpunkte von Seniorenbeiräten sind breit gefächert. Sie setzen sich ein für die Verbesserung des Hilfesystems (Pflege und Beratung), aber auch für Barrierefreiheit in der Gemeinde, für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume und Wege (z. B. durch Sitzgelegenheiten oder Fitness- und Bewegungsangebote) oder für Verkehrsberuhigung. Ihr Engagement gilt ebenso der Verbesserung von Infrastruktur, also von Geschäften, Arztpraxen, Apotheken, Banken oder des ÖPNV, und kommt daher nicht nur Senioren zu Gute, sondern insbesondere auch Menschen mit Behinderungen oder Kindern.

Quellentext

Über den Kirchturm hinaus

Emma Hausen ist 86. Die weißhaarige Dame ist die älteste im Senioren-Fitnessclub von Mannebach. Sie setzt sich auf den Bewegungstrainer und legt sich ins Zeug. Sie macht ihre Übungen zur Stärkung der Armmuskulatur. Und sie ist sichtlich stolz, dass das TV-Team sie ausgesucht hat, um die Vitalität des Hunsrückdorfes zu demonstrieren. Mannebach hat gut 300 Einwohner, und mehr als ein Drittel davon trainiert regelmäßig in der dorf-
eigenen "Gesundheitshütte". "Dein stärkster Muskel ist Dein Wille", steht in großen Lettern an der Wand. Soll wohl heißen: Wenn alle sich anstrengen, muss das im rheinland-pfälzischen Saargau gelegene Dorf nicht sterben, das immerhin auch noch einen aktiven Heimat- und Kulturverein, den Sportverein "Grün-Weiß", den Radsportclub "RV Mannebike 20Zehn", eine katholische Jugendgruppe und einen Singkreis aufzuweisen hat.

Mannebach will seine Senioren mobil halten, solange es geht. "Um das Altersheim zu vermeiden, ist es wichtig, dass man sich selbst helfen kann", sagt der Mannebacher Ortsbürgermeister Bernd Gard, "dass wir uns bewegen können, zum Beispiel die Schuhe zubinden." Unter dem Slogan "Langes Leben im Dorf" haben Gard und seine Mitstreiter ein Konzept aufgelegt, das nicht nur Gesundheitstraining, sondern auch Nachbarschaftshilfe, die Einrichtung von Wohngemeinschaften, eine nutzerorientierte Versorgungsstruktur und Mobilität für Bürger auch ohne eigenes Auto verbindet. So wurde ein "Dorfmobil" angeschafft, ein Kleinbus, der von einem Angestellten der Gemeinde oder ehrenamtlichen Helfern gefahren wird. Sie bringen den Rentner zum Arzt, die Mutter mit Baby zum Einkaufen oder die syrische Flüchtlingsfamilie zum Deutschkurs.

Das Beispiel Mannebach zeigt, dass die Verödung des ländlichen Raumes kein unabwendbares Schicksal sein muss. […] Bund und Länder versuchen denn auch gegenzusteuern, das Landwirtschaftsministerium in Berlin zum Beispiel mit dem "Bundesprogramm Ländliche Entwicklung". Es bündelt Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe, Forschungsaktivitäten und Kommunikationsmaßnahmen. Um was es bei solchen Initiativen geht, erläutert der Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBSR), Harald Herrmann, das im vorigen Jahr dramatische Zahlen zur ungebremsten Landflucht vorlegte: Eine Schrumpfung der Dörfer sei gesellschaftspolitisch nicht gewollt. […] Herrmann glaubt, dass Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement Chancen bieten, die Lebensqualität in ländlichen Räumen zu erhalten. "Die Kommunen müssen lernen, über ihren Kirchturm hinauszudenken." Große Hoffnung setzen die Politiker und Experten dabei auch in die Digitalisierung.

Die elektronische Vernetzung ermögliche neue Lösungen, um das Landleben attraktiver zu gestalten, glauben sie. An Konzepten dafür arbeiten zum Beispiel Forscher des Fraunhofer Institut für Experimentelles Software-Engineering (IESE) in Kaiserslautern.

Ein Beispiel für solche unkonventionellen Dienstleistungen ist der "Linienfrachtbus". Dahinter steht die Idee, zwei Systeme zusammenzubringen, die auf dem Land jedes für sich nicht oder nur selten profitabel zu betreiben sind – der Linienbus und der Paketdienst. Der Fahrer des Busses würde künftig in der Stadt die zu transportierenden Waren vom Paketdienst übernehmen und sie dann an den Haltestellen seiner Tour in dort installierten Paketboxen deponieren. Dort könnten sie dann Autofahrer aufnehmen, die auf der Fahrt nach Hause sind, und sie bei den Empfängern in ihrer Nachbarschaft abgeben. Mit moderner Software seien solche Lieferketten durchaus zu organisieren, glaubt Institutschef Professor Peter Liggesmeyer.

Mit digitaler Vernetzung könnten laut dem IT-Experten auch andere Probleme auf immer dünner besiedeltem Land künftig gelöst werden. Autonome Fahrzeuge, an denen Autobauer und Software-Unternehmen wie Apple und Google ohnehin mit Hochdruck arbeiten, wären der Hebel, um Mobilität effizient und preiswert durch Carsharing auch hier möglich zu machen. Der Zwang, einen Privat-Pkw zu kaufen, entfiele, und Senioren, die nicht mehr selbst fahren können oder wollen, kämen bequem ans Ziel. Auch die medizinische Versorgung könnte wieder verbessert werden. So würde sich mancher Facharztbesuch in der nächsten Stadt erübrigen, wenn der Hausarzt vor Ort mit digital gestützter Ferndiagnose den dortigen Spezialisten konsultiert. Um solche Ideen umzusetzen, müsse vieles gar nicht neu erfunden werden, meint Liggesmeyer. Es gehe eher darum, "vorhandene Systeme miteinander intelligent zu machen".

Joachim Wille, "Mobile Dörfer", in: Frankfurter Rundschau vom 17. Mai 2016; © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt.